18.08

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und liebe Zu­hörer! Die FPÖ ist klar gegen das Klimabonusgesetz, weil wir grundsätzlich die Umverteilung verurteilen und nicht mittragen wollen. Wir sind deshalb ganz klar für die Abschaffung der CO2-Steuer und des Klimabonus.

In Österreich brauchen viele Leute im ländlichen Bereich das Auto zum Arbeiten, weil sie anders nicht zur Arbeit kommen können. Genau das verteuern wir mit der CO2-Steuer.

Dass dieser Klimabonus bei der Umverteilung natürlich auch den Asylanten zugutekommt, Kollege Hammer, wird nicht von uns geschürt, sondern das ist das, was uns die Leute draußen sagen, das ist das, weswegen die Leute mit so einem Hals durch die Gegend laufen und sagen: Es kann nicht sein, dass die Menschen, die in einem geschützten Bereich leben, die ohnehin vom Staat ausgehalten werden, noch zusätzlich den Klimabonus kriegen! Es geht nicht darum, dass wir das schüren, sondern das ist das, was wir draußen von vielen Menschen hören. Wenn all jene, die das kritisieren, FPÖ-Wähler wären, dann wären wir ganz glücklich, weil das weit mehr sind. Aus allen Parteien kommen die Leute, die das kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat mir gutgetan, dass alle Redner – ob es Kollege Bernhard von den NEOS war, ob es Kollege Kollross war – anhand von praktischen Beispielen auf­zeigen, wie dieser Regionalausgleich beim Klimabonus überhaupt nicht zusam­menpasst, dass da einfach Unklarheiten da sind. Deshalb möchte ich auch das Beispiel meiner Heimatgemeinde bringen.

Afritz am See ist eine langgezogene Gemeinde über 4 Kilometer; vielfach ist die Besiedelung rechts und links am Berg oben. Das ist aber seit Jahrhunder­ten gewachsen, es ist kein Raumordnungsfehler der letzten 30, 40, 50 Jahre. Die Entfernungen sind so, dass ein Einkaufen, ein Arztbesuch, der Besuch der Schule, des Kindergartens, der Kindertagesstätte, ein Besuch der Gemeinde oder der Freizeiteinrichtungen nur mit dem Auto möglich sind. Du hast keine Chance, irgendwie anders zu diesen Einrichtungen zu kommen.

Afritz ist aber, wie gesagt, ein langgezogener Ort über 4 Kilometer, deshalb haben wir viele Bushaltestellen. Das Ergebnis ist, dass wir Klimabonus­kategorie 3 sind, unsere Bürger 185 Euro bekommen. Die Nachbargemeinde – ich will nicht neidisch sein – hat es wesentlich näher zum nächsten Zentrum Radenthein, hat ein konzentriertes Ortsgebiet und dadurch weniger Bushaltestellen, man hat aber die gleichen Buslinien. Der Bus fährt durchs Tal durch, da hört keiner an der Gemeindegrenze auf. Wir sind alle an den gleichen Bus angebunden, und die haben Klimabonuskategorie 4 und kriegen 220 Euro. (Abg. Schwarz: Es gibt Zehntausende solche Beispiele! ...!)

In Wernberg, einer Speckgürtelgemeinde mit einer Bombeninfrastruktur, mit vielen Buslinien, mit einem Bahnhof und einer ganz kurze Strecke nach Vil­lach ins Zentrum, kriegt man 220 Euro.

Liebe Frau Minister, liebe Kollegen, diese fehlerhafte Verteilung des Regionalbo­nus muss überarbeitet werden. Das ist ja nicht etwas, das nur wir alleine haben. Nahezu jeder zweite Redner hat heute auf ein Beispiel Bezug genommen, bei dem es Fehler und Unklarheiten gibt.

Deshalb noch einmal: Die Menschen, die zur Arbeit fahren, dürfen nicht mit der CO2-Steuer bestraft werden. Wir müssen es schaffen, in diesem Fall eine ge­rechte Verteilung des Regionalausgleichs zu schaffen, sonst wird die­ser Klimabonus in der Bevölkerung nie Akzeptanz finden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.