18.37

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es geht heute wieder einmal um das AKW Paks. Es ist an und für sich nicht das erste Mal, dass wir uns hier darü­ber unterhalten. Die meisten – ich hole da vielleicht aus – werden wissen: Es gibt da ein bestehendes AKW, das im Prinzip schon in einer Erdbebenzone steht, und Ungarn möchte einen Ausbau machen, der sich allerdings auch wieder auf einer Erdbebenzone befindet, eigentlich – wie unsere Geologen und Wissenschafter sagen – auf einer Erdbebenbruchlinie.

Über diese Erdbebenbruchlinie und die Gutachten ist ein gewisser wissenschaft­licher Streit entbrannt, und auf ungarische Seite gibt es dahin gehend aktuell kein Einsehen. Es wurde trotzdem eine Standortgenehmigung für das AKW erteilt, was im Übrigen interessanterweise nach russischem Recht gar nicht möglich gewesen wäre, in Ungarn aber schon.

Wir haben die EU-Kommission schon voriges Jahr mit einer Anfrage beschäftigt und sie hat gesagt: Ja, das muss man sich genauer anschauen. Ich habe leider noch nicht nachvollziehen können, dass sich die EU-Kommission das ge­nauer angeschaut hätte. Das heißt, wir haben dazu noch eine sehr offene Frage.

Stattdessen hat die EU-Kommission jetzt aber die Finanzierungsänderungen der Verträge mit Ungarn und Russland genehmigt. Dazu muss man wissen: Russ­land will dieses AKW nicht nur bauen, sondern auch an dessen Betrieb und bei der Finanzierung beteiligt sein. Das ist eigentlich ein russisches AKW-Projekt mitten in Ungarn. Deshalb ist noch weniger nachvollziehbar, dass die EU-Kommission einerseits für die Finanzierung grünes Licht gibt, aber auch bei der Genehmigung des Standortes ein bisschen wegschaut.

Jetzt stehen die Baumaßnahmen, also das Ausheben der Baugrube, unmittelbar bevor und während dieser Aushebearbeiten wäre es eigentlich notwendig, dass wir diese Erdbebenbruchlinien ganz genau untersuchen. Das ist das Anlie­gen, weil wir da auf wissenschaftlicher Seite bisher keinen Konsens mit Ungarn gefunden haben und es aber sehr wichtig wäre, dass genau diese Untersuchungen jetzt stattfinden, dass wir auch vonseiten des Parla­ments noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig die Sicherstellung dieser Daten ist.

Aus diesem Grund habe ich die Initiative für den Entschließungsantrag, der uns heute vorliegt, gesetzt und habe die anderen Fraktionen eingeladen. Ich freue mich, dass der Antrag schon beim Einbringen von mehreren Fraktionen und im Ausschuss dann im Prinzip von allen Fraktionen unterstützt wor­den ist. Deswegen hoffe ich und glaube ich auch, dass wir zu diesem Antrag dann ein einstimmiges Abstimmungsergebnis bekommen. Ich denke, wir müssen da ganz intensiv dranbleiben und gemeinsam die Sicherung des Standortes vorantreiben.

Immerhin geht es da nämlich um die europäische Sicherheit, und wir haben ja schon gesehen, wie so etwas in anderen Fällen wie in der Ukraine und Co schnell auch ausarten kann. Atomkraftwerke sind eine atomare Bedro­hung, einerseits im Falle von Krieg oder Terror, andererseits aber auch im Be­trieb – und da geht es vor allem um den Betrieb –, und diese Bedrohung wollen wir abwenden.

Das Einfachste wäre natürlich, aus der Atomkraft auszusteigen und gleich die Energiewende zu starten. Da richte ich meinen Blick auch ein bisschen nach Slowenien, dessen Ministerpräsident vor Kurzem hier war und gemeint hat, Österreich könnte sich doch an der Finanzierung des slowenischen Atom­kraftwerks beteiligen: Ich glaube, wir könnten uns an der Finanzierung der Ener­giewende, an Vorhaben der erneuerbaren Energien beteiligen, das wäre sinnvoll – aber sicher nicht an AKW-Projekten.

Da sieht man jetzt beispielsweise in Frankreich, dass EDF verstaatlicht werden musste, und auch in England muss der Steuerzahler wieder einspringen und das ausbügeln. Die Atomkraft ist überall unwirtschaftlich geworden, und daher ist es noch unverständlicher, warum man diese Projekte nach wie vor verfolgt.

In diesem Sinne sage ich noch einmal Danke, dass dieses Anliegen auch von den anderen Fraktionen unterstützt wird. Ich bin natürlich jederzeit offen, so etwas gemeinsam zu machen, und ihr wisst, als Antiatomsprecher lade ich immer alle Fraktionen ein, das auch gemeinsam vorzubereiten. Wenn es Anre­gungen gibt, dann bitte gerne wieder her damit, dann machen wir wieder et­was. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.