18.51

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zuerst bei Kollegen Litschauer bedanken, der wieder einmal eine Initiative gestartet hat, in der es um die österreichischen Bemühungen geht, bei der Atomkraft klar Grenzen auf­zuzeigen, und zwar in Wirklichkeit unsere Grenzen.

Wenn ich mich mit dem Kraftwerk Paks II beschäftige, erinnert mich das sehr an meine eigene Jugend. Ich bin schon als 13-Jähriger in der Slowakei gewesen, um gegen Mochovce zu demonstrieren – in Bratislava, nicht vor dem Reaktor, der war damals noch nicht gebaut. Damals war auch das Thema, dass in einem Land ein Kraftwerk gebaut wird, das aber im schlimmsten Fall ein anderes Land, nämlich unser Land, und die eigene Bevölkerung bedrohen kann, wenn dort ein erheblicher Unfall passiert.

Jetzt haben wir die Situation, dass wir als österreichisches Parlament natürlich respektieren müssen, wenn in Ungarn ein Kernkraftwerk gebaut wird, wenn es so weit im Landesinneren ist, dass es uns als Österreich nicht betrifft. Die grenzüberschreitende UVP war ja ein Signal, dass das nicht der Fall ist, sondern dass wir auch unmittelbar davon betroffen sind. Man hat festgestellt – meine Vorredner haben das ohnehin auch schon alle angesprochen –, dass es eben ein erdbebensensibles Gebiet ist.

Das ist im Gutachten des Umweltbundesamts auch sehr genau ausgeführt. Da steht: „Die Studie kommt deshalb zu der abschließenden Einschätzung, dass es mehr als zweifelhaft ist, dass das ungarische Regierungsdekret [...] von 2011 über die Anforderungen an die nukleare Sicherheit [...] erfüllt ist. Die Möglichkeit des Auftretens einer dauerhaften Oberflächenverschiebung am Standort Paks II kann durch wissenschaftliche Belege nicht zuverlässig ausgeschlossen werden.“ Deswegen sieht man den Standort Paks II auch als un­geeignet für so einen Kraftwerksbau.

Bei Tschernobyl hat man uns zuvor gesagt, menschliche Fehler sind ausge­schlossen, das Ding kann nicht in die Luft fliegen; hinsichtlich Fuku­shima hat man gesagt, Naturkatastrophen würden da jedenfalls keine Auswir­kungen haben. Wir sind mittlerweile durch solche Katastrophen mit dem Wissen gesegnet, dass man bei einem solchen Bau immer vom Schlimmsten ausgehen muss. In einem Gebiet, in dem Erdbeben auftreten können, die eine dauerhafte Oberflächenverschiebung zur Folge haben, ist eben ein solcher Bau aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht abzulehnen.

Ob wir das verhindern können, ist mehr als zweifelhaft, aber jedenfalls wün­schen wir uns von der Bundesregierung, namentlich von der Ministe­rin, dass sie sich dafür einsetzt, dass wir auf fachlicher, wissenschaftlicher Ebene alles daransetzen, dass wir alle Informationen bekommen und diese auch mit unseren ungarischen Partnern und auch den Kollegen in Brüssel so teilen, dass man zumindest ein so sicheres Kraftwerk wie möglich baut.

In diesem Sinne: Danke für den gemeinsamen Antrag, und ich hoffe auf große Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordne­ten Litschauer und Diesner-Wais.)

18.54

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte.