18.59

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Österreich verweigert schon seit vielen Jahren mit vollem Erfolg die Atomenergie, und das ist auch gut und richtig so. Heute sagen 62 Prozent der Österreicher, dass wir in Österreich ohne Atom­kraft leben können, sollen und müssen.

Jedoch sind wir in Österreich leider von Atomkraftwerken umgeben. Ich möchte einmal die Problematik verdeutlichen: Es befinden sich neun problemati­sche Atomkraftwerke in unserer Umgebung. Das nächste, das AKW Dukovany, liegt in Tschechien und ist nicht einmal 40 Kilometer von der österreichi­schen Staatsgrenze entfernt. Das am weitesten entfernte ist das AKW Paks in Ungarn – das ist 180 Kilometer von unserer Grenze entfernt. Nun gelan­gen wir gleich zu unserem Sorgenkind, über das wir jetzt sprechen: Da laufen vier Generatorenblöcke, die mindestens die Hälfte des Strombedarfs von Ungarn liefern. In Zukunft sollen zwei weitere Reaktorblöcke dazukommen und die Betriebszeit der bestehenden Blöcke soll um mindestens 20 Jahre verlängert werden.

Dabei hat sich laut einem Gutachten des österreichischen Umweltbundesamts herausgestellt, dass ziemliche Probleme vorhanden sind. In den letzten 10 000 Jahren hat es wiederholt massive Erdbeben in dieser Zone gegeben, die sogar nach ungarischem Recht eigentlich ungeeignet für den Bau und Be­trieb eines AKWs ist. Nun haben alle Parteien einem Entschließungsantrag zuge­stimmt, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, mit diploma­tischen Mitteln auf Ungarn einzuwirken, am Standort der Baugrube eine inten­sive wissenschaftliche Beurteilung und Begleitung zuzulassen.

Vor zwei Jahren haben die Grünen und die ÖVP das Euratom-Volksbegehren mit den Argumenten ignoriert, dass man unbedingt Teil jenes Vertragswerks sein muss, um weiter ein Mitspracherecht zu haben und einen gewissen Einfluss geltend machen zu können. Nun wird sich dies zeigen – und ich hoffe auch, dass diese Entscheidung richtig und gut war, um den Einfluss in diesem Bündnis ausreichend kundzutun und auf Ungarn einzuwirken. Jetzt möchte man quasi mit Ungarn einen gut-nachbarschaftlichen Deal um das umstrittene Projekt aufbauen, dass sie einsichtig werden.

Ich glaube allerdings, unsere Bundesregierung, die SPÖ und die NEOS haben zum Beispiel mit der Resolution, dass man Ungarn sein Recht auf die EU-Ratspräsidentschaft verweigern möchte, der Sache keinen guten Dienst erwiesen. Auch wenn diese Resolution des Europäischen Parlaments keine rechtlichen Auswirkungen hat, trägt ein solches Verhalten sicher nicht dazu bei, dass man unseren Nachbarn positiv in diese Richtung bewe­gen kann. Diplomatisches Agieren schaut etwas anders aus. Sucht man nach einer Definition für diesen Begriff, findet man Stehsätze, was es mög­lichst zu vermeiden gilt, und dazu zählt: andere bei Verhandlungen bloßzustellen oder sie in die Enge zu treiben.

Man kann allerdings auch eine Win-win-Situation suchen. Nichts dergleichen ist geschehen – und das ist eigentlich schon eine vergeudete Chance. Es wird sich zeigen, wie Ungarn auf unser Ansinnen reagiert. (Beifall bei der FPÖ.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.