12.10

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! In Zeiten der Krise ist die Opposition, ist die Sozialdemokratie sehr verant­wortungsbewusst und sehr aufs umfassende Ganze schauend mit dieser Situation umgegangen. Wir haben zwei Gesetzespakete mitgetragen, bei denen wir schon teil­weise Bedenken gehabt haben und von denen wir inhaltlich nicht überzeugt waren. Im Sinne des großen Ganzen aber und um rasche Maßnahmen zu ermöglichen, haben wir unser Handeln in den Dienst der Sache gestellt.

Wir haben aber schon länger angemerkt, und deshalb melde ich mich heute zu Wort, geschätzte Damen und Herren, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben in der letzten Präsidialkonferenz angemerkt, dass es endlich wieder so sein muss, dass es einzelne Gesetzentwürfe gibt, dass über diese auch getrennt abgestimmt werden kann – das ist nicht geschehen. Wir versuchen und haben versucht, uns mit unseren Ideen, mit unseren Vorstellungen, mit Dingen, die wir für wichtig halten und die ja nicht aus dem Nichts kommen, konstruktiv einzubringen.

Ich bin gestern von jemandem angerufen worden, der arbeitslos geworden ist und mit dem Arbeitslosengeld nicht auskommt, und im Kontakt mit diesen Menschen entstehen unsere Ideen.

Wir haben gestern erlebt, dass die Regierungsfraktionen 92 Anträge eingebracht und durch den Budgetausschuss gepeitscht haben. Wir haben auch erlebt, dass wir vier Anträge eingebracht haben, und diese vier mit dem Argument, dass ja niemand Zeit habe, sich das anzuschauen und dass das jetzt viel zu viel sei, vertagt wurden. Geschätzte Damen und Herren, das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben! Das ist kein Arbeiten auf demselben Niveau mehr! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wir haben jetzt wieder vier Anträge, die wir einbringen werden. Nicht nur, dass diese 92 Anträge vorgestern viel zu spät gekommen und dann wieder ergänzt worden sind, sind heute – um drei viertel zwölf, glaube ich, war es – schon wieder neue Anträge gekommen. So kann man nicht arbeiten, geschätzte Damen und Herren!

Wir haben jetzt wieder vier Anträge, und ich sage Ihnen: Wir werden Sie daran mes­sen, wie Sie mit diesen vier Anträgen umgehen. Die sind inhaltlich nicht kompliziert: Da geht es darum, dass den Menschen geholfen wird, die jetzt kein Geld haben, egal, ob sie Unternehmer oder Arbeitnehmer sind, egal, ob sie arbeitslos sind oder einfach Geld brauchen. Das ist unsere Intention, unterstützen Sie uns dabei! Es geht um die Öffnung der Bundesgärten – unterstützen Sie uns dabei! Es geht auch darum, dass den Gemeinden geholfen wird – unterstützen Sie uns dabei! An Ihrem Umgang mit diesen Anträgen werden wir Sie messen und entscheiden, wie wir uns am Ende bei der Abstimmung verhalten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... Geschäftsordnung!)

12.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klub­obmann Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte.