15.03

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was man bei all den Debatten, die wir heute führen – auch über die Geschäftsordnung, über Eingabezeiten von Anträgen, über den Ärger, der daraus entsteht, und vieles mehr –, glaube ich, schon irgendwie festhalten sollte, ist, dass uns doch eines eint: Wir wollen die Österreicherinnen und Österreicher vor diesem grauslichen Virus schützen, und wir wollen auch Sorge dafür tragen, dass möglichst wenige möglichst wenig von der Coronakrise und ihren Folgen in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir übernehmen alle zusammen hier heute gemeinsam Verantwortung für das Schicksal der Menschen, die in Österreich leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise sind besonders diejenigen schützenswert, die nicht auf ein dickes Bankkonto zurückgreifen können, diejenigen, die sich arbeitslos haben melden müssen oder zumindest Angst haben, dass sie das noch machen müssen, dass das kommen wird. Wirtschaftskrise heißt eben, dass es meistens die­jenigen besonders hart trifft, die es ohnehin nicht supergut im Leben haben. Wir wissen, dass ganz viele von ihnen sich nun auch fürchten, dass sie ihre Wohnung verlieren, und umso mehr freut es mich, dass wir ihnen mit dem Coronamieten­hilfspaket – die Frau Ministerin hat es erwähnt – zumindest diese Angst nehmen können. Wir lassen es nicht zu, dass sie vor die Tür gesetzt werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie also zum Beispiel aufgrund der Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben, dann können Sie Ihre Miete stunden und bis Ende des Jahres zurückzahlen. Wenn Sie einen befristeten Mietvertrag haben, machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch, gehen Sie zu Ihrem Vermieter und verlängern Sie Ihren Mietvertrag! Drittens, und das ist das Wichtigste: Wenn Sie ganz akut davon betroffen sind, dass Sie vor die Wohnungstür gesetzt werden könnten, sollten Sie wissen, wir sagen: Nein, alle Delogierungen sind ausgesetzt! – Damit haben wir ein sehr, sehr wirksames Instrument geschaffen, der drohenden Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Das ist von immenser Bedeutung, denn Wohnen ist ein Grundrecht, und das gilt umso mehr in einer Krise.

Lassen Sie mich als Finanzsprecherin unserer Fraktion abschließend etwas zum Steuerpaket sagen: Wir werden heute in diesem Paket einige Dinge steuerfrei stellen. Dazu gehören zum Beispiel die Herstellung von Desinfektionsmitteln oder die Zahlun­gen aus dem Härtefallfonds für die Selbstständigen, die ja in den nächsten Monaten ihren Lebensunterhalt davon bestreiten sollen. Meine persönliche Lieblingssteuer­freistellung in diesem Paket ist aber die Steuerfreistellung der Coronaprämien für die­jenigen, die in dieser schweren Zeit für uns alle eine besondere Leistung erbringen – das ist nur ein klitzekleiner Dank, den wir solcherart zum Ausdruck bringen können.

Klitzeklein ist es in meinen Augen deshalb, weil sich gerade diejenigen, auf die wir ganz besonders angewiesen sind – die MitarbeiterInnen im Supermarkt, in der Pflege, im Gesundheitssystem, die Erntehelferinnen und Erntehelfer, die Reinigungskräfte; die meisten davon sind Frauen –, unter normalen Umständen am unteren Ende der Lohn­skala befinden. Diese Coronakrise führt uns schmerzlich vor Augen, was für ein verdrehtes Wertesystem wir bei der Bezahlung von Arbeit haben. Darüber kann kein Bonus, keine Prämie, kein Zuschuss hinwegtäuschen. Wenn Pflegekräfte auf Facebook, Twitter und Instagram posten: Hört auf mit dem Klatschen, wir wollen lieber eine bes­sere Bezahlung!, dann haben sie verdammt noch einmal recht! Das Klatschen ist zwar eine Wertschätzung, bezahlt aber nicht die Miete. (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss für meine Fraktion noch formal einen Entschließungsantrag einbringen, und zwar den Antrag der Abgeordneten Peter Haubner und Jakob Schwarz betreffend Maß­nahmen zum Schutz kritischer Unternehmen vor Übernahmen aus Drittstaaten – Investitionskontrolle. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort - -

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, mir liegt der Text nicht vor, einen Moment bitte! Der Antrag ist auch nicht unterschrieben.

Ich würde darum ersuchen, dass die Entschließungsanträge ordnungsgemäß einge­bracht werden. Der Antrag liegt mir nicht vor, daher ist er nicht ordnungsgemäß ein­gebracht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (fortsetzend): Entschuldigung, dann werden wir den Antrag beim nächsten Redebeitrag einbringen! (Beifall bei den Grünen.)

15.08

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangt nun Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.