9.45

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben heute mit Fantasiezahlen argumentiert, und Herr Kollege Stocker, Sie scheinen mir überhaupt in einer Steuerfantasiewelt zu leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Die Zahlen, Daten und Fakten des Finanzministers halten jedem Check stand!)

Bei der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung auf Arbeitseinkommen gehört Österreich international gesehen zu den negativen Spitzenreitern. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben die dritthöchste Steuerbelastung!) Unter den 38 OECD-Mitgliedsländern haben wir in Österreich den vierthöchsten Steuerkeil. (Abg. Meinl-Reisinger: Den dritthöchsten!) Das ist nicht irgendeine Studie, sondern eine OECD-Studie vom 25.4.2023, „Taxing Wages“. Die hohe Steuer- und Sozialversicherungsbelastung beeinflusst natürlich die Arbeitskosten insgesamt und spielt für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes eine maßgebliche Rolle. Eine Senkung der Arbeitskosten würde den Faktor Arbeit entlasten und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, aber dazu ist diese schwarz-grüne Bundesregierung nicht in der Lage. So wie diese Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung versagt, versagt sie auch bei der Standortpolitik. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Aufgrund der explodierenden Preise verdienen Sie sich, Herr Finanzminister – wir haben es heute schon gehört – eine goldene Nase, und zwar auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Anstatt die Steuerzahler wirklich zu entlasten, betreibt diese schwarz-grüne Bundesregierung eine Belastungspolitik, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern und Pendlern. Wie sonst kann es sein, dass der Dieselpreis zu 49 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht? Wie kann es sein, dass der Benzinpreis zu 54 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht?

Obwohl wir für 2023 eine Rekordinflation von 7,1 Prozent haben werden, wird die kalte Progression nur mit 3,46 Prozent abgegolten und die beiden untersten Tarifstufen mit 6,3 Prozent. Auch wenn es diese Bundesregierung immer wieder behauptet: Die kalte Progression ist für 2023 nicht zur Gänze abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Künsberg Sarre.)

Dieses Modell der Abschaffung der kalten Progression funktioniert nur in Zeiten einer normalen Inflation, aber nicht in Zeiten einer Rekordinflation. Daher hat die FPÖ auch vorgeschlagen, beim Einkommensteuertarif für 2023 eine zehnprozentige Inflationsanpassung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang hätte man natürlich auch die für 2023 und 2024 unterjährig vorgesehene Steuerabsenkung von 42 auf 41 beziehungsweise auf 40 Prozent für die vierte Tarifstufe auf den 1.1.2023 vorziehen können.

Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung geht aber munter weiter. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Ökologisierung ist es bereits in der Vergangenheit zu massiven Steuererhöhungen gekommen, die überhaupt nicht mehr thematisiert werden. Allein durch die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe hat der Finanzminister bis 2025 Mehreinnahmen von über 510 Millionen Euro. Die Einführung der CO₂-Strafsteuer ist nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Und der dritte Teil der ökoasozialen Steuerreform mit einer Ökologisierung des Pendlerpauschales steht uns ja leider noch bevor. Dieses schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt muss ein Ende haben. Die CO₂-Strafsteuer muss sofort abgeschafft werden. Das Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld müssen valorisiert werden.

Herr Finanzminister, das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss ein Ende haben! Dies gilt insbesondere auch für die ORF-Zwangssteuer, die Sie heute beschließen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.