10.00
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein bisschen vermisse ich Matthias Strolz von vor zehn Jahren. (Abg. Meinl-Reisinger: Oh!) Ich sage Ihnen auch, warum (Abg. Meinl-Reisinger: Oh!): Matthias Strolz hätte wahrscheinlich bei dieser Debatte an dieser Stelle gesagt: Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne einmal mit etwas Positivem: Ich erkenne an, dass schon gute Schritte getan wurden, nämlich (Abg. Herr: 8 Prozent Inflation!) die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die Abschaffung der kalten Progression, für die wir immer so gekämpft haben. – Das hätte er zumindest einmal als positives Beispiel gebracht (Abg. Egger: Positiv geht gar nichts bei denen!), und dann hätte er seine Kritik angebracht.
Für Sie aber – Sie haben sich tatsächlich die Abschaffung der kalten Progression immer auf Ihre Fahnen geheftet (Abg. Meinl-Reisinger: Und auch immer begrüßt!) – ist das alles jetzt nichts mehr wert. Jetzt suchen Sie sich halt das Nächste, und diese Bundesregierung bringt aus Ihrer Sicht nichts zusammen. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich finde diese Kritik sehr eindimensional, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Seit die Beate dabei ist ...! – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)
Meine Damen und Herren, wir erleben ein bisschen ein Spannungsfeld: Auf der einen Seite wird gefordert, die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken – was mir grundsätzlich sehr nahesteht, es wurde ja auch schon dargestellt; ich glaube, wir müssen weiter daran arbeiten, das ist aus unserer Sicht gar keine Frage –, die SPÖ aber sagt am Ende: Wir brauchen neue Steuern! – Kollege Loacker hat das in diesem Fall jetzt auch sehr richtig dargestellt.
Meine Damen und Herren, wenn man damit wirklich ein Steueraufkommen lukrieren will, dann geht es nicht um die wenigen Superreichen, sondern dann geht es tief in den Mittelstand hinein und dann werden viel mehr Menschen davon betroffen sein, als hier immer dargestellt wird.
Meine Damen und Herren, ein interessantes Spannungsfeld möchte ich hier auch noch kurz anschneiden – auch das ist interessant, dass das noch gar nicht angesprochen worden ist –: Eigentlich würde man mit einer Umsetzung der Forderung der SPÖ nach der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auch auf diesem Weg die Arbeit verteuern. Warum? – Auch da darf ich ausnahmsweise noch einmal Kollegen Loacker zitieren, der ja ein gutes Beispiel, nämlich den Friseurbesuch, gebracht hat: Natürlich würde dann ein Friseurbesuch deutlich teurer werden. (Abg. Holzleitner: Es gibt sogar Friseurbetriebe, die das umgesetzt haben!) Es ist ja auch die Produktivitätssteigerung nicht da – außer bei Leuten wie mir; ich bin mittlerweile recht schnell fertig beim Friseur, wie man sieht (Heiterkeit des Abg. Zarits), aber es würde natürlich teurer werden, das ist doch ganz klar.
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie in der Debatte schon eindringlich, sich auch zu überlegen: Wie wollen Sie denn beispielsweise im Gesundheitsbereich oder auch im Sicherheitsbereich gewährleisten, dass wir die Versorgung haben, die wir brauchen? (Abg. Herr: Ist schon passiert im Pflegebereich, Arbeitszeitreduktion!) Sie wissen doch ganz genau, dass wir in ganz Österreich händeringend nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in allen öffentlichen Bereichen nach Arbeitskräften suchen. Wenn Sie dann aber hergehen und sagen, ein Polizist, eine Polizistin oder eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger soll weniger arbeiten – natürlich würden sich die freuen, das verstehe ich schon –, wie wollen Sie denn dann das System aufrechterhalten, wenn wir diese Arbeitskräfte nicht haben? (Abg. Holzleitner: Sie würden dann nicht ausbrennen und aus dem Job aussteigen!) Sagen Sie dann: Gut, im öffentlichen Bereich, beispielsweise bei den Polizisten, da müssen wir dabei bleiben, und in der Wirtschaft können wir es anders machen? – Was ist denn das für eine Form von Gerechtigkeit!? (Abg. Steinacker: Gar keine!) Das müssen Sie erst einmal vorhüpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend noch einmal ein für uns ganz entscheidender Punkt – und ich glaube, da finden wir uns auch am Ende in der Zielsetzung –: Für uns ist wichtig, dass wir weiter den Weg gehen, dass wir Steuern senken (Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt „weiter“? Das ist doch lächerlich!), dass wir Entlastungen vornehmen, aber keine neuen Steuern einführen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch lächerlich! Was heißt „weiter“? – Abg. Ottenschläger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Können wir einmal bei der Wortwahl ein bissl gemäßigter bleiben? – Ruf bei der ÖVP: Unser Mann für Wien! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Ottenschläger –: Aber entschuldige! Ein Durchschnittsverdiener wird bei euch besteuert wie ein Spitzenverdiener! „Weiter“ den Weg der Entlastung gehen?!)
10.05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.