10.54

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat 1992 die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Daher möchte ich den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens Kinderrechte-Volksbegehren danken, dass sie das Jubiläum der Kinderrechtskonvention zum Anlass genommen haben und dieses Volksbegehren gestartet haben. Wir diskutieren heute ja noch weitere Volksbegehren; mir als überzeugter Demokratin ist es immer ganz wichtig, dass Wählerinnen und Wähler auch aktiv an der Demokratie teilhaben können. Sie fördern das damit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als junge Mama ist es mir auch immer ganz wichtig, über Kinderrechte, Kinder­schutz und Kindeswohl zu diskutieren, weil Kinder einfach der schützens­werteste Teil unserer Gesellschaft sind. Wir in Österreich haben Gott sei Dank eine Vorreiterrolle. Wir haben einen extrem hohen Grundrechtsschutz, einen hohen Menschenrechtsschutz – und Kinderrechte sind ja in weiterer Folge auch Menschenrechte.

Trotzdem oder vielleicht auch gerade deswegen, lieber Kollege Oxonitsch, um dich auf den Boden der Tatsachen zu holen, ist es der Bundesregierung auch ganz wichtig, den Grundrechtsschutz zu evaluieren, und es läuft gerade eine Evaluierung der Kinderrechte in Österreich. Die zuständige Kommission tagt noch in etwa bis Ende des Jahres, dann werden uns die Ergebnisse vorgelegt werden. Wenn sich da Lücken ergeben sollten, dann werden wir diese natürlich auch schließen.

Zurück zum Volksbegehren: Die Forderungen des Volksbegehrens sind breit gefächert und sie sind auch in der Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden teilweise komplexer, als man auf den ersten Blick denkt.

Ich möchte noch zwei Punkte hervorheben, die mir ganz wichtig sind. Das sind die gesunde, ausgewogene Ernährung und die tägliche Bewegungseinheit für unsere Kinder.

Bezüglich der gesunden Ernährung finden Sie in mir immer eine Mitstreiterin, wenn es darum geht, dass ausgewogenes, warmes, regionales Essen für unsere Kinder in den Schulen angeboten wird, ich bin aber schon der Meinung, dass diejenigen, die es sich leisten können, auch dafür zahlen sollten. Das ist schon auch etwas, das man in dieser Diskussion mitbetrachten soll, und zwar dass es auch sozial gestaffelte Beiträge geben soll. Zuständig sind in der Breite natürlich die Schulträger, das sind üblicherweise die Gemeinden.

Betreffend die tägliche Turnstunde, wie sie das Volksbegehren vorschlägt, möchte ich noch etwas zur täglichen Bewegungseinheit sagen: Die gibt es nämlich schon, das ist ein Pilotversuch in den Schulen. Dazu läuft auch gerade eine Evaluierung. Das Mühlviertel, mein Wahlkreis, ist auch eine richtige Pilotregion. Im Oberen Mühlviertel, aber auch im Bezirk Perg gibt es viele Schulen, die daran teilneh­men. Meiner Meinung nach ist die tägliche Bewegungseinheit, wie es sie jetzt gibt, viel flexibler als eine tägliche Turnstunde, die doch sehr starr wäre und nicht so flexibel in den Stundenplan zu integrieren ist, wie es die tägliche Bewegungsein­heit ist. Also ich freue mich natürlich, wenn sich nach der Evaluierung mehr Schulstandorte diesem Konzept anschließen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in Öster­reich haben schon sehr viel auf den Weg gebracht, wenn es um Grund­rechte geht, wenn es um Kinderrechte geht, und schon sehr viel auf den Weg gebracht, was, glaube ich, auch im Sinne des Volksbegehrens ist. Ich freue mich natürlich immer, wenn wir weiter über die Bedeutsamkeit der Kinderrechte in Österreich sprechen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte.