12.25

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist anscheinend bei den Besucherinnen und Besuchern der Tag der Steirerinnen und Steirer. Ich darf die HLW Schrödinger aus Graz, die sich hier eingefunden hat, recht herzlich begrüßen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, als SPÖ stehen wir selbstverständlich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für eine gesicherte, aber auch sozial gerechte Finanzierung dieses Rundfunks. Das Urteil des Verfassungs­gerichts­hofs hat eigentlich unserer Ansicht nach (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Sie kommen schon noch dran, Herr Kickl! (Abg. Kickl: Ich hab ja gar nix gesagt! Das war der Hafenecker!), Sie sagen immer was, das geht schon automatisch! (Abg. Hafenecker: Ich!) – für den Gesetzgeber eine große Chance eröffnet, eine derartige Abgabe zu schaffen, aber (Abg. Kickl: Es sei euch nachgesehen ... verwirrt ...!) es war der Bundesregierung anscheinend nicht möglich, die Umsetzung des Urteils so zu gestalten, dass ein faires, sozial gerechtes Finanzierungsmodell vorgeschlagen worden wäre.

Das geschieht gerade in der Zeit der Teuerung, die die Menschen immer noch vehement und massiv wahrnehmen. Ich darf nur sagen: In diesen drei Sitzungstagen ist es Ihnen wieder nicht gelungen, auch nur irgendetwas gegen die Teuerung vorzuschlagen! Das ist Politik, die Sie zu verantworten haben. Und in dieser Zeit, geschätzte Damen und Herren, schlagen Sie ein Modell für den ORF vor, das weder sozial gerecht noch fair noch anständig ist – und das werden wir auch ablehnen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Inwiefern ist es gerecht? Inwiefern ist es gerecht, wenn die Millionenerbin in der Seevilla gleich viel zahlt wie die Supermarktkassiererin in der Zweizimmerwohnung? – (Abg. Kickl: Wenn der Wrabetz eine Luxuspension bekommt, was ist denn da gerecht?) Das ist nicht gerecht – und das ist Ihr Vorschlag gewesen, sehr geehrte Damen und Herren!

Was uns aber auch fehlt, ist die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Information ist in einer demokratischen Gesellschaft ein Grundbedürfnis. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt als rot-weiß-rotem Leitmedium und Quelle hochwertiger Information – gerade jetzt im Internetzeitalter – eine besondere Rolle zu. Gerade im Zeitalter von Fakenews, Echokammern und Filterblasen braucht es mehr gesicherte Informationen und nicht weniger.

Herr Hafenecker, eines zum Thema Fakenews: Die Europäische Union als „kriegsgeil“ zu bezeichnen ist letztklassig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Auf der Seite Putins zu stehen ist letztklassig. (Abg. Kickl: Vorsichtig, sonst verlieren Sie die nächste Klage! – Abg. Hafenecker: Sie haben sich entschuldigen müssen ...!) – Ja, es war letztklassig, Herr Hafenecker (Abg. Hafenecker: Sie haben sich entschuldigen müssen ...!), letztklassig, auf der Seite des Aggressors zu stehen (Zwischenruf der Abg. Fürst), letztklassig, auf der Seite jener zu stehen, die diesen Krieg begonnen haben, letztklassig, auf der Seite jener zu stehen, die ein fremdes Land angegriffen haben. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Ihre Politik, und dafür haben Sie einzu­stehen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der mir auch sehr, sehr wichtig ist: die Gremien des ORF. Wo ist die Gremienreform geblieben? – Wir sind derzeit in der Situation, dass eine Partei, die bei der letzten Nationalratswahl 37 Prozent hatte, eine Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat hat. Wir erleben derzeit eine Situation, in der die ÖVP Niederösterreich versucht, Journalisten einzuschüchtern. Das ist auch nicht die Medienpolitik, die eine Demokratie braucht, das ist Medienpolitik à la ÖVP, die wir nicht mehr brauchen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Niemand hat euch verboten, Wahlen zu gewinnen, niemand!)

Österreich verdient sich einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk mit einem guten, allumfassenden Angebot – auch für junge Menschen. Österreich braucht für diesen Rundfunk eine sozial gerechte Finanzierung, und Österreich braucht weniger Fakenews der Putinisten in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: ... alle nicht verstanden!)