13.23

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein herzliches Willkommen im Hohen Haus der ORF-Geschäftsführung und dem Vorsitzenden Weißmann! Für mich ist das heute ein wunderbarer Tag, weil wir eine äußerst umfassende Novelle des ORF-Gesetzes beschließen und vor allen Dingen mit dieser Novelle sicherstellen, dass es eine tatsächlich objektive, neutrale Information gibt, aber auch, was alle anderen Bereiche betrifft, eine Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben ist.

Mein Vorvorredner hat schon darauf hingewiesen: Als Herr Kollege Steger Stiftungsratsvorsitzender war, hätte er all das, was Sie jetzt gerne hätten – und was wir Gott sei Dank nicht brauchen –, machen können. Gott sei Dank hat er sich bei vielen Dingen nicht durchsetzen können, denn sonst hätten wir keine Pressefreiheit mehr, denn: Journalisten zurückzupfeifen, weil sie ordnungsgemäß, neutral, objektiv über Ungarn berichten, und zu sagen, Auslandskorrespondenten müssen zurückgepfiffen werden?! – Gott sei Dank ist das nicht passiert (Abg. Kickl: Na, es ist gut, dass die Wahrheit in Ihren Händen ist!), und Gott sei Dank konnte man die Pressefreiheit erhalten. Genau darauf muss man im Sinne der Demokratie auch bei dieser ORF-Gesetz-Novelle immer ein Auge haben, sobald Sie, die FPÖ, auch nur im Anrollen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Der Lothar Lockl wird sich freuen!)

Also es ist gut, wenn Sie in Sachen Medien eigentlich nichts zu reden haben, denn das führt nur zu einer absoluten Verwüstung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kickl: Aber die „Wiener Zeitung“ haben schon Sie umgebracht!)

Vieles ist schon gesagt worden. Was mir in dem Zusammenhang aber ganz zentral wichtig ist: Der ORF ist das Fundament einer Demokratie, eines Rechtsstaates (Abg. Kickl: Was? Der ORF ist das Fundament des Rechtsstaats? Können Sie das bitte noch einmal sagen?), wie in den meisten europäischen Ländern, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Fundament gehört. Das beginnt bei der BBC, die auch mit einem Beitrag finanziert ist. Über die soziale Gerechtigkeit kann man reden, aber es ist auch nicht so einfach, diese da herzustellen, ohne dabei sozusagen den Menschen in ihr Portemonnaie oder in ihr Haushaltseinkommen zu schauen. Sie wissen, darüber gibt es keine Aufzeichnungen (Abg. Heinisch-Hosek: 8 Prozent Inflation!), mit denen das gesamthaft österreichweit erfasst wird.

Diese Novelle ist in Anbetracht globaler Krisen, in denen nachprüfbare, objektive Information notwendig ist, notwendiger denn je. Es ist eine Information für das Gemeinwohl, für die Allgemeinheit, die gebraucht wird, um nicht irgendwelchen absurden Schwurblerfakes, muss man sagen, aufzusitzen, sondern nachprüfbar, auch mit Faktenchecks (Abg. Hafenecker: Wie bei der „Wiener Zeitung“!) – und Sie wissen, das passiert im ORF immer wieder –, dem tatsächlich Rechnung zu tragen.

95 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen, es wurde schon gesagt, konsumieren den ORF, und ich würde Sie dringend ersuchen, nicht diese Unwahrheit zu verbreiten: „die Menschen da draußen“ – ich weiß nie, wovon Sie da reden (Abg. Kickl: Das glaub ich Ihnen! Ja, das glaub ich Ihnen! Das glaub ich Ihnen aufs Wort! – Heiterkeit des Abg. Kickl) in der FPÖ, denn die sind nicht draußen, sondern das sind die Menschen drinnen, das sind unsere Menschen, das ist Österreich. Und für Österreich passiert das, für die Bürgerinnen und Bürger, und die sind nicht „die Menschen da draußen“. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: ... sind nicht alle Bürgerinnen und Bürger! – Abg. Hafenecker: Das sind die Menschen, die Sie eingesperrt haben, grundlos, ohne Argument!)

95 Prozent konsumieren den ORF in der unterschiedlichsten Art und Weise, sei es orf.at, sei es ORF 1 oder ORF 2; es ist Radio, es ist Fernsehen; orf.at ist mit Abstand die populärste Medienwebsite Österreichs, und es ist Gott sei Dank gelungen, sie zu erhalten. (Abg. Deimek: Sie kratzen jedes Nichtargument hervor, um es zu verwenden!) Wir hätten sie noch gerne etwas mehr erhalten, auch mehr Text (Abg. Belakowitsch: Die einfache Sprache reicht!), das ist nicht ganz gelungen, aber sie ist zumindest da. Die Österreicherinnen und Österreicher schauen die Sportübertragungen an, die Schlagerparade (Abg. Belakowitsch: Die Schlagerparade?), „Heimat, fremde Heimat“, den Songcontest; „Morgenjournal“ und „Tatort“, Teletext und TVthek – meine Zeit hier reicht nicht aus, um das umfassende Programm, das auch genossen und nicht nur konsumiert wird (Abg. Belakowitsch: Die Schlagerparade, das glaub ich! Dafür ist der ORF das Fundament der Demokratie ...!), darzustellen und um all das zu nennen, wofür der ORF steht. (Abg. Hafenecker: Bitte nicht!) Genau das werden wir in Zukunft verbreitern: mit online first, mit online only, mit einem Kinderkanal, mit anderen Programmen.

Es gibt immer wieder die Kritik an den amerikanischen Serien: Ja, das muss man nicht unbedingt machen, es ist aber letztlich auch eine Frage (Abg. Belakowitsch: Der Demokratie, wissen wir eh!) dessen, dass Menschen gerne auch so etwas sehen, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk; und auch da sind manche besser und manche schlechter.

Aufgrund des gesetzlich festgeschriebenen Auftrags hat der ORF für die Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitzustellen. Das macht er auch umfassend, und genau das unterscheidet ihn ganz wesentlich von den Privaten, die im Grunde zeigen können, was sie wollen, und ihr Programm in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestalten müssen. Themen wie Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Inklusion, aber vor allen Dingen auch Volksgruppen würden ohne den ORF kaum sichtbar bleiben oder Sichtbarkeit erhalten, und das auch noch barrierefrei.

Und ja, wir stärken den dualen Medienstandort – Kollege Egger hat es schon erwähnt –: So viel Medienförderung wie in den letzten drei Jahren hat es unter keiner der Bundesregierungen vorher gegeben, und es hat noch nie so viele Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene gegeben, die genau diesen dualen Standort fördern und sozusagen auch stärken.

Gerd Bacher hat einmal den Satz gesagt: Privatsender brauchen Programm, um Geld zu machen; öffentlich-rechtliche Sender brauchen Geld, um Programm zu machen. – Genau so ist es.  

Dieser Aussage kann ich mich, wie wohl sie schon relativ alt ist, trotz einer totalen Veränderung des Medienstandorts nur anschließen, und genau deswegen führen wir den ORF-Beitrag ein, er sichert das in voller Länge ab. (Abg. Hafenecker: Eine Zwangssteuer führen Sie ein!) Er ist, wie die Frau Bundesministerin gesagt hat, niedriger als die derzeitige GIS-Gebühr. (Abg. Belakowitsch: Aber für den ORF schaut mehr raus!) Alle, die über Streaming geschaut haben, können es halt jetzt nicht mehr gratis machen, sondern bezahlen auch.

Wichtige Bereiche sind Film – die österreichische Filmindustrie könnte ohne den ORF kaum existieren, und deswegen ist mit dem neuen Anreizmodell der Film zu stärken – und die Musik – da würde ich mir vom ORF auch wünschen, dass der österreichische Anteil bei der Musik verstärkt wird.

Ein wesentlicher Punkt sind auch ORF Sport plus – auch schon erwähnt – und das RSO, das wir auch weiterschreiben und retten werden. Wichtig sind – schon erwähnt – Barrierefreiheit und Volksgruppen. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Noch ein Wort zu den Gremien: Ja, auch wir wollen einen entparteipolitisierten Stiftungsrat – nicht einen entpolitisierten, sondern einen entparteipolitisierten Stiftungsrat. (Abg. Kickl: Da ist der Lockl der Richtige! – Abg. Hafenecker: Der Lothar wird’s schon richten!) Auch wir wollen einen Publikumsrat, in dem sich tatsächlich die Gesellschaft abbildet und der mehr Mitsprache hat, wie es zum Beispiel in der Schweiz ist, ganz im Sinne von Partizipation und Demokratie. Da warten wir einfach auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Dann werden wir vielleicht im Herbst wieder novellieren müssen, und dann können wir uns Punkte anschauen, die vielleicht noch notwendig sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der ORF ist die Stütze dieses Landes, was Information, Unterhaltung, alles, was Sie wollen, betrifft. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Na bitte!) Es gibt wahrscheinlich keinen Menschen, der in Österreich lebt, der den ORF nicht kennt, und allein das rechtfertigt all das, was wir heute beschließen werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Ottakringer Bach durch den autofreien Heldenplatz fließen soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.