13.46

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer! Auf Bitte von Frau Abgeordneter Eva-Maria Holzleitner begrüße ich ganz herzlich die vierte Klasse des Brucknergymnasiums aus Wels. Wo auch immer ihr seid – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Deimek: Die lernen gleich, dass Rabl ein guter Bürgermeister ist!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ORF-Gesetz: Nach 13 Jahren gibt es wieder eine Novelle, eine Reform, wie sie von den Regierungsparteien propagiert wurde und heute beschlossen werden soll – nicht mit unseren Stimmen, das möchte ich gleich vorweg sagen. Ich wiederhole mich: Wir stehen natürlich zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wir stehen zu einem gut finanzierten, ausfinanzierten Rundfunk, und das geht nur über eine gute, gestaffelte Gebühren­finanzierung. Wir erachten die Haushaltsabgabe, so wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, als sozial unausgewogen und sind daher der Auffassung, dass man da weiter hätte gehen können, nämlich auch bei Geringverdienenden, nicht nur bei Menschen, die Sozialhilfe, Mindestpensionen oder Arbeitslosengeld beziehen (Abg. Egger: Wie wolltet ihr denn das administrieren? Keine Ahnung!), diese Staffelung berücksichtigt. – Das ist das eine. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen: Ja, man hätte auch eine Gremienreform anschließen können, das wurde heute auch schon gesagt, nämlich zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Es ist aktuell natürlich auch eine Verfassungsbeschwerde aus dem Bundes­land Burgenland anhängig. Ich weiß nicht, ob die schon behandelt ist, das wird in den nächsten Tagen und Wochen vielleicht so weit sein.

Aktuell ist es doch so – und jetzt schaue ich auf diese Seite (in Richtung ÖVP) –, dass die ÖVP quasi im Alleingang bestimmt, was im Stiftungsrat zu tun ist. Ich glaube, das ginge besser, nämlich auch insofern, als man die Zivilbevölkerung einladen könnte, da auch vermehrt teilzunehmen und da mitzusprechen und mitzuentscheiden.

Ich schließe mich dem Appell meiner beiden Vorrednerinnen – Kulturspreche­rin­nen – selbstverständlich an: Das Radio-Symphonieorchester ist noch lange nicht gerettet, wenn da bis 2026 10 Millionen Euro pro Jahr hineinfließen. Wenn man bedenkt, dass Marin Alsop zum Beispiel, deren Vertrag im Sommer 2025 ausläuft, bald einmal wissen müsste, wie es weitergeht, dass man eine neue Chefdirigentin oder einen Chefdirigenten bräuchte, die oder der 2024 unterschrei­ben sollte, weil da längerfristige Planungen selbstverständlich wichtig sind, dass es auch um Probespiele geht, dass auch junge Musikerinnen und Musiker verängstigt sind und teilweise leider das RSO verlassen und zu anderen Orches­tern auswandern, dass auch Konzertveranstalter und ‑veranstalterinnen ihre Planung zwei bis drei Jahre im Voraus machen und beispielsweise auch Tour­neen mit diesem Vorlauf zu planen sind, ist es ganz schwierig, zu sagen: Okay, bis 2026 ist das RSO gerettet! – Wir hätten es immer gerne im Gesetz gehabt. Wir wollten es also nicht wie die NEOS ganz herausschälen, sondern im Gesetz verankern – das hat auch Frau Staatssekretärin Mayer gefordert –, sodass es auf Zeit auch gerettet ist.

Denn: Das RSO ist von unschätzbarem Wert, das wurde auch schon gesagt. Es spielt eine ganz zentrale Rolle bei der zeitgenössischen Musik. Das RSO zeichnet für ganz viele Uraufführungen verantwortlich, und es gibt auch regelmäßig Kompositionsaufträge. Neben dem informations- und bildungspolitischen Auf­trag hat der ORF also auch einen kulturpolitischen Auftrag. Ich hoffe, dass bei Ö1 und FM4 nicht noch mehr Einschnitte passieren, denn diese hat es schon gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.