13.50

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister, es ist mir heute ein besonderes Anliegen, Ihnen zu gratulieren, denn mit dieser ORF-Gesetz-Novelle, mit diesem Gesetzentwurf haben Sie heute schwarz auf weiß einen weiteren Beweis vorgelegt, dass es sich bei dieser Bundesregierung tatsächlich um die unfähigste und schlechteste Bundesregierung aller Zeiten handelt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Deimek.)

Diese ORF-Gesetz-Novelle mit dieser Zwangssteuer namens Haushaltsabgabe ist nichts anderes als ein weiterer Schlag ins Gesicht der inflationsgeplagten Bevölkerung. Sehen wir einmal davon ab, dass dieses Gesetz ein rechtlicher Pfusch ist, aus mehreren Gründen wahrscheinlich wieder gleichheitswidrig ist und sowohl uns als auch die Gerichte in den nächsten Jahren noch öfter beschäftigen wird. Hören Sie bitte endlich damit auf, so wie auch heute wieder zu behaupten, dass das die einzige Möglichkeit gewesen wäre, das gemäß der Verfassungsgerichtshofsentscheidung gleichheitskonform umzuändern! Wir alle wissen, Sie wissen es und jeder da draußen weiß, dass das nicht stimmt, dass das Fakenews sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hätte zahlreiche Alternativen gegeben, die nicht beinhalten, dass jeder in Österreich zwangsweise zur Kassa gebeten wird. Hören Sie also endlich mit dieser Unwahrheit auf! Die Unwahrheit verbreitet diese Bundesregierung wie auch heute wieder Kollegin Blimlinger aber anscheinend nur zu gerne. Ich frage mich schon, ob es Ihnen wirklich nicht zu dumm ist, zu behaupten – nur damit Sie der FPÖ irgendetwas vorwerfen können –, dass der Stiftungsratsvorsitzende, der Vorsitzende eines Aufsichtsgremiums, also nicht einmal die Geschäftsfüh­rung, eine gesetzliche Grundlage ändern kann, die nur hier im Nationalrat beschlossen werden kann. Das zeugt entweder von Ihrer absoluten Ahnungslosig­keit oder einem Propagandaversuch – Fakenews, wie Sie uns immer so gerne vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch abgesehen davon ist wie gesagt der wirkliche Skandal, dass in Zukunft wirklich fast jeder, egal ob er es sich leisten kann oder nicht, egal ob er den ORF gut findet oder nicht, egal ob er überhaupt einen Fernseher hat oder nicht, dazu genötigt werden soll, die Luxusgagen, die amerikanischen Sitcoms und die – freundlich ausgedrückt – meist mehr als dürftige objektive Berichterstattung zu finanzieren.

Aus gutem Grund haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Menschen abge­meldet – aus Protest: aus Protest gegen die Hofberichterstattung, aus Protest gegen die Coronaberichterstattung, aus Protest gegen die tägliche EU-Anbetung oder auch aus Protest gegen das Mein-täglich-Klimaschutz-gib-mir-heute, was mittlerweile jeden Tag schon am Programm steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch nicht nur das: Viele haben sich auch abgemeldet, weil sie es sich schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können, dank Ihrer inflationssteigernden Politik und vor allem dank Ihrer Untätigkeit, in Österreich effektive Maßnahmen entgegenzusetzen, um die Bevölkerung endlich zu entlasten. Sie treiben Millionen Menschen in die Armut – und Sie, Frau Bundesminister, stellen sich genauso wie Klubobfrau Maurer heute zynisch hierher und versuchen, die Bevölkerung auch noch für dumm zu verkaufen und zu sagen, Sie würden die Menschen entlasten (Abg. Obernosterer: Weil’s ja auch stimmt!), weil der ORF-Beitrag ja mit 15,30 Euro für den Einzelnen billiger werde. (Ruf bei der FPÖ: Schriftlich!) Dabei lassen Sie aber aus, dass Sie gleichzeitig Hunderttausende Haushalte und Betriebe, die bis jetzt nicht gezahlt haben, die sich extra abgemeldet haben, in diesem Land in Zukunft zwangsverpflichten wollen und ihnen die Möglichkeit nehmen, sich aus finanziellen Gründen abzumelden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich verstehe schon, dass in Ihrem abgehobenen Elite­denken und mit Ihren rund 19 000 Euro Monatsgehalt 15,30 Euro pro Monat für Sie nicht viel sind. (Abg. Höfinger: Was verdient denn der Kickl?) Dank Ihnen ist es in Österreich aber mittlerweile für viele eine gewaltige Herausforderung, eine zusätzliche Summe zu stemmen – das will ich Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Habt ihr auch gesagt, was der Steger Pension kriegt? – Abg. Schmidhofer: Der Steger? – Abg. Obernosterer: Der Steger hat noch eine Luxuspension!)

Insgesamt nimmt der ORF nicht weniger, sondern rund 70 Millionen Euro mehr ein, und Sie versuchen auch da noch, die Bevölkerung mit angeblichen Sparvorgaben für dumm zu verkaufen. Die rund 1 Milliarde Euro, die der ORF jetzt zur Verfügung hat, reicht offenbar noch nicht. Das sieht man ja, der arme ORF hat jetzt schon 17 Millionen Euro Minus schreiben müssen.

Doch anstatt zum Beispiel bei den Privilegien oder bei den Luxusgagen zu sparen, sparen Sie lieber ausgerechnet im Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrages: bei den Sportübertragungen von Randsportarten, bei ORF Sport plus, und nicht bei den teuren Lizenzen, die man für die Formel 1 einkauft, beim Skifahren oder dem Fußball, die auch Abnehmer bei den privaten Sendern finden würden. Auch in Zukunft sticht der ORF mit Millionen an öffentlichen Geldern die Privaten in diesem Bereich aus – sehr sinnvoll! Nein, Sie wollen beim Frauensport streichen, beim Behindertensport, beim Schulbreitensport, in jenen Bereichen, die so unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft sind, jedoch leider immer zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Dabei geht es um österreichische Athletenförderung, um Vereinsförderung, um die Förderung von Bewegung, Gesundheit und vielem Weiteren; und vor allem geht es auch um Heimatverbun­denheit und Nationalstolz. Ich weiß, damit können die meisten hier herinnen nicht viel anfangen, gerade das wäre aber der Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Was, wenn nicht das, ist die eigentliche Aufgabe des ORF? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe Sie schon oft gefragt, was und wie viel Sie eigentlich mit der Streichung von ORF Sport plus genau einsparen wollen oder können. Bis heute hat mir keiner diese Frage beantworten können, weil Sie genau wissen, dass Sie nur dann sparen können, wenn Sie wirklich Übertragungen streichen. Genau das haben Sie offenbar vor, doch genau das wäre gesellschaftspolitisch die vollkom­men falsche Einsparung.

Das Schockierende ist jedoch, dass Sie offenbar keine Ahnung haben, wie wichtig Fernsehübertragungen für den österreichischen Sport sind. Ich sage Ihnen eine einfache Formel: Fernsehübertragung ist gleich Werbewert, ist gleich Sponsoren, ist gleich Überleben des Vereins: ja oder nein. Wenn Sie Übertragungen streichen, werte Kollegen, dann wird es zu massiven finanziellen Einbußen bei den Vereinen kommen! Die Sponsoren werden reihenweise wegbrechen.

Genau da haben Sie mit Ihrer Vorgehensweise, mit Ihrem Unsicherheit Schüren seit Beginn der Debatte schon jetzt einen massiven Schaden angerichtet. Die Sportvereine sind teilweise noch immer damit beschäftigt, ihre Sponsoren zu beruhigen, damit sie nicht sofort abspringen. Ja, ich gratuliere, jetzt haben Sie zumindest eine Verlängerung bis 2026 sichergestellt, angekündigt; doch dann zahlen die Sponsoren halt ein bis zwei Jahre länger.

Das Absurde ist: Der ORF bekommt von Ihnen noch ein paar Millionen extra, nämlich dafür, dass er dasselbe sendet wie bisher und seinen öffentlich-rechtlichen Pflichtauftrag erfüllt. Da können Sie noch so oft betonen, es komme eine digitale Plattform. Das ist weder ein gleichwertiger Ersatz noch sollte es ein Entweder-oder sein. (Zwischenruf des Abg. Egger.) Es sollte ein Sowohl-als-auch sein, als Zusatzleistung wäre es sinnvoll. So ist Ihre Vorgehensweise eine einfache Sterbe­hilfe auf Raten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben oft gesagt: Für uns ist es nicht relevant, ob der Sport auf einem eigenen Sender oder auf einem anderen Sender übertragen wird, aber die Sportübertragungen müssen mindestens im selben Ausmaß wie bisher sicher­gestellt werden. – Sehr geehrte Frau Bundesminister, ihre ganze Vorgehens­weise und jetzt dieses Endergebnis kann ich nur als unglaubliche Missachtung gegenüber dem österreichischen Sport bezeichnen. Überdenken Sie noch einmal diese Vorgehensweise, bevor Sie einen nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten!

Und eines will ich Ihnen am Ende auch noch mitgeben: Sie mögen dieses Gesetz vielleicht heute beschließen, Sie mögen sich vielleicht kurzfristig freuen. Eines aber kann ich Ihnen versprechen: Wir werden das sicher nicht so auf sich beruhen lassen. Wir werden dieses Pfuschgesetz auch weiter auf jede erdenk­liche Art bekämpfen; und die Bevölkerung hat diese Möglichkeit, spätestens bei der nächsten Wahl. (Ruf bei der ÖVP: Ah!) Wie bei so vielen Dingen werden Sie auch dafür das ernten, was Sie heute säen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte, Herr Abgeordneter.