15.16

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Man kann nur von Chuzpe sprechen, wenn sich ein Kollege von der ÖVP hier herstellt und der SPÖ die Schuld an der Inflation gibt, wenn es die ÖVP war, die mit der Cofag das Geld mit beiden Händen und ohne Kontrolle an die Freunderl ausgegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.) Nichts für die Leute übrig, aber in der Cofag einen Tausender nach dem anderen für die Freunderl: Dann spricht man vermeintlich von Wirtschaftskompetenz.

Na ja, ich glaube, einige Untersuchungsausschüsse haben schon gezeigt, dass es bei der ÖVP-Wirtschaftskompetenz ein bisserl mehr Schein als Sein ist, denn wenn Sie, Herr Kollege, vom Finanzministerium sprechen und davon, wie viel Steuern so manche Firma zahlt: Na ja, das, was man sich mit dem ÖVP-Finanz­minister ausmacht, wenn man sich die Chats so anschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Ihr solltet euch Kommunistenpartei nennen! – Abg. Hechenberger: Schlechte Rede!)

Im ÖVP-System sind halt manche gleicher als gleich, könnte man sagen. Egal, was Sie da heroben (auf das Redner:innenpult weisend) wirklich sagen: Fakt ist, die Menschen spüren die Teuerung jeden Tag. Sie können sich aber anscheinend nicht einfühlen, weil Sie die Menschen nicht spüren – nichts anderes kann man Ihnen sagen –, denn an der Supermarktkassa ist die Butter teuer, ist der Käse teuer, ist das Brot teuer. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Gerstl: ... dass es schon wieder billiger geworden ist!) Die Mieten, die jeden Monat abgebucht werden, sind auch teuer, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Das entspricht aber nicht Ihrer Lebensrealität. Deshalb wollen Sie gar nicht auf die Inflation reagieren. Sie wollen nicht in die Preise eingreifen. Sie wollen auch die Mieten nicht bremsen, sondern Sie wollen weiterhin für Freunderl und Freunde das Geschehen richten. Das ist alles.

Erklären Sie das nämlich einmal einer Bewohnerin von Braunau, die kurz über die Brücke nach Simbach in Deutschland fährt, und dann kostet der Frischkäse 99 Cent, bei uns 2,50 Euro. Erklären Sie das jener Frau, die im Supermarkt steht und dort einkauft! Erklären Sie, warum der durchschnittliche Einkauf bei uns insgesamt um 15 Prozent mehr kostet! Einmal über die Brücke gefahren: Der gesamte Einkaufskorb ist bei uns um mehr als 15 Prozent teurer als in Deutsch­land. Wie soll sich das Leben ausgehen? (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es ist schon in der Früh gesagt worden: Ein Drittel aller Haushalte – ein Drittel: jeder dritte Haushalt! – greift auf Erspartes zurück, greift auf Kredite zurück. Hier sind die Preise nicht gesenkt worden, das Leben ist weiterhin teuer und man muss weiterhin das Konto überziehen, aber auch das ist Ihnen egal. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Antwort auf die Teuerungspolitik ist: Bitte, ihr arbeitenden Menschen, haltet euch bei den Lohnverhandlungen einmal zurück! Das Leben ist teuer, aber dann steckt halt zurück! – Das ist die Politik von oben, von der ÖVP. Zurück­haltung bei den Lohnverhandlungen wird die Gewerkschaft nicht hinnehmen, weil die im Gegensatz zur ÖVP auf der Seite der arbeitenden Menschen steht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Ihnen ist es egal, wenn Wohnen teuer ist, weil das für Lehrlinge bei Lohn­zurückhaltung heißt: nein, nicht von zu Hause ausziehen. Es ist unleistbar. Das heißt für die Teilzeitbeschäftigte: zurückstecken bei den Lebensmitteln.

Teuerung und Lohnzurückhaltung heißt für arbeitende Menschen: Einschnitte im täglichen Leben, Tag für Tag. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns ist es nicht egal, wenn sich die Bundesregierung in die Sommerpause verabschiedet, deshalb müssen wir als selbstbewusstes Parlament sagen: Die wichtigen Ausschüsse, die in die Teuerung eingreifen können, müssen auch in den Sommermonaten tagen (Beifall bei der SPÖ), wir müssen schnell auf die Preise reagieren können.

Wo man null Empathie seitens der ÖVP wahrnimmt: Kika/Leiner: Tausende Menschen verlieren ihren Job. Stellantis: Hunderte Menschen verlieren ihren Job. „Wiener Zeitung“: Zerschlagung; nicht nur Journalistinnen und Journalisten verlieren ihren Job, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Druckerei, die schließen muss. Delka, Salamander: Hunderte Frauen – in diesem Fall im Handel – verlieren ihren Job, und Sie sprechen von Lohnzurückhaltung und organisieren einen Gipfel, bei dem genau nichts außer salbungsvollen Worten herauskommt.

Es sind das AMS, die Arbeiterkammer, der ÖGB, die geschaut haben, dass die Lehrlinge von Kika/Leiner nicht im Regen stehen gelassen werden, sondern von einem anderen großen Betrieb übernommen werden. Es sind diese wichtigen Institutionen (Abg. Hörl: Das macht die Wirtschaft untereinander!), die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, nicht die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb sagen wir: Diese Bundesregierung darf sich nicht in die Sommerpause verabschieden! Das Einzige, wovon Sie sich verabschieden dürfen, ist die Regierungsbank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.