16.45

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gleich vorweg: Vielen Dank, Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, dass Sie hier (auf die Tafel am Redner:innenpult weisend) diese Abkürzung – den Namen SDGs – noch einmal draufgestellt haben. Herr Kollege Kickl, weil Sie zuvor gleich so unrund geworden sind: Das hat nichts mit LGBTIQ zu tun (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen), das ist eine andere Abkürzung. Es gibt also keinen Grund, da gleich so nervös zu werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, gegenwärtig verschwimmen die Grenzen ein bissl!)

Es geht dabei um die UN-Nachhaltigkeitsziele. Ich würde jetzt gerne schon auch ein bisschen – die Harmonie, die Zusammenarbeit in der Steuerungsgruppe ist sehr gut – über die Sache reden, darüber, worum es bei diesen Zielen geht, und bei einem Ziel insbesondere – und ich muss da vielleicht auch ein bisschen die Harmonie zerstören –, nämlich beim SDG 13, beim Klimaschutz – ich würde sagen, einem der wichtigsten Ziele, wenn nicht dem wichtigsten Ziel in diesem Paket.

Wenn ich mir im Bericht anschaue, welche Maßnahmen da vonseiten der Regierung genannt werden, dann frage ich mich schon: Was machen Sie eigentlich konkret im Kontext des Klimaschutzes? – Diese Frage stellen sich, glaube ich, auch sehr viele Österreicherinnen und Österreicher: Was machen ÖVP und Grüne tatsächlich konkret, welche Maßnahmen, die nachhaltige Wirkung haben, setzen sie, um die Klimakrise zu bekämpfen?

Die Klimakrise ist real, sie betrifft Milliarden Menschen auf der Welt, und zwar nicht nur irgendwo, sondern auch in Österreich: Die Großbrände in Kanada sind Teil der Wettervorhersagen in Österreich geworden. Der Meeresspiegel steigt jedes Jahr. Jahr für Jahr werden Landstriche unbewohnbar, und das wird Migrationsbewegungen auslösen, die wir in dieser Dimension noch gar nicht kennen. Auch in Österreich weiß jeder Bergführer, jeder Landwirt, sogar jeder Seilbahnchef, dass sich etwas verändert hat, dass dort, wo vor fünf Jahren noch der Gletscher war, nur mehr Bergspitzen zu sehen sind.

Deswegen wissen die Österreicherinnen und Österreicher: Wir müssen mehr tun. Dafür gibt es auch überwältigende Mehrheiten. 70, 80 Prozent der Menschen sagen, wir müssen etwas gegen die Klimakrise tun, und die Menschen fragen sich: Was tun Sie da eigentlich? – Ich kann diese Frage nur bekräftigen.

Wir alle hier wissen – oder ich würde einmal sagen: fast alle hier wissen –, dass die Klimakrise eine der größten Herausforderungen im 21. Jahrhundert ist und sein wird, und dementsprechend wird von einer Bundesregierung auch erwartet, dass sie einen starken Fokus darauf legt.

Natürlich werden wir die Klimakrise nicht im Alleingang lösen, auch nicht als Europäische Union – das sagt ja niemand –, und natürlich werden wir Klimaneutralität auch nicht von heute auf morgen erreichen, aber wissen Sie, was wir tun könnten? – Wir könnten in Österreich dort ansetzen, wo wir ansetzen können, indem wir nämlich zum Beispiel damit aufhören, jedes Jahr 6 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen beim Fenster rauszuwerfen.

Da zitiere ich jetzt Sie – nicht Sie, Frau Bundesministerin, aber Sie als Bundesregierung –, denn Sie sind mit dem Motto angetreten: „Grenzen und Klima schützen“ – das sind Ihre Worte gewesen –, und da frage ich schon: Was ist mit dem zweiten Teil dieses Mottos, was ist mit dem Klimaschutz? Seit fast 1 000 Tagen gibt es in Österreich kein Klimaschutzgesetz! Und ich wiederhole es noch einmal: Eine Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Die Frau Ministerin ist im Blindflug unterwegs, und das merken die Menschen in Österreich auch.

Und wenn Sie dann etwas vorlegen, wie diese Woche den Nationalen Klima- und Energieplan, dann wird klar, dass wir die Klimaziele nicht nur für dieses Jahr nicht erreichen – Ihr Plan, in dem Sie über Ihre Maßnahmen reden, und dann kommt heraus, dass wir die Ziele nicht einmal dieses Jahr erreichen! –, sondern auch 2030 nicht erreichen werden und auch 2040 nicht erreichen werden. Das ist ein Armutszeugnis und das lässt die Alarmglocken schrillen, weil eben beim Klimaschutz nicht genug passiert. (Beifall bei den NEOS.)

Im Hinblick auf einen der wichtigsten Teile der UN-Nachhaltigkeitsziele, das SDG 13, möchte ich Sie, Frau Ministerin, Sie als Bundesregierung auffordern, mehr zu tun. Wir müssen mehr tun, wenn wir die Klimakrise bewältigen oder zumindest eindämmen wollen! (Beifall bei den NEOS.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Edtstadler. – Bitte sehr.