16.49

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause! Ich muss Ihnen sagen, ich freue mich sehr, dass wir zum ersten Mal den Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich 2020-2022 hier im Hohen Haus im Plenum diskutieren können, denn seit der Präsentation des ersten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichtes Österreichs im Jahr 2020, genauer gesagt im Juli, ist sehr viel passiert.

Der vorliegende erste Umsetzungsbericht ist ein Fortschrittsbericht. Er ist sozusagen ein Zwischenschritt, er bietet neuerlich die Möglichkeit einer Bestandsaufnahme, und er leistet auch ganz wesentliche Vorarbeiten für den zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht, den wir uns für 2024 vorgenommen haben.

Ich möchte an dieser Stelle auch Frau Abgeordneter Bayr zustimmen, wenn sie sagt, dass es zu wenig ist, das nur im Verfassungsausschuss zu diskutieren: einerseits weil auch hier im Plenum viel Expertise ist – ich will das jetzt gar nicht negativ sagen, weil Sie gesagt haben, dort ist vielleicht nicht ausreichend Expertise –, andererseits aber vor allem weil wir mit den SDGs in die Breite kommen wollen, weil wir erläutern wollen, was es bedeutet, SDGs auch umzusetzen, und dass sie die richtige Antwort auf die multiplen Krisen unserer Zeit sind – da gemeinsam zusammenzuarbeiten –, und weil ein breites Wissen und das Ausradieren weißer Flecken – auch hier insbesondere in einer Partei im Hohen Haus vertreten – wichtig sind, um den sogenannten – unter Anfüh­rungszeichen – „Verschiebung-der-Macht-Verschwörungstheorien“ entgegenzu­wirken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Nix Verschwörungstheorien!)

Die Agenda 2030 ist eine große Herausforderung, die 17 SDGs sind ambitio­niert. Wir haben jetzt bald Halbzeit, und das werden dann auch die Staats- und Regierungschefs im September in New York besprechen. Es ist auch schon angesprochen worden, dass die Europäische Union jetzt zum ersten Mal einen Umsetzungsbericht vorgelegt hat, und auch das halte ich für sehr wichtig. Wir haben das letzte Woche beim Rat Allgemeine Angelegenheiten als sogenannten A-Punkt beschlossen. Das ist ein Punkt, der dann normalerweise ein bisschen untergeht. Ich habe mich dort auch zu Wort gemeldet, denn Österreich braucht sich nicht zu verstecken.

Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli hat es bereits gesagt: Wir sind weltweit an fünfter Stelle, was die Umsetzung betrifft, und wir sind europaweit an vierter Stelle. Ich lasse mir das auch nicht kleinreden. Natürlich haben wir noch nicht alles erfüllt, sonst wären wir an erster Stelle, dann wären wir vielleicht auch schon fertig, aber das sind wirklich Platzierungen, die zeigen, wie intensives Zusammenarbeiten und koordiniertes Vorgehen tatsächlich zur Erreichung von Zielen führen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da möchte ich mich bei allen bedanken, die engagiert bei der Umsetzung der SDGs mitarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieser Bericht (ein Exemplar des Berichtes in die Höhe haltend) sieht nicht nur schön aus, sondern er enthält auch wesentliche Daten, und man kann richtig hineinkippen. Dazu, was da alles drinnen ist, möchte ich nur ein Beispiel nennen: Es geht auch um die Gesundheit und das Wohlergehen in einer Gemeinschaft (Abg. Kickl: Schaut total abgegriffen aus!), und da geht es zum Beispiel – nur ein Beispiel herausgreifend – um die tägliche Turnstunde, da geht es um die „tägliche Bewegungseinheit“ in Schulen. (Ruf bei der SPÖ: Haben wir die schon?) Da geht es darum, welche Möglichkeiten wir haben, um proaktiv die Gesundheit zu fördern.

Ich kann den Abgeordneten von der FPÖ nur empfehlen, auch einmal hineinzu­schauen, was da alles passiert, was auch mit der Zivilgesellschaft passiert. (Abg. Kickl: Soll ich auch hineinkippen?) Deshalb kann ich auch nur sagen: Ja, wir wollen eine breite Einbindung. Wir wollen, dass auch alle mitreden. Deshalb werden wir im Oktober 2023 zum zweiten Mal ein Dialogforum veranstalten, bei dem wir diskutieren, bei dem wir auch von NGOs einholen, was gewünscht ist, bei dem wir mit der Zivilgesellschaft und selbstverständlich auch mit Abge­ordneten hier im Hohen Haus und auf regionalen Ebenen in Kontakt kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Dank gilt an dieser Stelle allen Bundesministerien, aber ganz vorneweg möchte ich mich bei Mag. Sabine Schneeberger ganz herzlich bedanken – sie ist heute auch anwesend. Sie ist die Vorsitzende der Steuerungsgruppe, die sozusagen alle Fäden zusammenhält, die dafür sorgt, dass der Prozess weitergeht. Sie ist auch Vorsitzende des Stake­holderforums, das ganz wichtig für die Vorbereitung des zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichtes ist.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist ein Erfolg, so gut platziert zu sein, es ist aber auch eine Verantwortung, gut platziert zu bleiben. Es sollte allen, die da so engagiert sind, eine Motivation sein, und jenen, die es noch nicht sind, wünsche ich eine gute Lektüre, und ich hoffe, dass sie beim nächsten Mal dann auch mit dabei sind. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Tanzler zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.