17.34

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn eine Abordnung von ehemaligen JVP-Funktionären aus Österreich ganz herzlich auf der Galerie begrüße. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Zum Beschluss des Raserpakets – meine Kolleginnen und Kollegen und Vor­redner haben es schon entsprechend ausgeführt –: Es geht um höhere Strafen und die Möglichkeit der Beschlagnahme der Fahrzeuge bei massiven Geschwindigkeitsübertretungen. Was sind massive Geschwindigkeitsüber­tretungen? – Das sind mehr als 60 km/h über der erlaubten Höchstge­schwindigkeit im Ortsgebiet und mehr als 70 km/h außerhalb des Ortsgebiets.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da geht es nicht darum, dass man einmal einen schwereren Fuß hat oder vor der Geschwindigkeitsbegrenzung das Auto ausrollen lässt. Da geht es wirklich um das bewusste und mutwillige Treten aufs Gaspedal im Ortsgebiet und außerhalb des Ortsgebiets. Da geht es darum, das Auto als Waffe zu verwenden und damit Menschenleben zu gefähr­den. Genau dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz heute so beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ein weiterer Punkt ist in diesem Gesetzespaket enthalten: Dabei geht es um die Anerkennung von kosovarischen Führerscheinen bei uns in Österreich. Viele Interessengruppen – die Landwirtschaftskammer, der Bauernbund –, wir alle gemeinsam haben fast zwei Jahre darum gekämpft, dass wir diesbezüglich eine Lösung zusammenbringen. Ich sage allen Beteiligten Danke, der Ministerin, allen, die da mitgeholfen haben, dass die Anerkennung jetzt mit 1. September 2023 in Kraft treten kann und dass wir damit eine Lösung für rund 1 700 Kosovaren finden, die in Österreich mit Beschäftigungsaufenthalt und Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigt sind.

Ich kann aus meinem Bundesland Oberösterreich berichten, da sind es rund 700 Personen. 512 davon sind Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft. Es ist gerade in meinem Wahlkreis, im Eferdinger Becken, wo viele Gemüsebauern daheim sind, ganz, ganz wichtig, dass der Abtrans­port von Gemüse zur Verarbeitung oder zum Lebensmittelhandel sichergestellt ist, dass diese Saisonarbeitskräfte dies auch durchführen können.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns dabei unterstützt haben, dass wir da eine gemeinsame Lösung finden konnten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ich darf noch einen dritten Punkt erwähnen. Es geht um das Parkhaus der ÖBB in der Stadt Wels, bei mir daheim in Oberösterreich. Jeder, der schon einmal in das Parkhaus gefahren ist, hat bemerkt, dass man relativ schwer einen Parkplatz findet, weil extrem viele Dauerparker dieses Parkhaus nutzen (Zwi­schenruf des Abg. Brückl) und damit die Pendler sozusagen aus diesem Parkhaus verbannen. Es freut mich, dass ich mit Kollegen Laurenz Pöttinger im Nationalrat eine Petition einbringen konnte, auch die Kollegin im Bundesrat hat eine Petition eingebracht, und nun Bewegung in diese Sache gekommen ist.

Dieses Parkhaus hat 545 Stellplätze. Wir haben erst vor einer guten Woche erfahren, dass jetzt ein neues Bewirtschaftungssystem der Stadt Wels gemeinsam mit den ÖBB und mit dem Land Oberösterreich in Planung ist. Es ist gut, dass ein neues System in Planung kommt, das die Ein- und Ausfahrt vereinfacht.

Was wir aber am Vorschlag des FPÖ-Bürgermeisters der Stadt Wels kritisieren, ist, dass ab dem ersten Tag eine Benützungsgebühr von 2 Euro, ab dem dritten Tag von 4 Euro und ab dem fünften Tag von 8 Euro verlangt wird. Das ist eine Abzocke der Pendler. Viele Leute sind auf den öffentlichen Verkehr umgestiegen. Das ist positiv (Abg. Brückl: Du bist der Dauerparker, Klaus!), das unterstützen wir, aber wenn ab dem ersten Tag ein Bewirtschaftungssystem eingeführt wird, das wir auch unterstützen, bei dem jedoch die Pendler, die auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, von der Stadt Wels abgezockt werden, dann kritisieren wir das auf das Schärfste. Das gibt es mit uns nicht. Dazu wird auch die ÖVP im Gemeinderat nächste Woche einen Abänderungsantrag einbringen.

Ich hoffe, Sie können die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, dass dieser Abänderungsantrag, dass man die Pendler nicht abzockt, auch entsprechend unterstützt wird.

Unser Ansatz ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs von Wels in die ländlichen Regionen – Wels ist ein Knotenpunkt, wo auch viele schnelle Züge halten –, damit viele Pendler nicht nach Wels in das Parkhaus kommen müssen, sondern schon extern parken und dann mit den Öffis nach Wels kom­men, um damit das Parkhaus zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl zu Wort. – Bitte.