17.43

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gott sei Dank können wir heute dieses Raserpaket beschließen. Es ist – wie vorhin schon ausgeführt wurde – wichtig zum Schutz unserer Kinder und zum Schutz unserer Bevölkerung.

Gott sei Dank ist es auch gelungen, dass Führerscheine von Kosovaren beim Lenken von in Österreich angemeldeten Kraftfahrzeugen ab 1.9.2023 Gültigkeit haben werden. Das betrifft in Österreich, wie schon ausgeführt, immerhin 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es hat auch immer wieder Interventio­nen von diversen Betrieben bei der Wirtschaftskammer gegeben – das Lenken ist sehr oft auch betriebsnotwendig –, weil das nicht einzusehen war. Diese Anerkennung ist nun dank einer legistischen Lösung eine wirkliche Erleichterung, insbesondere auch für unsere Unternehmen hier in Österreich. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Kollege Klaus Lindinger hat es schon ausgeführt und auch mir liegt es am Herzen, das muss ich ganz ehrlich sagen: das Parkdeck in Wels. Wenn man dorthin fährt, ist immer alles randvoll. Eine Lösung der Problematik wäre auch, einen Spätzug einzuführen, der in die betroffenen ländlichen Regionen fährt. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme. Ich bekomme teilweise Zuschriften aus Andorf, aus Schärding, auch aus Grieskirchen und aus Ried, in denen die Betroffenen schreiben: Wir haben keine andere Chance! Es gibt keine Möglich­keit! Wenn wir zu einer Kultur- oder Sportveranstaltung nach Linz oder Wien fahren, dann haben wir keine Chance, dass wir noch nach Hause kommen, deshalb sind wir gezwungen, mit dem Auto nach Wels zu fahren.

Der mögliche Beschluss am kommenden Montag im Welser Gemeinderat mit den Stimmen der FPÖ- und auch der SPÖ-Fraktion stimmt mich wirklich bedenklich. Es war nicht so gemeint, dass man von den Tagespendlern sofort Geld nimmt. Das ist der falsche Weg. Es wäre richtig und wichtig, dass man einen Spätzug einführt. – Frau Ministerin, ich bitte auch Sie um Unterstützung dafür, und ich bitte all meine Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch alle Zuseherinnen und Zuseher, die Petition zu unterstützen. – Danke.

17.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.