18.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Ja, Frau Minister, der nächste Fall, das nächste Gesetz – der nächste Pfusch, wollte ich fast sagen. Nein, es ist kein Pfusch, es ist natürlich eine gewollte Aktion.

Mich fasziniert fast, was heute da aus dem Stand alles an „Verkehrsexperten“ im Eisenbahnbereich – unter Anführungszeichen – geboren wird, wie sich jeder da auskennt, welche Worte und welche Ausdrücke da fallen und was alles an Begründungen geliefert wird, um genau das zu machen: die Infrastruktur aus einem integrierten Eisenbahnunternehmen herauszunehmen und zu einem anderen integrierten Eisenbahnunternehmen dazuzugeben. – Die meisten, die hier herinnen sitzen und jetzt zuhören, wissen nicht einmal, was ein integriertes Eisenbahnunternehmen ist. Ist wurscht, Sie rechnen ja damit, dass die das nicht wissen, und Sie rechnen ja damit, dass die alle das daher abnicken. Darum bemühe ich mich, im Detail klarzustellen, worum es wirklich geht.

Es wird immer geschwurbelt – das sage ich jetzt ganz, ganz bewusst – von einer neuen Liga des Bahnverkehrs, von Fernsteuerzentralen und davon, dass wir so viel in die Infrastruktur investieren müssen: Bitte, die GKB-Infrastruktur kann das seit Jahren, seit Jahrzehnten, und sie macht das für Bahnen ihrer Größe – nicht nur für sich selbst, sondern vor allem auch für etliche Regional­bahnen in Niederösterreich und in anderen Bundesländern – hervorragend und wesentlich billiger, als die ÖBB-Infrastruktur das für ihre Sachen machen kann – die kann die großen Projekte, die GKB macht die kleinen Projekte. Klein heißt einspurige Eisenbahn und so weiter. Das heißt nicht, dass sie das andere nicht kann, dass sie nicht elektrifizieren kann, das kann sie genauso. Sie kann sich auch die Unterstützung von anderen Unternehmen, Bauunternehmungen, Ziviltech­nikern holen. Worum es geht, ist nicht, dass es die GKB-Infra nicht könnte, sondern sie soll es nicht machen. Sie soll mitsamt ihren ganzen Rücklagen und Personal mit der ÖBB-Infra verschmolzen werden.

Wenn Sie heute sagen, das wird ein eigenständiger Geschäftsbereich in der ÖBB-Infrastruktur bleiben, und dann wird vom rollenden Material geschwurbelt und von der Raaberbahn und so weiter, muss ich sagen: Das ist ja alles so nicht machbar und ist ja alles so nicht wahr. Es geht darum, die Rücklagen und das Ganze zu verschmelzen, danach die Produkte zu koordinieren und das Personal zu entsorgen. (Ruf bei der ÖVP: Na, hallo!)

Das wollen nicht Sie, dazu kennen Sie sich im Eisenbahnwesen zu wenig aus. Da gibt es einen Herren bei Ihnen, der verdient im Jahr 20 000 Euro mehr als Sie, das ist der Herr Generalsekretär, und dessen Privatprojekt ist das Ganze. Der will das zerstören. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Kollege Loacker hat das ja erfahren. Darum geht es.

Die Menschen in der Steiermark, die Projekte, die Elektrifizierung, all das ist Ihnen herzlich egal, weil das sowieso kommt (Abg. Weratschnig: Nein, euch ist es egal!), ob es die GKB oder die ÖBB-Infra macht. (Abg. Weratschnig: Der FPÖ ist es auf jeden Fall egal!) Ihnen geht es um Imageprojekte und um das, was der Herr Generalsekretär will, und da sind wir dagegen. Wir zeigen es auf und wir werden Ihnen jeden einzelnen Arbeitslosen, der durch Ihre Arbeit produziert wird, unter die Nase halten, den werden wir Ihnen vorhalten und dem werden wir in der Steiermark sagen, dass die grüne steirische Verkehrsministerin dafür die Schuld trägt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

18.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte.