18.05

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eingangs möchte ich die ÖVP-Gruppe aus Meidling recht herzlich hier bei uns im Plenum begrüßen. – Ein herzliches Grüß Gott! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte mit einem kleinen Rückblick starten, und zwar mit etwas, das sich fast am heutigen Tag – heute ist der 5. Juli – jährt: Es war der 3. Juli 2021, der für die Steiermark, was die Mobilitätswende betrifft, sehr wichtig war. An diesem Tage wurde das Steiermarkpaket präsentiert, von der Frau Ministerin und unseren Landesregierungsmitgliedern, in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro, wo determiniert wurde, wie sich die Steiermark in die Dekarbonisierung begibt und wie vor allem der öffentliche Verkehr, das öffentliche Mobilitätsangebot ausgebaut wird: Klimaticket, vor allem auch ein größeres Angebot durch eine Verdichtung der Takte bei der S-Bahn im Großraum Graz, Vollausbau der Koralmbahn auch im südlichen Bereich der Stadt Graz, Dekarbonisierung und Attraktivierung der Radkersburger Bahn, Ausbau des Streckenabschnitts im Raabtal und eine Bahnhofsoffensive, wo unter anderem in unserer Region – und ich komme ja aus der Region, in der die GKB tätig ist – der Bahnhof Spielfeld-Straß modernisiert und barrierefrei gemacht wird.

Ein Teil davon war auch das GKB-Paket, über das wir heute ganz intensiv diskutieren. Unter dem Titel Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur ist es darum gegangen, die Haltestellen auf den Stand der Zeit zu bringen, Park-and-Ride-, Bike-and-Ride-Anlagen zu machen, die Digitalisierung vollinhaltlich umzusetzen und auch die Elektrifizierung, die mittlerweile seit einem Jahr schon im Gange ist, Herr Kollege Stöger von der SPÖ.

In Summe geht es in diesem Bereich der GKB um 515 Millionen Euro, die da zukunftsweisend in die Region, in die Südweststeiermark, in die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg investiert werden.

Es geht um 90 Kilometer elektrifizierte Schienengleisanlagen. Es geht um einen neuen 30-Minuten-Takt, der jetzt mit den dieselbetriebenen Zügen nicht möglich ist, und summa summarum um 16 000 Tonnen CO2, die dort in Zukunft eingespart werden.

Bei einem möchte ich mich Herrn Kollegen Stöger anschließen, und das ist ein ganz besonderer Dank an Herrn Generaldirektor Franz Weintögl, der seit 1998 bei uns die Geschicke der GKB – später gemeinsam mit Peter Kronberger – lenkt und vor allem mit den Mitarbeitern in diesem Bereich das Mobilitätsangebot in der Region stark verbessert hat, die GKB entwickelt hat und vor allem im Dienstleistungsbereich, im Warentransport, im Warentransport gemeinsam mit der LTE, sehr weit an die europäische Spitze vorgestoßen ist.

Das, was Sie, Herr Kollege Stöger, gesagt haben, ist nicht wahr, denn dieser Teil­bereich bleibt ja genau so, wie er ist (Abg. Stöger: Nein! – Abg. Schroll: Du kannst es gar nicht so schönreden!), und wird weiterhin so erfolgreich sein und genauso auch eine Benchmark für andere Eisenbahnunternehmen dar­stellen.

Auch der Betriebsrat hat ja in der Begutachtungsphase gesagt, dass er die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgesichert sieht und diese gewahrt sind, vor allem auch mit einer Arbeitsplatzgarantie, die auf Bezirks­ebene gegeben wird.

Trotzdem, und das möchte ich nicht verhehlen, habe ich mich als Regionsvorsit­zender mit diesem Prozess, auch mit Beratungen und Gesetzesbeschlüssen hierzu ganz intensiv und genau auseinandergesetzt. Ein paar Dinge müssen wir schon richtigstellen. Herr Stöger, Sie waren ja selbst Infrastrukturminister und haben bei vielen Projekten immer mit den Ländern Abstimmungen treffen müssen, wenn es um den Ausbau von Infrastruktur gegangen ist. (Abg. Stöger nickt.) Genau das ist da ja auch passiert.

In der Steiermark ist der ressortverantwortliche Verkehrslandesrat und SPÖ-Mann Anton Lang. Wir haben im Steiermärkischen Landtag – und das durchaus auch in Richtung Freiheitlicher Partei gesprochen – ungefähr ein halbes Jahr später, nämlich am 15. Februar 2022 ein Beschluss zum 9. MIP gefasst, in dem es unter anderem um dieses Ausbaupaket der Graz-Köflacher Bahn gegangen ist, mit dem sich das Land Steiermark genau zu dieser Vorgehensweise entschieden hat, und das einstimmig. Das war also nicht nur die ÖVP, es waren nicht nur die Grünen, sondern das war auch die SPÖ, sogar mit sehr guten Reden, es waren die Freiheitlichen und es waren auch die NEOS, sodass wir eigentlich einstimmig zu dieser Vorgehensweise, so wie wir sie auch hier heute am Tisch haben, unsere Zustimmung gegeben haben.

Darüber hinaus, und das kann ich ganz persönlich dazu anmerken, habe ich zweimal mit der Landesregierung Gespräche geführt, ob diese Vor­gehensweise auch im Sinne der Steiermark ist. Es hat eine Begutachtung zu diesem Gesetz im April, Mai dieses Jahres gegeben. Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich haben eine Stellungnahme abgegeben, die Steiermark nicht, weil sie anscheinend eben genau dieser Vorgangsweise zustimmt. Auch bevor dieses Gesetz hier heute zur Beschlussfassung kommt, gab es in der finalen Abstimmung noch zwei Runden mit der Steiermärkischen Landesregierung, das heißt auch mit dem SPÖ-Verkehrsressort. Auch dabei hat es keine gegenteilige Meinung gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Wir investieren viel in die Zukunft der regionalen Infrastruktur, und die GKB sorgt ja seit 168 Jahren eben für diese Infrastruktur, und es gilt, jetzt den Blick in die Zukunft zu richten. Die GKB ist für uns in der Region ein umfassender Mobilitätsdienstleister, nicht nur auf der Schiene, sondern auch per Bus und darüber hinaus auf der Straße, das habe ich hier schon öfter erwähnt. Sie kümmert sich als Mikro-ÖV-Dienstleister auch um die first and last Mile. Als einer der größten Verkehrsdienstleister in diesem Land betreibt sie ein großartiges Mikro-ÖV-System. Ich möchte auch an dieser Stelle nochmals für diese gute Zusammenarbeit Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Weratschnig.)

Wenn jetzt die ÖBB diesen Bereich übernehmen wird, dann gilt das in Zukunft auch für den Rahmenplan, um weitere Investitionen zu tätigen. Es gibt ja noch, und das wird ja auch aus dem Weißbuch der GKB mit übernommen, den Streckennetzausbau, also über die Elektrifizierung hinaus noch notwendige Baumaßnahmen.

Dabei möchte ich ganz besonders die Verlängerung nach Eibiswald ansprechen. Da geht es um 3,5 Kilometer Schiene, die es dann eben auch umzusetzen gilt, damit auch dieser am weitesten abgelegene Teil des Bezirks an die Schieneninfrastruktur angeschlossen ist. Hierzu gibt es schon Grundsatzbeschlüsse der Gemeinden. Es gilt, diese schöne und starke Marktgemeinde auch mit Schienen ans Verkehrsnetz anzuschließen. In diesem Sinne freue ich mich, wenn es zur Umsetzung kommt, und darüber, dass auch diese Region sich mit diesen über 500 Millionen Euro weiter positiv entwickeln kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.