18.23

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Paragraf 4 dieses Gesetzes betrifft das Personal. Das ist meines Erachtens genau das, was in Ordnung ist, dazu muss man Ihnen, den ÖBB-Verantwortlichen und vor allem den Betriebsräten gratulieren, das ist abgehandelt, die brauchen sich an und für sich keine Sorgen mehr zu machen.

Alles andere verstehe ich nicht und von der ÖVP schon am allerwenigsten: zwei Staatsbetriebe, man könnte das so lassen im kleinen Rahmen, weil die ÖVP ja wirklich immer für den ländlichen Raum eintritt und sagt, der ländliche Raum, kleine Betriebe, das müssen wir ganz einfach so machen; und dann wird das ganz einfach wieder dem großen Bruder in Wien übergeben, und man ver­gisst dort im Zentrum auf die Leute, und die Unsicherheit ist gegeben. Ich glaube, das ist das, wo die ÖVP einfach etwas predigt und es letztendlich dann ganz anders macht.

Ich verstehe Abgeordneten Schnabel nicht: Es geht ja um einen kleinen Regionalbetrieb, und das lassen sich das Land Steiermark und die Abgeordneten in der Steiermark ganz einfach so gefallen. Ich würde da viel mehr kämpfen.

Ich verstehe auch Landeshauptmann Christopher Drexler nicht, der müsste ja aufschreien und sagen - - (Abg. Ottenschläger: Was ist mit eurem Verkehrs­landesrat?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, der hat ja gleich viel zu reden wie die Grünen bei euch hier im Nationalrat. Das ist halt ganz einfach so, davon bin ich überzeugt, dass der nichts zum Reden hat, da gibt es den Druck. (Abg. Prinz: Wenn er zu schwach ist, ist das nicht unser Problem! – Abg. Lukas Hammer: Der sitzt da umsonst, oder was?!)

Ich bin der Meinung, dass ein Landeshauptmann das zu machen hat und das besser auszubauen hat und sich dafür einzusetzen hat, dass die Leute regional dort ganz einfach abgesichert sind. Ich denke, dass das in dieser Richtung nicht passt. Es sind 450 Mitarbeiter, und 70 Mitarbeiter, liebe Leute – hört zu! –, 70 Mitarbeiter haben schon gekündigt, die waren ja schon unsicher. Man muss darüber reden, dass die gekündigt haben und dass die sich nicht mehr sicher sind. Ich bin überzeugt, dass ihr bei dieser Nebenbahn in dieser Art und Weise auch die Lokführer und dergleichen nicht mehr bekommen werdet, weil das ganz einfach nicht notwendig ist: Zwei Staatsbetriebe, beide Staatsbetriebe können gleich geführt werden. So kann man in einer Gegend wie in der Steiermark meines Erachtens mit der Region und mit den Leuten dort nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.