19.55

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Menschen vor den Bildschirmen! Ich muss sagen, ich lasse mir wirklich den NPO-Fonds nicht schlechtreden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist ein europaweit einzigartiges Instrument gewesen (Abg. Loacker: Das ist wirklich einzigartig!), mit dem wir den gemeinnützigen Sektor – und wir haben heute einen Ministerratsvortrag verabschiedet, der die Spendenabsetzbarkeit verbessert – und seine ungefähr 110 000 Vereine in Österreich – ja, wir sind Vereinsmeier – in bester Weise durch die Coronakrise geführt haben. Alle, die behaupten, es sei die eine Partei oder die andere Partei, die davon profitiert hat, sind einfach am Holzweg. (Abg. Schmuckenschlager: Sagen Sie das der Frau Tomaselli auch!) Es ist der Montessori-Kindergarten, es ist der ASKÖ-Sportklub, es ist die kleine freie Bühne in Vorarlberg. Es sind all die Vereine in Österreich in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport, karitative Einrichtungen, Feuerwehr – schlicht und ergreifend die Zivilgesellschaft. Es ist jetzt auch kein neuer Fonds, den wir machen, sondern es ist ein Energiekostenzuschuss genau in diesem Bereich, und das ist eine Unterstützung, die natürlich genau für diese gemeinnützigen Organisationen, so sie nicht unternehmerisch tätig sind, erforderlich ist. Wir wissen, es ist notwendig.

Meinem Vorredner sei gesagt: Auch wir sind für die Kleinen, für die kleinen Vereine, die sich diese Energiekosten nicht leisten können – also gemeinnützige Organisationen gemäß Bundesabgabenordnung und gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgemeinschaften.

Und natürlich ist eine Richtigstellung notwendig: Es ist nicht so, wie im Entschließungsantrag der SPÖ steht, dass die Politische Akademie der ÖVP einen Zuschuss aus dem NPO-Fonds bekommen hat, sondern – Sie wissen es ganz genau – es ist das Hotel, das sozusagen im Eigentum des Vereins ist. Also wenn man schon so etwas schreibt, dann sollte es auch richtig und nicht falsch sein. (Beifall des Abg. Schwarz sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort zum Schluss: Politische Akademien sind Bildungseinrichtungen. Und, egal ob sie von den politischen Parteien gemacht wird oder nicht, der Bildung ist Vorrang zu geben, daher können auch für diese Einrichtungen Energiekostenzuschüsse – aus meiner Sicht sinnvollerweise, so sie passen, so sie notwendig sind – genehmigt werden.

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass der Ottakringer Bach durch den autobefreiten Heldenplatz fließen soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.