11.12

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wir beschließen bei diesen Tagesordnungspunkten auch die Reform zum digitalen Eltern-Kind-Pass als Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes (Abg. Wurm: Ein Wahnsinn!) und führen diesen somit ins 21. Jahr­hundert.

Ich möchte mich hier an dieser Stelle auch (Abg. Wurm: Entschuldigen!) für die kritische Begutachtung, für den kritischen Blick von Organisationen, besonders von Kinder- und Jugendorganisationen, bedanken. (Abg. Heinisch-Hosek: Hat nichts genützt!) Darum konnten wir noch vieles konkretisieren und einarbeiten. (Abg. Wurm: Gar nichts!) Ein Kritikpunkt, auf den wir besonders achtsam geschaut haben, war das Thema Datenschutz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Datenschutz von Schwangeren hat für uns natürlich höchste Priorität und wird auch zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Daher haben wir nochmals nachgeschärft. Es ist so, dass vor der Geburt nur, also ausschließlich die Schwangere Zugriff auf diese Daten hat. Nach der Geburt hat das Elternteil (Abg. Wurm: „Das“ Elternteil! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) ausschließlich Zugriff auf die Daten der medizinischen Betreuung des Kindes. Also zu keinem Zeitpunkt hat der Vater Zugriff auf die Daten der Mutter. (Beifall bei den Grünen.)

In der Vergangenheit war es bei Härtefällen immer wieder so, dass auf die Eintragung vergessen wurde oder aus anderen Gründen nicht eingetragen wurde und es zum Verlust des Kinderbetreuungsgeldes kam, was sich natürlich finanziell entsprechend ausgewirkt hat. Mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass wird das in Zukunft nicht mehr sein.

Im zweiten Schritt werden wir auch zusätzliche Leistungen verhandeln, wie zum Beispiel Ernährungsberatung, aber auch Elterngespräche, mit dem Fokus auf Information, Vereinbarkeit, aber auch Gewaltschutz. Wir machen den Pass also insgesamt umfangreicher, moderner und holen ihn vom Jahr 1974 ins Jahr 2023. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Das tun wir auch sprachlich, denn – nein – es ist nicht nur die Frau für die Gesundheit des Kindes zuständig. Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich zum Glück verändert, Rollenbilder haben sich zum Glück verändert, darum ist auch ein neuer Name zeitgemäß, denn wir wissen, Sprache schafft Realität. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Weil die FPÖ jetzt gerade zwischenruft: Sie schafft Realität nicht bei allen, zum Beispiel nicht beim Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger, der mittels Aussendung vermerken ließ, ich zitiere: Eine Minderheit von vielleicht 5 Prozent könne einer Mehrheit nicht die Schreibweise diktieren. –Zitatende. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch:  ... hat er recht!)

Lassen Sie mich kurz helfen! Die Realität sieht so aus, dass in Österreich unge­fähr 51 Prozent Frauen sind. Also wenn Sie weniger in Männerbünden zusammensitzen würden, dann hätten Sie vielleicht nicht so ein verzerrtes Weltbild und müssten auch niemandem diktieren, welche Sprache verwendet werden darf. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jogginghosenverbot, Genderverbot: Ich frage mich schon, was die FPÖ als Nächstes verbieten will. Im Moment ist sie ja schon fast in eine Genderobsession verfallen, dass man sich fast sorgen muss. Fast tagtäglich reitet irgendjemand von der blauen Sprachpolizei aus, um gegen das Gendersternchen zu hetzen (Abg. Wurm – erheitert –: Wir haben eine Sprachpolizei? Wir?), als würde durch das Gendersternchen der Weltuntergang drohen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie eine Selbsthilfegruppe gründen (Abg. Belakowitsch: Sie sind echt bedauernswert!), dann würden Sie uns mit diesem Schmarren nicht länger nerven (Beifall bei den Grünen), denn ehrlicherweise finde ich es extrem mühsam, dass lang erkämpfte Fortschritte von rechten Parteien, wenn sie an der Macht sind, scheibchenweise immer wieder abgedreht werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir hingegen machen sicher keine Schritte mehr zurück. Wir machen nur noch Schritte nach vorne: Darum ist für die Gesundheit der Kinder nicht nur die Frau zuständig, und das bilden wir auch so im Eltern-Kind-Pass ab. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.16

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmung der Geschäftsordnung. (Abg. Leichtfried: Wahrscheinlich wollen sie Kritik an Putin verbieten!)