13.05

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde gerne mit einer Voraussetzung beginnen, nämlich: Was wollen denn alte Menschen in Öster­reich oder überall auf der Welt haben? – Antwort: Im Alter angemessen, qualitativ gut versorgt werden, gepflegt werden, am besten so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden; wenn das nicht mehr geht, dann an einem Ort, wo die Qualität der Pflege passt, denn das Anrecht auf eine angemessene Pflege, auf eine gute Pflege sollten alle Menschen haben.

An dieser Stelle sei Folgendes gesagt: Wir brauchen alle diese Bestandteile der Pflege, die wir in Österreich haben. Das ist die Pflege zu Hause, das ist die 24-Stunden-Betreuung, das sind die mobilen Hilfsdienste, Krankenpflegevereine und wie sie alle heißen, und das sind natürlich auch die stationären Ein­richtungen – und das ist natürlich und vor allem das Pflegepersonal und sind die Fachkräfte, die wir in diesem Bereich haben. Ohne die geht es nicht, ich komme darauf zurück. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

An dieser Stelle sei auch ein Satz in Richtung Länder und Gemeinden gesagt – es ist ja angesprochen worden, dass wir da einen Fleckerlteppich haben oder dass das, was wir machen, ein Fleckerlteppich ist, aber wir haben mindestens neun Flecken, das sind die neun Bundesländer, und dann noch die Städte und Gemein­den, die ja Gott sei Dank auch noch Aufgaben im Bereich der Altenpflege und der Altenbetreuung wahrnehmen –: Ich bin über jede Gemeinde, jede Stadt froh, die die Pflege nicht privatisiert hat, die Alten- und Pflegeheime noch in eigenen Gemarkungen betreibt, mit eigener Verantwortlichkeit betreibt, weil das allemal besser ist, als sie zu privatisieren.

Was tun wir jetzt? – Klubobmann August Wöginger hat es ja dargelegt: Begin­nend mit letztem Jahr haben wir ein Paket auf den Weg gebracht, das zunächst einmal 20 Maßnahmen beinhaltet hat, die angefangen von der Bes­serbezahlung des Pflegepersonals über eine zusätzliche Urlaubswoche ab einem bestimmten Lebensalter, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Men­schen, die mit Demenzkranken arbeiten, was eine besondere Belastung darstellt, bis hin zur besseren Ausbildung, Attraktivierung der Ausbildung durch Stipendien und Zuschüsse während der Ausbildung reichen. Wir haben also eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Pflegebedingungen, die die Attraktivität des Berufs insgesamt besser machen.

Was wir heute machen, ist ein nächster Schritt, nämlich Voraussetzungen zu schaffen, dass Pflegekräfte dürfen, was ihrer Ausbildung angemessen ist. Ich habe Ihre Bedenken, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, dass es da zu Qualitäts­einbußen kommen könnte, schon wahrgenommen. – Ich sehe das nicht so, weil wir sehr darauf achten, dass genau das nicht passiert, dass es also keinen Anreiz gibt, das downzugraden, sondern dass es eine Arbeitserleichterung für die Menschen, die in den Pflegeberufen tätig sind, darstellt, weil die das auch wollen und sagen: Wir sind dafür ausgebildet, wir bringen die Voraussetzungen mit, wir wollen das aber abgesichert tun und nicht in einem Graubereich, wie es dargestellt worden ist.

Wir verstärken auch die Qualitätskontrolle: Früher war es so, dass Hausbesuche einmal pro Jahr stattgefunden haben, um die Qualität der Pflege zu Hause zu überprüfen, das wird jetzt auf bis zu vier Mal jährlich ausgeweitet. Da gibt es auch in Sachen Qualitätssicherung Schritte, die gemacht werden.

Es ist einfach notwendig, da an allen Schrauben zu drehen. Wir müssen die Zugangshürden für Pflegekräfte aus dem Ausland, was die Anerkennung angeht, senken. Die sind zu bürokratisch, die sind zu hoch, und da jetzt die sogenannte Nostrifizierung zu erleichtern ist – neben der Kompetenzerweiterung, die wir heute auf den Weg bringen – ein ganz wesentlicher Baustein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt eine Erleichterung bei der Nachgraduierung von diplomiertem Pflege­personal, es gibt Erleichterungen bei der Betreuung durch Personenbe­treuer:innen, es gibt eine Erleichterung der Aufschulung und es gibt eine Unter­stützung der Basisversorgung durch Zivildiener.

Das, meine Damen und Herren, sind Schritte, die gemacht werden müssen. In einem weiteren ganz wesentlichen Schritt – also neben der Tatsache, dass wir für die Pflege auch mehr Geld brauchen werden, weil wir eine alternde Gesellschaft sind – wird es darum gehen, das Personal zu bekommen. Was das Geld anlangt, noch einen Nachsatz dazu: Was wir mit dem ersten Pflegepaket gemacht haben, die Attraktivierung der Gehälter, ist befristet. Das war ein massiver Kritikpunkt seinerzeit: Das gilt ja nur für zwei Jahre, und was ist dann? – Jetzt wird es gelingen, und da bin ich sehr zuversichtlich, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen die dauerhafte Finanzierung dieser Gehalts­bestandteile, auch der Communitynurses, hinzubekommen. Das wird im Einver­nehmen mit den Bundesländern passieren, die Finanzausgleichsverhandlungen dazu laufen positiv. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das auch hinbekommen werden.

Zum Personal – letzter Satz –: Es wird nur bedingt helfen, das Geld in die Hand zu nehmen – das brauchen wir, ja –, wir brauchen aber auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Verbesserungen, die wir jetzt zustande bekommen haben. Aber – das hat auch Klubobmann Wöginger angesprochen – ohne Personal wird es nicht gehen. Wir sind außerstande, und zwar alle europäischen Staaten – außerstande entlang der Demografie, die wir haben –, die Pflege­kräfte, die wir brauchen, zu bekommen und insgesamt die Tätigkeiten in den Sozial- und Gesundheitsberufen aus eigenem Nachwuchs zu bestreiten. Wir werden Zuwanderung aus dem Ausland, aktive Anwerbung im Ausland brauchen. Wer sich dem verwehrt, der gefährdet die Sicherung der Pflege­qualität in diesem Land; das muss in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn da Festungen errichtet werden, Burgen errichtet werden, von deren Zinnen herab den Pflegekräften, die sich umschauen, wo in Europa sie denn tätig sein wollen, Speere entgegenragen, dann werden die einen Bogen um diese Festung machen. Die werden nicht herkommen. Die werden nach Deutschland gehen, nach Frankreich gehen, nach Dänemark gehen, nach Schweden gehen, überallhin, aber nicht nach Österreich. (Abg. Belakowitsch: Eh klar! – Abg. Wurm: Aber nach Frankreich geht keiner mehr!)

Wer also mit diesem Bild spielt, meine Damen und Herren von der FPÖ, hat dann die Verantwortung dafür zu übernehmen. (Abg. Belakowitsch: Frankreich ist ein gutes Beispiel, ja! – Abg. Wurm: Paris brennt!) Dass wir mittlerweile – und ich weiß, wovon ich rede – im Kreis der EU-Mitgliedstaaten einen Wettbewerbs­nach­teil haben, ist klar, weil wir, wie Sie es propagieren, eine Abschreckungs­politik betreiben. (Abg. Belakowitsch: Ja! Ja!)

Sie betreiben eine Vertreibungspolitik bezüglich ausländischer Pflegekräfte. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass wir als Standort jetzt schon Schwierigkeiten haben, im Ausland dringend benötigte Pflegekräfte anzuwerben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Das ist eine Tatsache, das muss den Menschen so gesagt werden, und ich werde das, ich verspreche es, auch fortlaufend tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Rauch: Kollege Rauch, wenn du mit der Mindestsiche­rung ..., die kommen gerne dann! Nur arbeiten wollen sie halt nichts! – Abg. Belakowitsch: 120 000 haben wir eh voriges Jahr reingeholt!)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.