13.12

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Plenum und geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause! Ich darf eingangs – das freut mich ganz besonders – eine Gruppe aus meinem Wahlkreis, aus meinem Bezirk Graz-Umgebung begrüßen, nämlich eine Abordnung aus der Gemeinde St. Marein bei Graz – übrigens die Heimatgemeinde von Frau Umweltministerin Leonore Gewessler, aber natürlich mit einem ÖVP-Bürger­meister an der Spitze. (Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Bürgermeister Franz Knauhs, herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) – Es freut mich sehr.

Dieser Bürgermeisterkollege ist übrigens auch ein Mitglied im Vorstand im Sozial­hilfeverband Graz-Umgebung. Wir bemühen uns auch vor Ort, unseren Aufgaben als Gemeinden gerecht zu werden, um Pflege gut zu organisieren und zu finanzieren. So trifft es sich gut, dass ich heute auch ein paar Worte zu diesem Thema sagen darf.

Tatsächlich macht es mich riesig stolz, was wir in den letzten beiden Jahren als Regierungsparteien im Bereich der Pflege zusammengebracht haben. Es ist eine wirklich große und großartige Reform, die auf den Weg gebracht wurde. Das Pflegepaket 1.0 im vorigen Jahr: 1 Milliarde Euro, 20 Maßnahmen. Das Pflegepaket 2.0, das wir jetzt behandeln: 120 Millionen Euro bis 2025, die wir investieren, um wiederum verschiedene Bereiche zu verbessern.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das wird doch nicht das Ende sein. Wir werden uns möglicherweise in jeder Sitzung mit Punkten aus der Pflege befassen, denn es ist, so wie es mein Klubobmann gesagt hat, an vielen Rädchen zu schrauben. Wir müssen viele Dinge verändern, das geht nicht mit einem einzigen Gesetz. Da brauchen wir viele Punkte, die wir sukzessive verbessern. Da haben wir wie gesagt einiges auf den Weg gebracht.

Die Pflegereform war immer ein Anliegen der letzten Regierungen – da war etwa noch Kollege Stöger Gesundheitsminister, als das schon ein großes Thema war –, aber das, was wir hier in den letzten zwei Jahren umgesetzt haben, ist quasi etwas von einem anderen Stern.

Weil Frau Kollegin Belakowitsch, die gerade nicht zuhört, aber vielleicht bald wieder zuhört (Abg. Belakowitsch: Nein, nein! Kollege Wöginger hat uns abgelenkt!), immer hier herauskommt und alles so kritisch, so ein bisschen negativ darstellt – na ja, wir sind doch dabei! (Abg. Belakowitsch: Ich habe gesagt, wir stimmen zu!) –: Ich habe heute in der Früh gedacht, ich muss einmal das ausgraben, was damals Sozialministerin Hartinger-Klein niedergeschrieben hat (Abg. Belakowitsch: Hast du dir auch rausgesucht, was du dazu gesagt hast?), nämlich mit deiner Unter­stützung, denn du warst damals schon Sprecherin für Soziales und auch für die Pflege. (Abg. Belakowitsch: Und du warst eh der Pflegesprecher!)

Frau Ministerin Hartinger-Klein hat damals, vor fünf Jahren, im Dezember 2018, einen Masterplan Pflege aufgelegt. Ich habe heute in diesem geblättert, und siehe da: Das, was wir machen und was du jetzt so kleinredest, ist hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend und darin blätternd) eins zu eins niedergeschrie­ben. (Abg. Belakowitsch: Und du hast es ...!) Ich greife ein paar Punkte heraus:

Die Aufteilung  der 24-Stunden-Betreuung wurde 2018 von deiner Ministerin niedergeschrieben. (Abg. Belakowitsch: Du musst aber schon alles vorlesen!) – Wird jetzt umgesetzt.

Oder: Maßnahmen zur Attraktivierung der Pflege und Betreuung zu Hause. – Wir haben zum Beispiel die Pflegekarenz verstärkt.

Oder: Zuwendungen für die Kosten für die Ersatzpflege; das war damals im Programm. – Frau Kollegin Belakowitsch: Das haben wir umgesetzt.

Oder: Unterstützung der pflegenden Angehörigen. – Mit dem Angehörigen­bonus, der übrigens ab 1. Juli zu beantragen ist, haben wir das in dieser Regierung umgesetzt. (Abg. Belakowitsch: Ich sehe es ja von da ...! Man sieht es: Es sind ein paar Pickerl gepickt!)

Oder: Erhöhung des Pflegegeldes. – Haben wir umgesetzt.

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen – ich sage Ihnen eines –: Wir haben ganz sicher eines der besten Pflegesysteme der Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir ganz sicher haben: Wir haben das höchste Pflegegeld der Welt. In Österreich bekommt jemand der höchsten Pflegestufe 7 1 879 Euro. In Deutschland, liebe Kolleg:innen der SPÖ, mit Kanzler Scholz an der Spitze bekommt so jemand 901 Euro. Aber was besonders interessant ist: Wir haben in Österreich beschlossen, das Pflegegeld jährlich zu valorisieren. (Abg. Belakowitsch: Herr Kollege Gödl! Das haben wir beschlossen im koalitionsfreien Raum, weil die ÖVP sich gewehrt hat!)

Was machen die Deutschen, Ihre Parteifreunde in Deutschland: heuer null Valorisierung, im nächsten Jahr 5 Prozent, und dann wird die Valorisierung wieder vier Jahre ausgesetzt. Also Sie sehen, dass wir im Bereich der Pflege viel, viel weiter sind als die meisten Länder in Europa (Abg. Belakowitsch: Ja, da hat es einen koalitionsfreien Raum gebraucht! Das ist ja unfassbar, was der da erzählt!) und wir dieses Pflegereformpaket durchaus weltweit herzeigen können.

So haben wir auch in anderen Bereichen wichtige Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel beim Personal. Pflegestipendium: Ich nehme an, dass Kollege Ragger dann noch herauskommen und sagen wird, beim Pflegestipendium bekommen die nur 1 400 Euro und die Polizeischülerinnen und -schüler bekommen 2 000 Euro. Das ist nämlich genau der Punkt, wenn man brutto und netto nicht unterscheiden kann. Das Pflegestipendium ist nämlich netto und die Entlohnung für die Polizeischüler in Ausbildung ist ein Bruttobetrag; das möchte ich noch anmerken.

So haben wir in vielen Bereichen, um das Personal zu stärken, um den Beruf attraktiver zu machen und auch um die Angehörigen zu Hause zu stärken, bereits sehr vieles umgesetzt: zwei große Reformpakete. Das nächste wird folgen. Wir bleiben da drauf, denn wir sind es, wie es mein Klubobmann gesagt hat, unseren älteren Menschen schuldig, ihnen ein Altern in Würde zu ermöglichen. Daran werden wir Schritt für Schritt weiter arbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.