13.17

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über die Pflege. Die Bundesregierung war nicht in der Lage, selber einen Gesetzestext vorzulegen, sondern das haben Abgeordnete gemacht. Das haben deshalb Abgeordnete gemacht, weil Sie alles, was bisher im Pflegebereich notwendig gewesen wäre, nämlich eine Begutachtung, nicht wollten.

Ich glaube, dass Klubobmann Wöginger als Antragsteller die legistischen Richtlinien des Bundeskanzleramts kennt oder zumindest kennen sollte, und all das, was da drinnen steht, haben Sie nicht eingehalten. Wenn man sich das anschaut, wie da gepfuscht wird, nämlich legistisch gepfuscht wird, muss man sagen: Das ist eigentlich für die betroffenen Gruppen ein Problem. – Ich nenne einmal zwei, drei Sachen dieses Pfuschs, ins Detail können wir noch gehen.

Der erste große Pfusch, der da gemacht wird, ist: Man regelt – und da sind wir sogar dafür –, dass die Pflegekräfte etwas verordnen dürfen; was man aber nicht mehr regelt und heute herausstreicht, ist, wer denn das zahlt, was die verordnen. Diese Regel, wie das bezahlt wird, was die verordnen, streicht man heute mit eurem Abänderungsantrag heraus. Ich habe es euch schon im Ausschuss gesagt, dass ihr da noch ein Problem habt, und euch gebeten, es zu regeln. – Ihr habt es nicht geschafft. Für die Pflege ist betreffend Verordnungen nicht geklärt, wer das dann zahlt, und am Ende zahlen es die Pflegebedürftigen und nicht die Sozialversicherung und nicht die Länder. Da kommt es zu einer Umverteilung.

Eine zweite Sache: Ich habe jetzt versucht herauszufinden, wo man denn diesen Erholungsurlaub oder diese (Abg. Wöginger: Entlastungswoche!) Entlastungs­woche findet, wenn man in der Rechtsdatenbank nachliest. – Ich habe eingegeben: Urlaub für Pflegekräfte – da findet man keinen Treffer (Abg. Gödl: Es heißt Entlastungswoche! – Abg. Michael Hammer: Eine Suchmaschine muss man bedienen können!), im öffentlichen RIS findet man keinen Treffer. (Abg. Wöginger: Du musst halt das Richtige eingeben! Ich kann nicht Josef eingeben, wenn ich einen Alois suche!) Ihr habt das so versteckt, dass das eh niemand kriegt (Abg. Gödl: Na geh, na bitte!), weil man es in der Rechtsdatenbank nicht findet. Das müsste man dort aber finden können, und das sind Fehler, Herr Klubobmann, die man nicht machen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Urlaubsregelung ist ein Rückschritt in der Kodifikation des Arbeitsrechtes. Herr Bundesminister, Sie hätten sich die Arbeits- und die Arbeitsrechtsagenden behalten müssen. Die Mitarbeiter, die Sie abgegeben haben, hätten das gut gemacht, sie hätten die Kodifizierung des Urlaubsrechtes zustande gebracht.

Auch Folgendes tut man nicht: Auch ein Pfusch ist – da möchte ich Kollegin Heinisch-Hosek recht geben –, dass ihr Kompetenzveränderungen macht, ohne dass ihr entlang dieser neuen Kompetenzen – da kann man mit uns reden – die Ausbildung sicherstellt. Das klingt für uns wie ein Pfusch. Da könnte man genauer hinschauen, das haben sich die Menschen, glaube ich, verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.