13.24

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Haus! Grundsätz­lich sind wir ja nicht diejenigen, die per se alles ablehnen. Ich darf anschließend an Kollegen Gödl ausführen, was unsere Gedanken zu diesem Bereich sind.

Wir Freiheitliche haben seit dem ersten Tag immer klar dargelegt, was unsere Intention bei der Entwicklung der Pflege ist: so lange wie möglich, so sicher wie möglich und möglichst gut finanziell abgesichert zu Hause versorgt zu werden. All diese Intentionen müssen die Grundlage für die Pflegeversorgung in Öster­reich sein. Sie wissen, dass das Gros dieser Versorgung dort auch passiert. – Das ist der erste Punkt.

Sie haben es nicht geschafft – in dieser Periode nicht, schon gar nicht in der vorhergehenden Periode und auch in den letzten 30 Jahren nicht –, die Pflege neu aufzusetzen, weil Sie natürlich an gesetzliche Schranken stoßen, aber auch in Ihrem eigenen Lobbyistenkreis nicht weiterkommen. Das ist Ihr Kern­problem.

Wir sind bei diesen Sachen schmerzbefreit, weil wir keinen Vertretungen nach dem Mund reden müssen. Daher sind wir auch ganz anders an das Thema herangegangen. Für uns ist es wichtig, zuerst einmal die Ausbildung sicherzu­stellen, daher basiert einer unserer Schwerpunkte auf der Frage: Wie schaffe ich den Nachwuchs? Unser Zugang zur Ausbildung ist es, die Pflegelehre, die Assistenz und dann den diplomierten Dienst zu implementieren, und das anhand einer lebenslänglichen oder lange aufbauenden Schulung und Versorgung.

Der zweite Teil, und da stoßen wir an die Grenzen der ÖVP, ist die Finanzierung, weil es letztendlich in der Pflege nach wir vor problematisch ist, dass wir neun Bundesländer haben und jedes seine eigene Pflegefinanzierung sicherstellt, die am Ende des Tages nicht funktioniert. Ich erinnere nur zurück an die letzten Rechnungshofberichte der Tiroler, der Steirer und der Kärntner dazu: Es braucht 74 Zahlungsströme für ein einziges Bett!

Sie müssen dieses Geld sozusagen effektiv einsetzen. Sie behaupten, dass wir letztendlich die beste Pflegeversorgung europaweit oder sogar weltweit hätten. Das ist so wie bei der Bildung: Ja, wir geben viel Geld für die Bildung aus, aber es versandet in Ihren föderalistischen Strukturen. Es versandet letztendlich in Ihren Strukturen, weil Sie sich mit Ihren ganzen Kompetenzüberschneidungen am Ende des Tages selbst im Wege stehen.

Der dritte Punkt ist letztendlich – das vergessen die meisten –: Wie schaut die Betreuung aus? Sie sind gerne eingeladen, einmal mit mir in ein Pflegeheim zu gehen. Die Menschen in der Betreuung fühlen sich vernachlässigt, weil in den Teams, die sie bilden, der Betreuungsschlüssel nicht passt. Der entscheidende Part ist nämlich nicht das Gehalt, sondern die Betreuungszeit des Pfleglings. Diese ist heute so festgelegt, dass die Pfleger im Grunde genommen nicht die Zeit haben, die einzelnen Pfleglinge für eine gewisse Zeit zu betreuen.

Wenn Sie heute in ein Pflegeheim gehen, dann werden Sie sehen, dass eine Pflegeassistentin zwischen 15 und 20 Personen an einem Tag zu waschen und essensmäßig zu versorgen hat, und dann soll sie vielleicht auch noch irgend­welche Zusatzmaßnahmen, die Sie ja heute beschließen werden, auch noch erfüllen. Sagen Sie mir, wie das eine Frau, die die Pflegeversorgung sicherstellen soll, schaffen soll! Das sind Ansatzpunkte, die Sie einfach nicht verstehen wollen.

Wir brauchen mehr Zeit für die Pflegenden, wir brauchen mehr Zeit für die Pfleglinge und wir brauchen auch für die Ausbildung mehr Zeit. Das hat der Minister bis dato einfach nicht zusammengebracht, weil es letztendlich auch daran scheitert, dass Ihr Finanzminister (in Richtung Bundesminister Rauch) Ihnen das nötige Geld dafür zur Verfügung stellt.

Wenn Sie es ernst nehmen wollen, dann gebe ich Ihnen abschließend noch etwas mit: Viele von uns, die wir hier sitzen, werden im Jahr 2050 entweder verstorben sein oder das riesige Problem haben, dement zu sein. 2050 werden 40 Prozent der Bevölkerung Österreichs dement sein. Bis dato haben wir noch nicht einmal darüber gesprochen, wie wir das bewältigen wollen. Das sind Punkte, die Sie vielleicht irgendwann einmal in der Zukunft voraus­schauend regeln sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.