13.39

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 3,7 Millionen Menschen, also knapp die Hälfte der Österreiche­rinnen und Österreicher und aller Menschen, die hier leben, arbeiten freiwillig. Die leisten tagein, tagaus unzählige Stunden ehrenamtlich, um in dieser Gesell­schaft eine ganz wichtige Lücke zu füllen. Ich finde das ganz wichtig. Diesen Menschen, die das tagtäglich leisten, kann man gar nicht oft genug Danke sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das alleine reicht aber natürlich nicht. Alleine Danke zu sagen ist natürlich viel zu wenig. Wir müssen unsere Millionen Ehrenamtlichen in Österreich weiter fördern und die freiwillige Arbeit als solche auch aufwerten und attraktivieren. Genau das ist es: Wir rücken mit diesem Freiwilligengesetz Anerkennung, Attraktivierung und Aufwertung in den Fokus.

Wir sind bei diesem Gesetz auch ganz bewusst einen neuen Weg gegangen. Wir haben im Vorfeld – das ist ganz wichtig, das hat vielleicht der Kollege von der FPÖ nicht gewusst, oder er weiß es nicht; beim Freiwilligenrat war er ja auch sehr wenig da beziehungsweise war überhaupt nie jemand da – Organisationen eingebunden. Es hat eine große Studie gegeben, da wurden Vereine befragt, es wurden Rückmeldungen gesammelt. Dieser Prozess wurde jahrelang vorbereitet, darum hat es ja auch ein bisschen länger gedauert, aber das war uns wichtig. Es war uns wichtig, dass die Organisationen eingebunden werden, wir Rückmel­dungen bekommen und auf Basis dessen dann der Freiwilligenrat eingebunden wird, wobei auch alle Fraktionen eingeladen waren – es waren aber nur ganz wenige dabei.

Dann wurde der Gesetzentwurf gemeinsam mit den Stakeholdern entsprechend geschrieben. Da möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken und auch einige dieser Organisationen, die heute hier sind, begrüßen, unter anderem Vertre­ter:innen des Vereins, der das Freiwillige Sozialjahr betreut – sie sitzen auch hier, sie haben uns sehr viel positiven Input gegeben –, ich möchte mich aber auch bei den Kolleg:innen hier im Nationalrat, die auch Teil des Freiwilligenrates sind, bedanken, ob das Kollege Hanger ist, mit dem ich wegen dieses Gesetzes sehr viel verhandelt habe, oder Kollegin Feichtinger, die auch im Freiwilligenrat großartige Arbeit geleistet und wichtigen Input geliefert hat – vielen Dank auch an euch, denn ich glaube, es ist immer wichtig, alle Fraktionen miteinzubinden; so auch bei diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Was kommt, was ist neu? – Es wird im Rahmen des Freiwilligen Sozialjahres und des Freiwilligen Umweltjahres mehr Taschengeld geben. Das ist wichtig. Wir verdoppeln von 270 auf fast 500 Euro. Das Freiwillige Sozialjahr ist die Visiten­karte für die Sozialberufe. Junge Menschen, meist junge Frauen, kommen zum ersten Mal in Kontakt mit den Sozialberufen, sehen die positiven Aspekte dieses Berufes und bleiben oft dort. Das ist also ein sehr großer und wichtiger Schritt in die Sozialberufe und eine Möglichkeit, sie auch zu attraktivieren.

Wir geben diesen Menschen, diesen jungen Leuten ein gratis Klimaticket. Das finde ich ganz, ganz wichtig, weil das ein Anreiz sein soll, ökologisch unterwegs zu sein, es soll das Klimaticket auch bewerben und ist gleichzeitig eine Mehr­leistung für die Menschen, die sich freiwillig und sozial betätigen.

Es wird 300 000 Euro für eine Service- und Kompetenzstelle für das Freiwil­ligenengagement geben. Wieder an den Kollegen von der FPÖ: Das ist genau das, was uns die Freiwilligen, die Organisationen rückgemeldet haben. Gerade kleine Vereine brauchen Service- und Kompetenzstellen, an die sie andocken können, wo sie reden können, wo sie Leistungen und Informationen bekommen: Wie kann ich einen Verein gründen? Wie kann ich es finanziell abwickeln? Wo kann ich um Förderungen ansuchen? – Das ist ein solcher Aspekt für kleine Vereine.

Wir geben 1 Million Euro für den Ausbau von Freiwilligenzentren in ganz Öster­reich aus. Das heißt, das ist auch ein wichtiger Aspekt, um diese Freiwilligen­zentren in die Bundesländer zu bekommen und dort einen Ausbau zu generie­ren – sehr wichtig! Wir werden in Zukunft einen Fonds für einen Staatspreis für Freiwilligenarbeit zur Anerkennung besonders herausragender Persönlichkeiten kreieren – dies ebenso weil als Rückmeldung gekommen ist, dass es das nicht gibt, dass das Ehrenamt eine höhere Anerkennung in unserer Gesellschaft braucht. Dementsprechend haben wir das auch umgesetzt und diesen Preis neu geschaffen.

Ein ganz wichtiger und großartiger Erfolg – den möchte ich nicht verheim­lichen – ist der Friedens- und Gedenkdienst. Da werden wir 3 Millionen Euro investieren. Warum? – Das ist nicht nur eine unglaublich wertvolle Zeit für diese jungen Menschen, die Zeit im Ausland verbringen, sondern es hat auch für Österreich einen wesentlichen Output: Dieser Gedenkdienst ist auch eine Visitenkarte Österreichs im Ausland. Es ist großartig, dass wir das endlich längerfristig absichern und auch für die Zukunft ausbauen.

Es ist uns mit diesem Freiwilligengesetz nicht nur gelungen, die existierenden Strukturen wie das Freiwillige Sozialjahr und den Auslandsdienst aufzuwerten, sondern auch, Akzente für die kommenden Generationen und auch für Ehrenamtliche zu setzen. Das Freiwilligenwesen ist eine wichtige Säule für die österreichische Gesellschaft, die wir langfristig absichern. Das werden wir mit diesem Gesetz auch machen, daher vielen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.