13.47

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Frau Jugendstaatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich darf einleitend sehr herzlich den Senioren­bund Horn und die Lehrlinge der Berufsschule Linz 7 begrüßen – herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich darf mich als Sprecher für das Ehrenamt, das Freiwilligenwesen, die Gemein­nützigkeit bei uns im Klub schon relativ lange mit diesem Thema auseinan­dersetzen und möchte einleitend meiner Freude Ausdruck verleihen, dass uns jetzt wirklich gemeinsam etwas gelungen ist. Ich weiß schon, wir stellen uns alle gemeinsam hin und schätzen das Ehrenamt sehr, weil natürlich das, was die 3,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher da täglich bei uns in der Republik in den unterschiedlichsten Sektoren – im Sportbereich, im Kulturbe­reich, im sozialen Bereich, im Katastrophenschutz und in vielen anderen Bereichen mehr – machen, einen unschätzbaren Wert hat.

Auch mir persönlich war es unglaublich wichtig, dass wir jetzt konkrete Dinge auf den Boden bringen, diese Wertschätzung nicht nur verbal zum Ausdruck bringen, sondern bei den Rahmenbedingungen wirklich einiges machen. Es ist nicht nur das Freiwilligengesetz, das wir heute zur Beschlussfassung vorlegen, sondern es ist ja viel mehr. Ausgangspunkt, das möchte ich ausdrücklich betonen, war ein Ehrenamtsgipfel im Bundeskanzleramt unter Beteiligung des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und des Sozialministers, in deren Zuständigkeit das Freiwilligengesetz fällt, und unter Beteiligung unserer Frau Jugendstaats­sekretärin, der das ja auch immer ein ganz großes Anliegen ist. Da wurde ein Bündel von Maßnahmen diskutiert, das wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.

Ich möchte noch sagen: Seit gestern gibt es ja auch einen Ministerratsvortrag, um die Spendenabsetzbarkeit deutlich auszudehnen. Das ist eine zweifache Wertschätzung: Das ist zum einen eine Wertschätzung gegenüber denjenigen, die spenden, die damit diesen vielen gemeinnützigen Organisationen eine finanzielle Basis schaffen, es ist aber auch Wertschätzung gegenüber den Trägerorganisationen, weil wir damit natürlich indirekt die finanzielle Basis deutlich verbessern können.

Wir kommen jetzt in die legistische Umsetzung, da werden noch einige Detailfragen zu diskutieren sein. Das ist ein großes Paket. Wir reden da in etwa von Entlastungen in der Höhe von 100 Millionen Euro, also weniger Steuer­einahmen, die dann direkt den Trägern zur Verfügung stehen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich schon erwähnen möchte, weil immer wieder davon gesprochen wird, dass wir nichts für den Bereich der Freiwilligkeit, für den Bereich des ehrenamtlichen Sektors machen.

Wir diskutieren derzeit, das ist mir auch wichtig, ein neues Zweckzuschuss­ge­setz. Es gab voriges Jahr, das wird manchmal vergessen, eine neue Sonder­finanzierung für die Feuerwehren. Es gab 20 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Feuerwehren, die diese tatsächlich sehr gut brauchen können. Das ist gar keine Frage. Ich bin persönlich auch immer sehr beeindruckt, was das Feuerwehrwesen bei uns in Österreich kann. Es gibt im Katastrophenschutz aber natürlich auch eine Reihe von anderen Trägern, die uns gemeinsam sehr wichtig sind. Das sind das Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, das sind die Johanniter, das sind die Malteser – die machen hervorragende Arbeit –, das sind aber auch die kleineren Organisationen: die Höhlenrettung, die Bergrettung, die Wasserrettung. Genau für jene machen wir dieses Gesetz, weil wir ganz einfach haben wollen, dass die Resilienz dieser Einsatzorganisationen gesteigert wird, dass wir uns in der Zukunft noch besser auf Katastrophen vorbereiten können. Natürlich ist es auch ein Zeichen der Wertschätzung, weil genau diese Trägerorganisationen von der Freiwilligkeit getragen werden. Das sehe ich also schon auch als Zeichen der Wertschätzung.

Der dritte Baustein, der heute konkret zur Beschlussfassung vorliegt, ist das Freiwilligengesetz. Ich möchte mich da den Worten von Kollegen Stögmüller anschließen: Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg bedanken. Das ist schon ein Zeichen, glaube ich, das das Parlament braucht, nämlich dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg gut zusammenarbeiten können.

Ich finde es sehr schade, dass die Freiheitlichen da nicht mitgehen können, Herr Kollege! Wir haben ja viel mehr in der Pipeline als nur dieses Freiwilligengesetz; und alle sagen, es ist gut, aber Sie stimmen trotzdem nicht zu. Das finde ich persönlich schon ein bisschen bemerkenswert, aber vielleicht überlegen Sie es sich doch noch in den letzten Minuten. Es ist wirklich jede Zustimmung wert.

Es ist schon angesprochen worden: Im Kern geht es um das Freiwillige Sozialjahr. Das ist eine unglaublich wichtige Einrichtung bei uns in Österreich, weil es quasi ein Tor in die Sozialarbeit hinein ist. Es geht um die Wertschätzung gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Zum Klimaticket: Ja, Frau Kollegin Feichtinger, die Freude teilen wir uns. Das ist schon ein wichtiger Aspekt und auch ein Zeichen der Wertschätzung. Kollege Stögmüller hat es angesprochen: Es geht natürlich auch um ein Stärken der Infrastruktur. Die Zuständigkeit liegt da bei den Ländern, aber der Bund greift da quasi den Ländern unter die Arme.

Für mich persönlich eines der wichtigsten Themen ist dieser Staatspreis für das Ehrenamt, für die Freiwilligkeit. Bei allen Diskussionen, die wir über das Ehrenamt, über die Freiwilligkeit führen, geht es am Ende des Tages immer auch um Wertschätzung. Ich glaube schon, dass ein Staatspreis, den die Republik vergibt, ein ganz tolles Zeichen der Wertschätzung ist. Er soll Motivation sein, sodass es auch in der Zukunft viele, viele Freiwillige, viele, viele Ehrenamtliche in Österreich gibt, denn sie sind der soziale Kitt. Das ist ein Wert, der unglaublich wichtig ist und Österreich zu dem macht, was es ist: zu einem der lebens­wertes­ten Länder auf der ganzen Welt. Auch von meiner Seite gibt es natürlich ein großes Danke für jeden Einzelnen, der sich da tagtäglich einbringt. Ich darf die Freiheitlichen noch einmal dazu auffordern, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.