14.37

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem Antrag, den wir hier behandeln, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum dieser Antrag überhaupt ins Plenum kommt. Er ist substanzlos und hat vor allem überhaupt nichts mit Bildungspolitik zu tun. Da geht es um Gebäude und Energieeffizienz, da geht es um Fotovoltaikanlagen auf Schuldächern, da geht es um den Abschluss von sogenannten Contractingverträgen, genauer gesagt, um 280 solcher Verträge. Da drängt sich förmlich auch die Frage auf: Warum jetzt gerade 280 solcher Verträge? Ist das eine Symbolzahl? Ist das irgendein Code oder ist das nur willkürlich gewählt?

Da fällt mir dann auch immer wieder der grüne Landesrat in Oberösterreich ein, der seit Wochen durch die Lande tourt und 100 Windräder für Oberösterreich fordert. Da frage ich mich auch: Warum nicht 200, warum nicht 300, warum nicht 500? Wäre ja alles viel besser! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reimon: Ja, super!) Mittlerweile kennen wir die Antwort, Damen und Herren Kollegen von den Grünen: weil es aus Gründen des Vogel-, des Natur- und Menschenschutzes ganz einfach nicht möglich ist und weil in Oberösterreich auch die Windver­hältnisse nicht passen. (Abg. Reimon: Weil es realistisch ist!) Das behaupte jetzt nicht ich, sondern das sagt uns der Umweltanwalt in Oberösterreich gemeinsam mit Birdlife. Vielleicht einmal so viel zu den Wünschen und Begehrlichkeiten der Grünen, die völlig an der Realität vorbeigehen und die eigentlich nur Fantasien darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte zum Antrag zurückkommen: Es ist für uns auch nicht nachvollziehbar, dass die Regierungsparteien den Herrn Bundesminister hier ersuchen, diese Maßnahmen umzusetzen. – Herr Bundesminister, da braucht es keinen Antrag. Sie müssen das einfach nur machen, Sie müssen es nur tun, Sie müssen ganz einfach nur liefern.

Vielleicht darf ich auch in Erinnerung rufen, was solch ein Antrag tatsächlich wert ist: Wir haben im Vorjahr im Herbst einen Fünfparteienantrag beschlossen. Alle fünf Parlamentsparteien waren sich einig, der Herr Bundesminister wird aufgefordert, eine Studie erstellen zu lassen, was die Gründe für den häuslichen Unterricht sind. – Herr Bundesminister, Sie haben bis heute nicht geliefert. Es gibt bis heute keine Zahlen dazu.

In unserem Bildungssystem kracht und knarrt es an allen Ecken und Enden. Der dramatische Lehrermangel ist im Grunde genommen nur der Ausfluss dieser vielen Probleme, die wir im Bildungssystem haben: die massiven Sprachprobleme an den Schulen, insbesondere im städtischen und im Wiener Bereich, der über­bordende Bürokratismus, im Regen stehen gelassene Freizeitpädagogen, Lehrer und Lehrerinnen, denen es auch durch die Bürokratie an Rückendeckung durch das Ministerium mangelt, mangelnde Gewaltprävention, ganz, ganz schlechtes Schulmanagement während der Coronazeit und so weiter.

Herr Minister, nicht nur ich, sondern vor allem auch die Schüler, die Lehrer und Eltern wünschen sich, dass sie im Herbst einen guten Schulstart hinlegen können. Ich bezweifle es, weil Sie da ganz einfach hintennach sind. Sie müssen endlich liefern. (Beifall bei der FPÖ.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag.a Gertraud Salzmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.