14.45

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es ist wichtig und richtig, dass die Gebäude adaptiert und angepasst werden, wie ich aber auch schon im Ausschuss angemerkt habe, möchte ich auch hier zu Protokoll geben, dass wir zwar zustim­men, es aber sehr seltsam erscheint, wenn Regierungsparteien den eigenen Minister auffordern, im Bereich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit aktiv zu werden, denn er könnte es, wie wir schon gehört haben, ohne diesen Antrag tun. Außerdem deckt sich der Antrag mit dem Fünfpunkteplan, den Sie bereits am 2. Juni präsentiert haben. Da stellt sich eben die Frage: Wozu solch ein Antrag, wenn eh schon alles im Laufen ist?

Inhaltlich unterstützen wir den Antrag, wiewohl die Formulierungen sehr wenig verbindlich sind. Es wirkt schon so, als ob die Regierungsparteien von den tatsächlichen und massiven Problemen ablenken wollen, die es im Bildungs­be­reich gibt, und damit überhaupt ein Antrag auf der Tagesordnung steht – auch wenn dieser im Bildungsbereich nicht hilfreich ist.

Dabei wäre es dringend notwendig, Lösungen für die aktuellen Probleme und Baustellen zu finden, denn sie werden immer mehr. Wovor wir alle gewarnt haben, ist zum Leidwesen aller nun eingetroffen. Es stellen sich nun so ziemlich alle im Bildungsbereich gegen Sie, Herr Minister.

Es ist Schulschluss und es ist Zeit für ein Resümee: Es gibt Streiks und Wider­stand bei Freizeitpädagoginnen und -pädagogen, weil das Konzept, das Sie planen, für alle einen Nachteil bringt, weil es möglicherweise auch das endgültige Aus für die Ganztagsschule bedeutet, was ja der ÖVP entgegenkommen würde.

Es gibt Streikandrohungen von den Unis, weil diese mit den geplanten Änderun­gen in der Lehrerbildung nicht mit Ihnen konform gehen wollen. Sie merken auch an, dass die Ausbildung nicht den tatsächlichen Bedürfnissen in den Schulen entspricht. Das höre ich auch aus der Praxis.

Es gibt Streikandrohungen bei den Pflichtschullehrerinnen und -lehrern. Die gesamte Gewerkschaft ist gegen Sie, Herr Minister. Seit gestern gibt es eine Resolution mit Maßnahmen, die gefordert werden, um den Schulbetrieb im Herbst überhaupt aufrechterhalten zu können. Das Personal ist, wie Sie wissen, seit einigen Jahren permanent am Limit. So geht es einfach nicht weiter.

Es gibt Personalmangel im Elementarbereich und in allen Schulformen. Das ist seit Jahren absehbar. Sie kennen die Zahlen und wissen, wer in Pension geht. Sie kennen die Zahlen der Kolleginnen und Kollegen, die nachkommen. Sie, Herr Minister, haben mitsamt den Regierungsparteien jedoch zugeschaut und bis vor Kurzem gar nichts gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Es fehlt administratives Unterstützungspersonal. Es gibt keine Entlastung bei der Verwaltung. Es fehlt die Unterstützung der Pädagoginnen und Pädagogen durch Mediatorinnen und Mediatoren. Es fehlt psychologisches Personal. Es fehlen multiprofessionelle Teams. Es gibt immer noch keine attraktiven Arbeitsbedin­gun­gen in Kombination mit entsprechender Bezahlung. So werden wir auch keine Pädagoginnen und Pädagogen finden, die das machen wollen.

Ihre Werbung unter dem Titel „Klasse Job“ hat 600 000 Euro gekostet und Mini­males gebracht. Wir haben das durchgerechnet: Im Endeffekt sind 156 Lehrkräfte dazugekommen. Das wären umgerechnet Werbekosten von 3 250 Euro pro Person, bezahlt an eine Medienagentur, die ohne Ausschreibung ausgewählt wurde, Herr Minister.

Es gibt für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Behinderungen noch immer kein adäquates Recht auf Bildung und Unterstützung in jeder Form, die sie brauchen. Es gibt zu wenig Hilfe für Kinder, die psychologische Hilfe brauchen. Es braucht eine dringende Anpassung der Sommerschule, sie ist in der jetzigen Form wenig sinnvoll. Und die Digitalisierung läuft im Schneckentempo.

Es gab mehrfach Streik bei den Elementarpädagog:innen. Die dürfen wir nicht vergessen, denn seit Monaten gibt es auch da Hilfeschreie, und es hat sich nichts verändert.

Long Covid im Bildungsbereich – nur, um das noch anzuführen –: Kinder, die in der Coronazeit nicht im Kindergarten waren, müssen jetzt in der Schule vieles erfahren, nur ist dafür weder Raum noch Zeit. Die Schülerinnen und Schüler haben immer noch Lernrückstände. Das Nachhilfebarometer der AK zeigt, Herr Minister, dass 30 Prozent Nachhilfe brauchen.

Dramatisch ist es im Volksschulbereich. Da ist es zu einem Anstieg von 6 Prozent auf 17 Prozent gekommen, und das in der Volksschule! Das ist ein Zustand, der für Pädagoginnen und Pädagogen natürlich nicht zufriedenstellend ist, denn sie können den Schüler:innen so nicht mehr helfen.

Die Familien werden alleingelassen. Es kann nicht sein, dass Bildungserfolge vom Geldbörsel der Eltern abhängen, Herr Minister. Das ist Aufgabe und Verant­wortung des Staates. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Künsberg Sarre.)

Es gibt seit Jahren den AK-Chancenindex, mit dem jede Schule und jedes Kind das bekommen könnte, was die Schule oder das Kind braucht. In Kombination mit der verschränkten Ganztagsschule wäre für das meiste gesorgt.

Die Lehrlinge in den Berufsschulen möchte ich auch noch erwähnen, denn die werden jedes Mal vergessen.

Ich zitiere wörtlich die Resolution der Gewerkschaft: Es gibt eine „Flut an praxisuntauglichen Reformen und nicht evaluierten pädagogischen Innovatio­nen.“ – Das kommt aus der Praxis, Herr Minister; es ist ein Auftrag an Sie, zu handeln.

Wir haben unzählige Vorschläge gemacht, ich kann sie hier gar nicht alle auf­zäh­len, aber wir haben darauf aufmerksam gemacht und Hilfe angeboten. Wir waren bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Es wurde nichts angenommen. Sie haben nicht einmal jene eingebunden, die in der Praxis stehen und die wahren Expertinnen und Experten sind. Es gibt hervorragende Konzepte, Sie müssen sie nur umsetzen und Ihrer Pflicht als Minister nachkommen.

Wir haben Schulschluss, Herr Minister. Welche Note würden Sie sich nun für Ihre Arbeit selbst geben? Ich frage das auch die Regierungsparteien. In der Schule wäre diese Arbeit auf jeden Fall zu wenig für einen positiven Abschluss. (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.