16.19

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gedacht, es geht heute um die Kinder. Ich darf für die Zuseher in Erinnerung rufen, dass es einen Dringlichen Antrag gibt, den wir heute diskutieren, und zwar folgenden Inhalts: „betreffend Schulen von der Bürokratie befreien, Lehrkräfte für die Arbeit mit den Kindern freispielen!“

Das wäre ja an sich das Thema, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber was haben wir jetzt die letzten 45 Minuten erlebt? – In Wahrheit ein Trauerspiel: Wien gegen den Bund, der Bund gegen Wien, die Bundesländer gegen Wien. – Es ist ein Desaster!

Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns ja nicht weiter. An sich war das ja eine perfekte Selbstanklage, wenn man sieht, was die Wiener an der Schul­politik im restlichen Österreich kritisieren, und umgekehrt, was an Wien kritisiert wird – also perfekte Selbstanklagen, die beweisen, dass es um unsere Bildungs­politik, Herr Minister, wirklich nicht gut bestellt ist. Das muss man einmal eindeutig zu Beginn feststellen. (Ruf: Sie sind das beste Beispiel!)

Es geht um die Kinder. Für die müssen wir ins Handeln kommen, weil die Kinder unser Kapital sind, unser Kapital für die Zukunft, die irgendwann einmal unser aller Pensionen zahlen müssen, und deswegen brauchen unsere Kinder die beste Ausbildung.

So, und was erleben wir jetzt? Lesen, Schreiben, Rechnen – wie von unserem Bildungssprecher Hermann Brückl festgestellt –: Diese Grundfertigkeiten, die wir als Freiheitliche Partei immer wieder einfordern, kommen immer schlechter zum Zug. (Abg. Loacker: ... die können ja bei euch ...!) Das sind doch die Grund­fertigkeiten. Da brauchen wir doch nicht über die künstliche Intelligenz zu reden. Wir brauchen diese Grundfertigkeiten, die wir unseren Kindern mitgeben. Das, glaube ich, dürfte unstrittig sein.

Um in Richtung Wien zu schauen: Was brauchen wir? – Wir brauchen Deutsch­kenntnisse vor Schuleintritt. Wie soll man denn dem Unterricht folgen können, wenn man nicht Deutsch kann? Das sind doch Normalitäten, und diese Normali­täten werden heutzutage immer wieder bestritten.

Ja, und es braucht natürlich die Befreiung der Lehrkräfte von Bürokratie. Das kann man unterschreiben. Was wir aber nicht brauchen, Herr Minister, ist Ideologie in den Schulen, vor allem grüne Ideologie. Das brauchen wir nicht! Das nimmt derzeit absolut überhand. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Ich habe mir die Medienberichte der letzten Wochen angeschaut. Ich frage Sie: Worüber wird denn, wenn über Schule und über die Schulpolitik berichtet wird, geschrieben, Herr Minister? – Es wird nicht über unsere hohen Bildungsstandards geschrieben, nein! Herr Minister, worüber wird denn geschrieben? – Über die Auftritte von Dragqueens, das wird österreichweit diskutiert, über queere (wie das deutsche Wort quere aussprechend) Veranstal­tun­gen. (Ruf – englisch aussprechend –: Queer heißt das!) Es scheint wirklich so zu sein, als ob es das wichtigste bildungspolitische Thema sei, dass man Dragqueens in unsere Schulen, in unsere Klassen hineinbringt, damit die Kinder wissen, welche Lebensformen es gibt.

Zur sogenannten Normalität, und da schaue ich jetzt in Richtung ÖVP: Ihr macht da ja immer hundertprozentig mit, ihr verratet ja die Wähler vom Aufstehen bis zum Schlafengehen. Ist das wirklich eure Schulphilosophie, dass es jetzt notwen­dig ist, unseren Kindern queere (wie das deutsche Wort quere aussprechend) Veranstaltungen (Rufe – englisch aussprechend –: Queer!), Diskussionen, Dragqueens vorzuführen und ihnen das beizubringen? Das kann es doch überhaupt nicht sein! Dafür seid ihr verantwortlich. Ihr macht das. (Beifall bei der FPÖ.)

Um in Erfahrung zu bringen, ob die Vermittlung von queeren Inhalten und das Abhalten von Dragqueenauftritten in Schulen zukünftig Teil des Schulunter­richtes sein sollen, hat unser Bundesratskollege Leinfellner eine parlamenta­rische Anfrage gestellt, Herr Minister, und ich zitiere jetzt für uns alle aus dieser parlamentarischen Anfrage, damit die Zuseher draußen wissen, wohin sich diese ÖVP entwickelt, die immer mehr unsere traditionellen Werte, unsere Kultur verrät, vom Aufstehen bis zum Schlafengehen.

Erste Frage aus dieser parlamentarischen Anfrage: „Welche Position vertreten Sie bzw. Ihr Ressort in Bezug auf die Vermittlung von ,queeren‘ bzw. LGBTIQ-Inhalten im österreichischen“ Schulwesen?

Herr Minister, ich lese Ihnen das vor – ich zitiere Sie –: „Wie im Grundsatzerlass ,Sexualpädagogik‘, Rundschreiben“ – bla, bla –„festgehalten, ist die schulische Sexualpädagogik an der Lebensrealität von jungen Menschen orientiert und basiert auf wissenschaftlich gestützten Informationen.“

Und im nächsten Satz definieren Sie uns, was Sie meinen. Was ist für Sie Wissenschaft? Was ist für euch, die ÖVP, Wissenschaft? (Abg. Salzmann: Das frag ich mich bei euch schon lang!) – „Schüler/innen sollen vielfältige Lebensentwürfe und Biographien als gesellschaftliche Normalität wahrnehmen“. (Beifall und Ja-Rufe bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist Ihre gesellschaftliche Normalität – mit Unterstützung, mit Applaus seitens der grünen Fraktion. Ihr wisst also, wo ihr seid. Ihr macht grüne Ideologie, grüne Politik in den Schulen. Es ist wirklich erschreckend, was da abläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf auf die Frage hin, wer das Ganze überhaupt kontrolliert, wer denn entscheidet, wie diese Sexualbildungsinhalte überhaupt ausschauen sollen, Folgendes sagen: Da wurde eine sogenannte unabhängige Geschäftsstelle eingerichtet, mit der Verordnung Bundesgesetzblatt II Nr. 44/2023, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Glaubt ihr wirklich, dass das das wichtigste Thema im Bildungsbereich ist? Das ist ja peinlich und lächerlich! Da geht es um existenzielle Zukunftsfragen und ihr erzählt so einen Blödsinn!) Ich zitiere auch aus dieser Verordnung, was die Aufgabe dieser Geschäftsstelle ist:

„1. die Schulbehörden und Schulen bei der Beurteilung der fachlichen und didaktischen Qualität schulexterner Angebote [...] zu unterstützen“.

So, und jetzt schauen wir uns einmal an, wie dieser Beurteilungsmaßstab ausschaut, § 6. Sie schreiben bitte da drinnen: „Schulexterne Angebote, einschließlich Unterrichtsmittel und Dienstleistungen zur Unterstützung des schulischen Unterrichts, im Themenfeld Sexualpädagogik haben [...] fachlich und didaktisch internationalen wissenschaftlichen Standards auf dem Gebiet zu entsprechen.“ (Abg. Salzmann: Kommst du noch zum Thema?)

Jetzt wissen wir es ganz genau: Das heißt, unsere eigene Kultur, Tradition schmeißen wir einmal über Bord. Wir nehmen internationale Erkenntnisse (Beifall der Abg. Hamann), das heißt, was uns die Europäische Union oder, keine Ahnung, wer auch immer vorgibt. Das ist Inhalt unserer sexualpädagogischen Ausbildung.

Liebe ÖVP, ihr verratet eure Wähler von früh bis spät – das ist das Erschreckende –, aber sie wissen, dass sie bei uns, bei der Freiheitlichen Partei, zukünftig gut aufgehoben sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war eine etwas skurrile Rede! Und die Taferln haben auch gefehlt!)