16.38

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich darf zuerst im Namen der Kollegin Baumgartner die Seniorengruppe Rauchenwarth herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu den NEOS: Wir haben ja noch im Ohr, was ihr ehemaliger Parteichef Matthias Strolz damals gesagt hat. Er hat gesagt, Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Mittlerweile ist der NEOS-Parla­mentsklub eher der Ort, an dem man sich ausmacht, wie man das Versagen von NEOS-Bildungsstadtrat Wiederkehr am besten zudecken kann. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den NEOS: Na geh bitte! Na komm! – Abg. Werner: Die anderen Bundesländer sind ...!)

Dieser Dringliche Antrag ist nämlich in großen Teilen eine Selbstanklage. Sie beschweren sich über Bürokratie an den Schulen. Schauen wir uns einmal an, wie Bürokratie an den Schulen funktioniert, wenn die NEOS dafür verant­wortlich sind! Ich habe für Sie – Sie müssen es ja nicht mir glauben – die wichtigsten Schlagzeilen der letzten Zeit über die Wiener Bildungsdirektion zusammengefasst: „Chaotische Zustände“; „Wiener Bildungsdirektion: Stoppuhr für Mitarbeiter“. „Ob bei Dienstverträgen oder Bewerbungen, die Verwal­tungsbehörde für den Schulbereich in Wien ist säumig. Daher wurde nun die Arbeitsleistung der Mitarbeiter mit einer Stoppuhr überprüft.“

Weiters: „Pädagogen empört“; „Panne bei Lehrergehältern“ in Wien: zu spät und „zu wenig ausbezahlt“; keine Infos in Bildungsdirektion in Wien über Lehrer als Quereinsteiger – Himmer entschuldigt sich; Volksschulklasse seit Schulbeginn leider zu Hause vergessen – Wiener Klasse saß einen Monat daheim; täglich kündigen Lehrer; Chaos um Zuweisung der Schulplätze – Aufregung bei den Eltern.

Zusammenfassend muss ich sagen: Wenn ich einen Telefonjoker frei hätte für die Frage, wie man das Bildungssystem besser machen kann, würde ich die NEOS mittlerweile nicht mehr anrufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Bildungsdirektionen sind wirklich auf eurem Mist gewachsen, nicht auf unserem!)

Die Lieblingsforderung ist überhaupt, das ist ohnehin schon erwähnt worden, ein Punkt aus Ihrem Antrag, den ich sehr sorgfältig gelesen habe: Sämtliche admi­nistrative Tätigkeiten sollen in einem einheitlichen Schulverwaltungs­pro­gramm zusammengefasst werden. Sie wollen keine Doppelgleisigkeiten. – Dabei ist Wien das einzige Bundesland, das nicht Sokrates verwendet. Aber das könnten Sie jederzeit ändern, der Herr Minister ist nicht einmal rechtlich dazu befähigt (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre), das müssen Sie machen. Machen Sie es einfach! Machen Sie es einfach! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn jetzt die Kollegin von NEOS rauskommt und sagt, die Bildungsdirektionen sollte man am besten abschaffen, frage ich: Was ist das bitte für eine Strategie? (Abg. Meinl-Reisinger: Die richtige!) Sie kriegen es nicht zusammen und deswegen schaffen wir die Behörde ab? (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein völliges Bürokratiemonster ...! Das ist ein Rohrkrepierer, den ihr verursacht habt!) Das ist die Strategie der NEOS? Also das kann es doch wirklich nicht sein.

Ich glaube – und das ist in der heutigen Debatte auch ein bisschen herausgekommen –, Bildungspolitik ist wichtig und wir müssen sie auf der Agenda nach oben setzen. Ich bin froh, dass es heute diesen Dringlichen Antrag gibt und wir über Bildungspolitik in Österreich reden können. (Abg. Künsberg Sarre: Aber red über Bildungspolitik in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Dass Sie dann aber über Schulbürokratie reden, das dann uns – wie eine Selbstanklage – hinlegen, so quasi meinen: Die ÖVP anpatzen, das glauben uns sicher ein paar Journalisten, das kommt gerade gut!, und glauben, damit ist die Sache gegessen, das geht nicht. Das ist nichts, was wir brauchen, um das Bildungssystem wirklich zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Es sind, was die Bildungspolitik betrifft, fast alle Parteien in der Verantwortung, und zwar in den Landesregierungen. Es gibt SPÖ-Bildungslandesräte, es gibt NEOS-Bildungslandesräte und es gibt auch von der ÖVP Bildungslandesräte, und die FPÖ ist auch in vielen Landesregierungen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das heißt, wir brauchen keinen Bildungsminister mehr!)

Wenn ihr jetzt glaubt – auch die SPÖ –, es ist das einzige Allheilmittel, auf die ÖVP zu zeigen und zu sagen: Na, schaut einmal, die bringen nichts zusammen!, sage ich: Wir alle haben eine Verantwortung. Wir leben in einem föderalen Staat. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Schaut in die Verfassung! Wie wäre es damit – wenn wir wirklich so konstruktiv sind und etwas weiterbringen wollen –, wenn wir alle uns selbst an der Nase nehmen und schauen, dass wir dort, wo wir Verantwortung tragen, etwas gescheiter und besser machen?

Ich glaube, es gäbe in Wien genug zu tun, Frau Beate Meinl-Reisinger. (Abg. Meinl-Reisinger: Eh, aber ihr ...!) Als Sie Herrn Wiederkehr gelobt haben, hat nicht einmal die SPÖ geklatscht; ich glaube, das sagt schon alles aus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Nehmen wir uns an der Nase und machen wir alle etwas, denn das wäre notwendig! Ich freue mich darauf, dass wir da auch einen Beitrag leisten können, und das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Haubner: Sehr gut! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.