16.47

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Klubobfrau Meinl-Reisinger hat in ihrer Rede zum Dringlichen Antrag davon gesprochen, dass an jede Schule Psychologen gehören. – Die werden wir dann auch brauchen oder sogar mehr davon an jeder Schule, wenn diese offene, ideologiegetriebene Indoktrination, die man vorhat, wirklich ab Herbst in den Schulen einzieht, und zwar geht es da um das Thema Frühsexualisierung. (Abg. Salzmann: Habt ihr kein anderes Thema? – Zwischenruf bei den NEOS.)

Wenn Sie jetzt wieder so wie bei meinem Kollegen Hauser zwischenrufen, warum wir da jetzt immer darüber reden und warum das ein zentrales Thema ist: Ja, weil Sie es dazu machen! (Abg. Meinl-Reisinger: Total! Jedes Plakat von uns ...! Frühsexualisierung von Kindern jetzt!) Gerade Ihre Partei hat das als zentrales Thema. Es gibt kaum mehr Anträge im Frauenausschuss, Gleichbehandlungs­ausschuss, Familienausschuss, bei denen es sich nicht um dieses Thema dreht, um die LGBT-Gruppe, um queere Themen.

Sie haben es als Wahlkampfslogan gehabt. Da ist doch einer Ihrer Kandidaten im Dirndlkleid herumgehampelt. Und dann fragen Sie jetzt, warum das ein solch zentrales Thema ist? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, weil es ab Herbst zunehmend in die Schulen kommt und die Kinder damit konfrontiert werden sollen, und dagegen stellen wir uns vehement. Darum spreche ich auch hier in dieser Rede davon. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hamann: Habt ihr nicht irgendetwas anderes zu sagen?)

Ich wende mich an den Herrn Bildungsminister: Ihr Ministerium ist ja schon länger von der ÖVP geführt und es gibt da auch den Grundsatzerlass „Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung“ von Ihrem Vorgänger Faßmann, der aber leider immer noch in Kraft ist und in dem es darum geht, den Schulen einen Orientierungsrahmen zu geben, wie Fragen der Gleichstellung berücksichtigt werden können, weil „Geschlechterverhältnisse und Fragen der Gleichstellung [...] auf vielfältige Weise in die Schulen“ hineinreichen würden und sich da abbilden würden. „Insbesondere das alltägliche Miteinander“ in den Schulen „ist vom sozialen Geschlecht“ geprägt, „von gender im Sinne der Definition der WHO und des UNHCR“.

Nun kann man sich, glaube ich, schon vorstellen, wie das Gender, das soziale Geschlecht, von den beiden internationalen Organisationen definiert wird. „Das soziale Geschlecht gründet“ demnach „auf gesellschaftliche Dynamiken und ist veränderbar und variabel“. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Und diesem variablen sozialen Geschlecht soll jetzt in den Schulen zum Durchbruch verhol­fen werden. Wie das vor sich gehen soll, steht ganz genau in dem Erlass. Vor allen Dingen sollen die Geschlechterstereotypen, -zuweisungen und -festschreibungen endlich überwunden werden. Man spricht nicht mehr von Mann und Frau, nicht mehr von Bub und Mädchen, sondern man verwendet nur mehr: es, die Personen und so weiter. Wir brauchen mehr „differenziertes Denken jenseits bipolarer, verengter Geschlechterbilder“.

Entschuldigen Sie, aber man fragt sich schon, warum Sie von der ÖVP da mitmachen beziehungsweise was mit diesem Erlass ist. Dazu, warum das jetzt so zentral zum Thema gemacht wird: Es steht ja auch drinnen, dass es fächer­übergreifend, also in allen Unterrichtsgegenständen vorkommen soll und natürlich mit einer Unzahl an externen Workshops verbunden ist. Da kommen dann Aktivisten in die Schule, dadurch entsteht wiederum eine Workshopindustrie – es werden viele versorgt –, und es sollen dann gleich auch die Lehrer aus der Klasse geschickt werden.

Das Ganze wird noch ergänzt. Es gibt nicht nur diesen Grundsatzerlass, es gibt auch bereits zahlreiche andere Erlässe –die klassische Bildung betreffend haben wir nicht mehr so viele Erlässe. Es gibt einen Leitfaden zur Erstellung eines schulischen sexualpädagogischen Konzeptes vom Februar 2023, es gibt neue Lehrpläne ab 2023/24 – auch deshalb. Natürlich müssen wir jetzt davon sprechen, was diese neuen Lehrpläne beinhalten, denn all diese Broschüren, die es auch dazu gibt – veröffentlicht von geförderten Servicestellen –, der Grundsatzerlass, die Leitfäden, die Standards für Sexualaufklärung in Europa von der WHO befassen sich mit einem Thema: das Kind zunehmend als sexuelles Wesen zu etablieren und zu thematisieren. (Abg. Shetty: Warum haben Sie so eine Obsession damit eigentlich? – Abg. Amesbauer: Weil es nicht normal ist!) Es geht um Entgrenzung von Erwachsenen- und Kindersexualität. Kinder sollen in diesen Belangen einfach wie kleine Erwachsene behandelt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Was haben Sie damit? Unfassbar! Es gibt so viele wichtige Themen!)

Wir alle wissen, wie bedenklich das ist. Es gibt schon unzählige Beispiele von Lehrern und Eltern, die uns das erzählen. Kinder werden schon im Kleinkindalter dazu aufgefordert, aufzuschreiben, was sie alles über Sex wissen. Sie werden dann über sämtliche Sexualpraktiken und Sexspielzeuge aufgeklärt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Shetty.) Es geht um explizite sexuelle Inhalte, um pornografische Inhalte, mit denen sie da konfrontiert werden. (Abg. Erasim: Jetzt ist aber halt!) – Sie müssen die Briefe lesen, die Sie erhalten, die Beschwerden von Kindern und Lehrern, die schon davor warnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Den Kindern wird explizit erklärt, dass es bedauerlicherweise diese Einteilung in zwei Geschlechter gibt, und es wäre doch so wunderbar, wenn es diese Grenzen nicht geben würde. (Ruf bei der SPÖ: ... kann man sich im Internet kaufen! Das sieht doch keiner!) Das ist Inhalt dieser Workshops.

Und daher appelliere ich an Sie, diese Erlässe in der Luft zu zerreißen (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kickl) und die Schulen mit klassischer Bildung zu fluten. Wir haben ganz andere Probleme. (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!) Ein erheblicher Prozentsatz unserer Kinder kann leider nicht mehr sinnerfassend lesen. (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!) Das sprachliche Niveau hinsichtlich Grammatik, Rechtschreibung und so weiter ist grottenschlecht. Wir haben natürlich auch die große Problematik mit den Kindern mit nicht deutscher Muttersprache. Das Niveau in den naturwissenschaftlichen Fächern ist dramatisch gesunken. Ab Herbst, wenn die neuen Lehrpläne greifen, wird das nochmals weiter nach unten gehen.

Wir haben das auch jetzt schon. Sogar auf der Parlamentshomepage werden die Texte auch in Einfacher Sprache angeboten. Das ist ja wohl eine wirkliche Kapitulation, die auch noch offen zugegeben wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist für Menschen mit einer Behinderung! Das ist ja unfassbar! Das ist ja unglaublich!)

Bevor unsere Kinder ab Herbst zunehmend – sie werden es ja jetzt schon – noch weiter verwirrt, manipuliert und indoktriniert werden: Bitte beseitigen Sie diese Erlässe. (Abg. Meinl-Reisinger: Die sind einfach zu doof!)

Ich appelliere an alle Eltern, genau hinzusehen, was in den Schulen vorgeht. Sprechen Sie mit Ihren Kindern darüber, was unterrichtet wird! Sprechen Sie mit den Lehrern und schauen Sie, wer als Externer in die Klassen geht!

Ich bedanke mich jetzt schon im Voraus bei allen Lehrerinnen und Lehrern – das werden unzählige sein –, die diese Lehr- und Lerninhalte ignorieren und weiterhin unter schwierigen Bedingungen versuchen werden, unseren Kindern die klassische Bildung beizubringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Fürst, ich darf Sie im Sinne der Parlamentsdirektion informieren, dass das Parlament barrierefrei ist. Die Einfache Sprache gehört auch zur Barrierefreiheit, zur Inklusion dazu. Ich würde Sie bitten, das mitzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich begrüße den Herrn Vizebürgermeister von Langenlois mit seiner Delegation recht herzlich bei uns im Parlament. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.