19.26

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent, die Führung dieser Sitzung ist eine wichtige und gewissenhaft zu erledigende Aufgabe, und der Vorsitz ist nicht aufgerufen, politische Meinungen von dieser Position auszuführen (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Abg. Wöginger: He, he, he, he!), und der Vorsitz ist genauso nicht dazu aufgerufen, neue Gründe für einen Ordnungsruf zu erfinden, nur weil einem inhaltlich etwas nicht passt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein Ordnungsruf für den Ausdruck Putinfraktion ist aus meiner Sicht durch die Geschäftsordnung überhaupt nicht gedeckt (Abg. Ries: Du hast ja keine Ahnung von der Geschäftsordnung!), und das werden wir in der nächsten Präsidiale jedenfalls besprechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete (Rufe bei den Grünen: Klubobfrau! Klubobfrau ist sie!), es gibt immer wieder neue Gründe für einen Ordnungsruf, ganz selbstverständlich, sonst wäre die Liste sehr, sehr kurz.

Mir geht es um Folgendes: Ich glaube, Sie kennen mich lange genug, um zu wissen, wie ich diesen Vorsitz führe, aber ich sage noch einmal, ich habe ja großes Verständnis - - (Abg. Maurer: Ja, eben nicht korrekt heute!) – Bitte hören Sie mir zu! Ich habe ja Verständnis für diese Emotionen, auch aufgrund dieses Krieges, aber ich halte fest - - (Abg. Maurer: Das ist keine Position, von der aus man ...!) – Bitte, hören Sie mir doch zu! Hören Sie mir doch zu! Ich halte fest, dass keine Fraktion in diesem Haus menschenverachtend ist. (Abg. Stögmüller: Unterbrechung der Sitzung! Machen Sie eine Sitzungsunterbrechung! – Ruf: Das ist eine Bewertung, die ...!) Keine – keine! – Fraktion in diesem Haus ist menschen­verachtend, und ich bitte auch, einfach darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Würde des Hauses auch dadurch gestört wird, wenn solche Vorwürfe kommen. (Ruf: Das ist eine Bewertung!)

Ich bitte einfach, die Sitzung jetzt in aller Ruhe fortzusetzen und solche Vorwürfe, die auch jeden persönlich treffen – vielleicht Menschen, die Familien haben, die Kinder haben, die Verantwortung haben –, zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Rechtsextrem ...!) – Ich habe das jetzt überhört.

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Bitte, Herr Abgeordneter Köllner.