20.08

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auch mit einem Dank beginnen. Ich möchte mich bei allen, die sich bei diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet haben und sich bei der Polizei bedankt haben, ebenfalls bedanken – ich glaube, es waren alle, die der Polizei ein Danke gesagt haben –, weil ich das ausdrücklich unterstützen möchte und mich auch dafür bedanken möchte, dass sie das tun, weil die Polizei in der Tat exzellente Arbeit leistet.

Es wurden einige Beispiel genannt. Die Polizei hat unglaublich schwierige, sensible und herausfordernde Aufgaben in den unterschiedlichsten Bereichen, wenn wir uns alleine die letzten Monate, die letzten Jahre ansehen, in denen die Polizei in einem sensiblen Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite zu sorgen hatte: Wenn ich an Coronademonstrationen denke, bei denen Familien mit Kindern unterwegs waren, weil sie Ängste und Sorgen hatten, bei denen gleichzeitig Menschen mit Aluhüten und Gummistiefeln marschiert sind, weil sie anderen, staatsverwei­gernden Szenen angehörig waren: Das sind sensible Demonstrationen, Kundge­bun­gen, bei denen die Polizei auch für die Sicherheit aller zu sorgen hat.

Oder auch, wenn es Klebeaktivisten gibt, wo es das Spannungsfeld zwischen Aktionismus auf der einen Seite und rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, vor allem auch die Sicherheit gewährleisten zu können, dass die Polizei und die Rettung entsprechend durchfahren können, auf der anderen Seite gibt. Das ist extrem sensibel, wenn die Polizei in einem großen Spannungsfeld wie da ihre Arbeit tut, aber sie tut das ganz, ganz exzellent.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, weil es wahrscheinlich keine andere Berufsgruppe gibt, die letztendlich so unter öffentlicher Beobachtung steht – ausgenommen vielleicht jene Berufsgruppe, die hier herinnen anzutreffen ist – wie die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten. Sie alle kennen das von den Kundgebungen, von den unterschiedlichsten Einsätzen, wo praktisch jeder und jede mit dem Handy unterwegs ist und die Polizei auch bei ihren Einsätzen filmt. Daher gelangen oft sehr verkürzte Darstellungen an die Öffentlichkeit und daher ist auch die Polizei mittlerweile bei den Einsätzen mit sogenannten Bodycams ausgerüstet, nämlich auch zum Eigenschutz, zum Selbstschutz.

Diese sind zu Beginn auch in der Personalvertretung durchaus auf Skepsis gestoßen. – Herr Abgeordneter Herbert, wir haben im Ausschuss sehr intensiv darüber diskutiert – und ich schätze Sie wirklich als seriösen, aktiven Perso­nalvertreter –, da es zunächst Skepsis gegenüber diesen Bodycams gab. Jetzt ist es aber zu Recht auch Wunsch der Personalvertretung, dass möglichst viele bei den Einsätzen mit diesen Bodycams ausgestattet sind, weil sich die Polizei damit selber schützen und auch rechtfertigen kann, da auch das Gegenüber entsprechend mit Kameras ausgestattet ist.

Herr Abgeordneter Herbert, erlauben Sie mir noch einen Satz dazu – das ist mir auch wichtig –: Es ist schade, dass Sie das getan haben, denn der Einzige, der von Polizeistaat gesprochen hat, der von Vernaderung, von Diffamierung gesprochen hat, waren Sie als Personalvertreter. Daher bitte ich Sie schon: Fordern wir die Menschen doch nicht dazu auf, das zu tun! Gerade als Personalvertreter sollte man darauf achten, dass unsere Polizei, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 38 000, davon 32 000 Uniformierte, bei ihrer so schwierigen Arbeit geschützt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nur einige Zahlen (Abg. Deimek: ... sagen, was er will! Er tut ja immer so, als ob er ...sekretär wäre!): Im letzten Jahr, 2022, hat es in Summe 322 Misshandlungs­vorwürfe gegenüber der Polizei gegeben. Bis auf wenige Fälle sind alle Ermittlungen ergebnislos eingestellt worden. Insgesamt hat es über 23 000 Zwangs­mittelanwendungen, so nennt man das technisch, gegeben. Auch das unterstreicht, mit welcher Sensibilität, aber auch mit welcher Konsequenz die Polizei bei ihren Einsätzen vorgeht, egal ob das auf den Polizeiinspektionen oder auf anderen Dienststellen ist, wo sie entsprechend unterwegs ist.

Jetzt zum vorliegenden Gesetz, dem sogenannten BAK-Gesetz: Das unter­streicht, dass diese Bundesregierung das, was sie sich vorgenommen hat, konsequent abarbeitet. Das BAK-Gesetz, die Ermittlungs- und Beschwerdestelle, EBS, sind Teil dieses Regierungsprogrammes, und das wird jetzt eben konsequent umgesetzt.

Auch ich möchte mich für die Gespräche, die intensiven Verhandlungen darüber bedanken, weil es letztendlich ein Mehrwert für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein soll, weil sie sich das auch verdient haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich spreche noch einige Eckpunkte auch von meiner Seite kurz an: Die EBS, es wurde gesagt, die Ermittlungs- und Beschwerdestelle, wird innerhalb des BAK angesiedelt, ist damit außerhalb der Generaldirektion, außerhalb der Polizei. In der EBS werden natürlich Bedienstete mit spezieller Ausbildung im Bereich Grund- und Menschenrechte tätig sein. In der EBS sind neben Exekutivorganen auch Soziologen und Psychologen angesiedelt, es ist ein multiprofessioneller Ansatz. Das ist eben heutzutage notwendig, weil mögliche Vorwürfe, die heute sehr schnell da sind – Herr Abgeordneter Herbert, Sie wissen das –, weil es eben diese Videos gibt, sehr rasch und seriös geklärt werden müssen und sollen. Dazu dient letztendlich diese EBS.

Zentraler Teil der EBS, auch das sei gesagt, ist der unabhängige Beirat. – Frau Abgeordnete, ich halte das für ganz besonders wichtig, weil es da klarerweise auch eine strukturelle Kontrolle braucht. Die Mitglieder des Beirates werden vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, vom Österreichischen Rechts­anwaltskammertag, der Ärztekammer, der Universitätenkonferenz, dem Innenministerium, dem Justizministerium vorgeschlagen, und diese unabhängi­gen Experten werden für die Dauer von sieben Jahren bestellt. Weisungen an die EBS sind selbstverständlich schriftlich zu erteilen und werden auch dem Beirat übermittelt. So ist klarerweise die völlige Unabhängigkeit dieser Beschwer­destelle wirklich sichergestellt.

Sämtliche Experten aus unterschiedlichsten Lagern, wenn ich das so bezeichnen darf, haben gesagt, es macht wenig Sinn oder wäre sogar kontraproduktiv, eine zusätzliche Polizeistelle für diesen Bereich zu schaffen. Daher, so denke ich, ist im Sinne aller etwas Gutes gelungen. Diese Stelle wird ihre Arbeit aufnehmen, und zwar mit dem klaren Ziel, die Arbeit der Polizei – und das sehe ich –, die so schwierig und sensibel ist, entsprechend zu unterstützen und Vorwürfe, die kommen, im Sinne beider Seiten, im Sinne der betroffenen Polizistinnen und Polizisten, aber auch im Sinne der Bevölkerung, rasch zu klären. – Vielen herz­lichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.