20.31

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Um das oft wiederholte Märchen von der Entlastung wieder ein bisschen von seinem Feenstaub zu entzaubern, wiederhole ich: Vor vier Jahren waren die Einnahmen des Bundes 80 Milliarden Euro, vier Jahre später sind die Einnahmen des Bundes, Steuern, 100 Milliarden Euro. Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, jetzt dürfen Sie sich entlastet fühlen, wenn Sie ein Viertel mehr zahlen als vorher. (Beifall bei den NEOS.)

Der Gesetzentwurf, der jetzt in Verhandlung steht, ist eigentlich nicht einer, son­dern da wurden Änderungen in 19 verschiedenen Gesetzen in ein Paket vermanscht. Das ist die Qualität der Arbeit in diesem Haus. (Ruf bei der ÖVP: Geh, Gerald!) Zwei davon, die geändert werden – das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – gehören ja gar nicht in den Finanzausschuss, in dem dieses Paket verhandelt wurde, sondern die hätten in den Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört.

Auf meine Frage, warum denn das in diesem Ausschuss in diesem Paket verhan­delt werde, erklärte mir der zuständige Sektionschef, das Anliegen sei an ihn herangetragen worden, es sei ein kluges Anliegen, und daher habe man das da verpackt.

Worum geht es? – Es ist tatsächlich ein kluges Anliegen, dass freiberuflich tätige Ärzte, wenn sie in einer Justizanstalt Insassen behandeln, mit dieser Tätigkeit in einer Justizanstalt nicht zu Angestellten werden, sondern weiter in ihrer freiberuf­lichen Ärztetätigkeit bleiben können. Das ist gut und richtig. Es gibt aber auch andere Berufsgruppen, die von der ÖGK schikaniert werden und gegen ihren Willen zu Angestellten erklärt werden, beispielsweise Bergführer, Skilehrer und Seminartrainer, die für verschiedene Seminarhäuser Trainings geben. Diese Berufsgruppen haben sich aber anders als die Ärzte offensichtlich nicht an den zuständigen Sektionschef im Finanzministerium gewendet, sondern haben versucht, das mit der Kasse auszudiskutieren, haben versucht, das mit dem Sozialministerium auszudiskutieren.

Das zeigt wieder einmal, in Österreich kommt es nicht darauf an, wer etwas kann, sondern wer jemanden kennt, und wenn die Richtigen kommen, dann geht es, und die anderen dürfen sich wünschen, sich in der Selbstständigkeit zu entfalten, die dürfen sich wünschen, in der Selbstständigkeit etwas weiterzu­brin­gen, die dürfen sich wünschen, in ihrer Selbstständigkeit voranzukommen. Die dürfen also nicht, aber wer Herrn Sektionschef Mayr kennt, der darf. (Abg. Baumgartner: Das ist jetzt aber gemein!) Das ist die Ungerechtigkeit. Das Gesetz selbst ist gescheit, aber halt nur für die, die die Richtigen kennen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Baumgartner: Das ist letztklassig!)

20.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.