20.41

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuersektion und auch den Steuerexpert:innen bei uns im Klub danken, die sehr gute Arbeit geleistet haben. Ich glaube, es gibt viele Themen, die mehr mediale Aufmerksam­keit gewinnen, trotzdem ist es sehr, sehr viel Arbeit. Das sind über 200 Ziffern in 19 Gesetzen, die abgeändert werden, vom Einkommensteuergesetz über das Tabakmonopol­gesetz bis zur Bundesabgabenordnung, und dafür möchte ich ein herzliches Danke aussprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Tatsächlich sind die meisten Änderungen Fragen der Rechtssicherheit, Klarstel­lungen, Verwaltungsvereinfachungen, Umsetzungen von Gerichtsurteilen und so weiter, aber auch das ist sinnvoll. Es gibt auch Maßnahmen in Bezug auf Steuer­gerechtigkeit und Vermeidung von Missbrauch.

Politisch begrüße ich insbesondere – das ist auch schon angesprochen worden –, dass die steuerliche Befreiung bei den Einspeisungen jetzt quasi erweitert wor­den ist. Auch die Entschädigung für Wahlbeisitzer ist steuerfrei gestellt worden. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratie, insofern ist auch das zu begrüßen.

Insbesondere gibt es ein paar Klarstellungen in Bezug auf Datenübermittlungen, Ausnahmen und so weiter im NEHG; das hat auch Abgeordneter Fuchs schon angesprochen. Da könnte man meinen, es ist so weit nicht kontrovers, und trotzdem sind die paar Klarstellungen im NEHG schon genug des Klimaschutzes für die Freiheitlichen, um eine getrennte Abstimmung zu verlangen, damit es ja nicht ausschaut, als würde man sich irgendwie für Klimaschutz interessieren.

Das bedauere ich sehr. Insbesondere die Regelungen, die es zum CO2-Grenz­ausgleich der Europäischen Union gibt, sind erstens wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz und zweitens auch wichtig für den Schutz der europäischen Industrie. Es sind insofern, glaube ich, wichtige Maßnahmen, denen Sie auch zustimmen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte, Frau Abgeordnete.