21.25

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich darf hier aus der – ich würde sagen: vernichtenden – Stellungnahme der Avco – das ist die Interessen­vertretung der österreichischen Venturecapital- und Private-Equity-Fonds – vom 30.1.2023 zitieren: Aus Sicht von Avco „ist festzustellen, dass der vorliegende Entwurf des WKFG nicht geeignet ist, die Situation in Österreich zu verbessern. Auf den Punkt gebracht: Das ist kein ‚Wagniskapitalfond‘gesetz und sollte daher auch nicht so betitelt werden.“ – Und weiter: „Es ist schade, dass damit eine weitere Chance, Risikokapital zu mobilisieren, versäumt wird.“ – Die Avco-Stellungnahme schließt dann mit folgender Zusammenfassung: „Es ist nicht zu erwarten, dass ein Gesetz in der Ausprägung des Entwurfes dazu führt, dass Wagniskapitalfonds errichtet werden. Damit erscheint der Entwurf zu einer Aktivierung von Risikokapital für österreichische Innovationen ungeeignet. Es ist sogar zu befürchten, dass die Absetzbewegung österreichischer Risikoinvestoren in ausländische Fonds dadurch noch verstärkt wird.“

Auch wird in den Stellungnahmen, zum Beispiel in der Stellungnahme der KSW, immer wieder kritisiert, dass der Wagniskapitalfonds ausschließlich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und nicht, internationalen Vorbildern wie zum Beispiel Luxemburg folgend, auch in anderen Rechtsformen, zum Beispiel GmbH oder KG, errichtet werden kann.

Auch die Industriellenvereinigung und das Aktienforum sehen in der im WKFG vorgesehenen Lösung einen gewissen Nachteil gegenüber des in anderen europäischen Ländern üblichen Sicav, der über ein veränderliches Kapital ver­fügt. Risikokapitalaufbringung braucht aber eine auf die Bedürfnisse des Wagniskapitalfonds zugeschnittene Lösung, welche dieses Bundesgesetz mit Sicherheit nicht erfüllt, auch wenn es laut Kollegen Ottenschläger nur ein erster Schritt ist. Daher werden wir diesem Wagniskapitalfondsgesetz auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

21.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.