21.53

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Ob des Zeitmangels: Die Dimen­sion dieses Unwetters war eine Katastrophe – eine unvorstellbare Dimension! Sechs Jahre vorher haben wir etwas in dieser Dimension in unserer eigenen Gemeinde erlebt.

Zwei Dinge dazu: Die Gemeinden sind dankbar, dass sie die 3 Millionen Euro bekommen, aber sie bleiben nach wie vor auf Schulden oder noch offenen Beträgen sitzen – Arriach auf 1,2 Millionen Euro, Treffen auf 3,6 Millionen. Das Land wird einspringen, davon bin ich überzeugt.

Zwei Dinge aber betreffend die Privaten – Gabi, das ist ein bisschen unklar herausgekommen –: Die Privaten bekommen zwischen 20 und 50 Prozent aus dem Katastrophenfonds, aus dem Kärntner Nothilfswerk, nicht 60 Prozent. (Abg. Obernosterer: Vom Bund 60 Prozent!) Zu diesen 20 bis 50 Prozent gibt der Bund dazu.

Das Zweite, lieber Kollege Köchl: Die Schwierigkeit dabei ist, dass die Privaten zuerst alles wiederherstellen müssen, bis sie zu Geld kommen. Sie haben zwar 10 000 Euro als Sofortmaßnahme bekommen, aber sie müssen den Rest auch wiederherstellen, und das ist die Katastrophe dabei. Da müssen wir eine Regelung finden.

Und das Dritte: Lieber Gabi Obernosterer, ich gebe dir recht, wir müssen noch eine Regelung finden, damit die Gemeinden nicht als Bittsteller heraus­kommen und sagen müssen: Helft uns, wir wissen nicht, wie wir das stemmen können, wenn die Unwetter tagtäglich mehr werden! – Wir haben es selber erlebt: Man zittert bis zum Schluss, man weiß nicht, ob man Aufträge vergeben darf, weil einfach das Geld fehlt, weil man einfach nicht in der Lage bist, vorzufinanzieren, und man steht als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde vor einem Riesenschuldenberg.

Das muss möglich sein, Herr Minister. Ich weiß, du hast letztens schon gesagt: Ja, dafür haben die Länder Geld! – Nein, ich glaube, da müssen sich Länder und Bund darauf einigen, dass wir für die Gemeinden einen Schutzschirm bilden, dass wir sagen, dass sie, wenn so etwas passiert, die Schäden ersetzt bekom­men –das müssen sie wissen –, denn sonst ist es nicht umsetzbar.

Auch bei den Privaten bin ich der Meinung, dass man, wenn man miterlebt, wie Familien, die neue Häuser gebaut haben und 300 000, 400 000, 500 000 Euro Schulden haben, wirklich vor dem Nichts stehen und plötzlich nichts haben, eine Lösung finden sollte, auch die zu entschädigen, denn die Versicherungen – und das ist leider das Traurige – sind gar nicht bereit, zu versichern. Ich habe bei mir selbst erlebt, dass die Versicherung noch vor der Katastrophe eine Höher­versicherung meines Objektes abgelehnt hat, weil sie gesagt hat, diese Dinge werden nicht versichert.

Ich glaube, dass wir da sehr wohl die Verpflichtung haben, a) den Privaten zu helfen, aber auch b) in weiterer Folge für die Gemeinden eine Lösung zu finden, dass wir den Gemeinden diese Sorge der Finanzierung abnehmen.

Vielleicht gelingt das in der nächsten Zeit. Es wäre schön, wenn wir auch so wie heute parteiübergreifend etwas zusammenbrächten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Angerer hat sich auch dafür eingesetzt!)

21.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.