22.15

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Ja, wir haben es schon gehört, es geht heute um eine Änderung im Weingesetz beziehungsweise um eine nachhaltige, verschärfte Verbesserung der DAC-Kennzeichnung, und DAC, meine Damen und Herren – ich glaube, das wissen viele von uns –, ist einfach die höchste österreichische Auszeichnung für die Weinqualität. Es ist tatsächlich etwas, das bei österreichischem Qualitätswein sehr, sehr wichtig ist, vor allem auch für die Vermarktung.

Es geht um gebietstypische Charakteristika, es geht um ein Qualitätspro­gramm, das aus unserer Sicht ohne Zweifel auch so erhalten bleiben soll, und in dieser Novelle, die wir heute diskutieren, geht es eben darum, dass man mit dem Programm die Bestimmungen der EU über den Schutz geschützter Ursprungsangaben in Einklang bringt.

Jetzt darf ich für meine Fraktion zu dieser Tageszeit oder zu diesem späteren Zeitpunkt sagen: Wir alle stehen voll und ganz hinter der hohen Qualität des DAC und werden da durchaus mitstimmen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordne­ten der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Was wir uns natürlich auch angeschaut haben, ist das, was Kollege Schmiedlechner schon angesprochen hat: Es ist bei den Sanktionen überbordend. Da aber in der Kennzeichnung auch dabeisteht, dass die Sanktionen eben nur dann umgesetzt werden, nachdem Betriebe kontaktiert wurden, finden wir das nach­vollziehbar, obwohl wir natürlich auch finden: Das hätte durchaus auch im Gesetzestext Niederschlag finden können.

Weil wir jetzt so viel über dieses Weingesetz gesprochen haben, würde ich ganz gerne noch über die Dinge sprechen, die wir nicht im Landwirtschaftsausschuss besprechen.

Herr Landwirtschaftsminister, ich darf Ihnen gratulieren. Sie sind jetzt relativ genau ein Jahr im Amt, ich glaube, am 17. Juli wird es ein Jahr. Es gab vier Aus­schusssitzungen in diesem Jahr, und in diesen vier Ausschusssitzungen wurden genau zwei Regierungsvorlagen behandelt; eine, mit der wir den Bauern mehr Geld aus der Tasche ziehen, weil die AMA-Beiträge erhöht worden sind, und die zweite heute zum DAC-Gesetz.

Jetzt könnte man glauben, es sei alles großartig in der österreichischen Land­wirtschaft (Zwischenruf der Abg. Seidl), aber dem, meine Damen und Herren, ist nicht so. Worüber wir nicht reden, sind EU-Novellen, die auf uns zukommen, im Augenblick eine große Diskussion zum Thema Gentechnik, eine Riesendis­kus­sion zum Thema Mercosur, eine Riesendiskussion zur Renaturierung, eine Riesendiskussion darüber, wie es denn in der Landwirtschaft weitergehen soll. Diese findet außerhalb dieses Hohen Hauses statt, nicht aber hier herinnen.

Die Suppe ist, bei allem Respekt, Herr Landwirtschaftsminister, zu dünn. Sie müssen wirklich in die Gänge kommen, und ich erwarte mir da sehr viel mehr, auch als Vorlagen von Ihrer Seite, die dann im Herbst und Winter in den Landwirtschaftsausschuss kommen. Es gibt unglaublich große Probleme, die wir angehen müssen, und diese – ganz im Ernst – lassen Sie im Augenblick liegen. Das ist wirklich schade. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

22.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundes­minister. – Bitte.