Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! (Bundesminister Brunner: Guten Morgen!) Sie wollten es zwar nicht beantworten, aber wir wissen ja alle, dass die Konzerne Geld bekommen haben, das eins zu eins in die Gewinne gelaufen ist. Das sagen ja Rechnungshof, Wirtschaftsforschung und so weiter. Es gibt aber noch einen zweiten Bereich bei den Cofag-Förderungen, nämlich dass die ÖVP da über 1 Milliarde Euro rechtswidrig an Förderungen ausbezahlt hat, weil sie nämlich gegen die Regeln der Beihilfenrechte ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da geht es um über 1 Mil­liarde Euro, die ausdrücklich Konzerne zu viel bekommen haben.

Deswegen meine Frage:

295/M

„Wann und wie holen Sie die Milliarde COFAG-Überförderung von Konzernen (laut EU-Beihilfenrecht) zurück?“

(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Also auch hier ganz klar: Ich habe noch nie gehört, dass die ÖVP Förderungen ausbezahlt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber die politische Verant­wor­tung haben Sie schon!) – Sie haben aber gesagt: Die ÖVP hat Förderungen ausbezahlt: Nein! Die ÖVP hat keine Förderungen, keine Cofag- - - (Abg. Krainer: Aber die politische Verantwortung haben Sie schon!?) Aber Sie haben gesagt: Die ÖVP hat Förderungen ausbezahlt. – Nein, die ÖVP hat keine Förderungen ausbezahlt! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!)

Jetzt aber konkret – das gerade war natürlich ein Seitending – zu Ihrer Frage und deren Inhalt, den ich so interpretiere, dass es Ihnen um die Konzern­betrachtung geht, um diese Herausforderung und Diskussion, die wir mit der Europäischen Kommission führen; ich nehme an, dass das Ihre Frage ist. Dazu eine klare Antwort: Bei dieser Konzernbetrachtung spielt die Definition eine ganz große Rolle, und da gibt es unterschiedliche Definitionen, übrigens auch in Europa, wie: Was ist ein Konzern? Wie setzt er sich zusammen?

Wir, Sie alle hier, haben damals aufgrund einer Nichtantwort der Euro­päischen Kommission Regeln aufgesetzt und aufgestellt, und nach diesen hat man dann die Auszahlungen gemacht. – So, jetzt ist ein bissel später die Kommission draufgekommen, und sie hat das Wirtschafts- und Arbeitsressort informiert, dass sie von einer anderen Konzernbetrachtungsdefinition ausgehen. Deswegen sind wir jetzt auch dabei, mit der Kommission an einer Lösung dieser Herausforderung zu arbeiten, welche mit dem EU-Beihilfenrecht natürlich vereinbar ist, überhaupt keine Frage. Ich war deshalb vor einigen Wochen auch bei Kommissarin Vestager, Minister Kocher bemüht sich auch sehr darum. Deswegen kann ich jetzt nicht genau sagen, um welche Summe es da geht. Wenn es zu Rückforderungen kommen sollte, so werden wir das natürlich zurückfordern, überhaupt keine Frage, denn wir halten uns an die Regeln. Zuerst müssen wir aber jetzt mit der Kommission schauen, wie diese Regeln schluss­endlich dann ausschauen können und wie wir diese Herausforderung lösen können.

Klar ist, dass jede Beihilfe, die rechtswidrig bezogen worden ist, natürlich zurückverlangt wird, das steht außer Zweifel. Übrigens, und das erlauben Sie mir schon noch zu sagen: Bei der Cofag ist es ja so, dass 99 Prozent der Anträge – also über 1,3 Millionen Anträge von insgesamt 660 000 Antragstellern – erledigt worden sind. Die sind erledigt worden und 15 Milliarden Euro auch ausbezahlt worden, das ist also schon eine beachtliche Leistung. Die Wirtschaftshilfen haben insgesamt also schon gut funktioniert, und deswegen haben wir ja auch diese Wirtschaftszahlen, die wir letztes Jahr erlebt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur dass wir das richtig einordnen: Der Rechnungshof hat bereits letztes Jahr gesagt, dass diese Milliarde Euro rechtswidrig war.

Ich kann nur zur Kenntnis nehmen: Wenn es darum geht, Konzernen Geld zu überweisen, kann es der ÖVP nicht schnell genug gehen; wenn es hingegen darum geht, sich 1 Milliarde Euro an rechtswidrigen Beihilfen (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Frage!) zurückzuholen, dann heißt es: Bitte warten! (Abg. Hörl: Wer entscheidet, was rechtswidrig ist? Der Herr Krainer ist ein Allwissender!)

Herr Präsident, es sind alle Fragen beantwortet. Ich habe keine Zusatzfrage mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Das ist ein Allwissender! – Bundesminister Brunner: Das war eine implizierte Frage!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Also da war ja am Schluss fast noch eine Frage dabei – ohne Fragezeichen, aber doch. (Abg. Krainer: Nein, da war keine Frage dabei! Es sind alle Fragen beantwortet! Danke! – Ruf bei der ÖVP: Beim Herrn Krainer stellen sich viele Fragen!)

Also die ÖVP hat mit dem nichts zu tun. Da geht es um klare Regeln, da geht es um Regeln der Europäischen Kommission, das hat nichts mit einer Partei zu tun, weder mit der Sozialdemokratie noch mit der Volkspartei (Abg. Krainer: Aber Sie sind schon bei der ÖVP, oder? Sind Sie nicht bei der ÖVP?) noch mit der Freiheitlichen Partei. Das hat mit keiner Partei zu tun, sondern es geht um Regeln, die wir haben und die wir mit der Europäischen Kommission jetzt gerade auch diskutieren. Wir sind mit dieser Lösung auch auf der Zielgeraden.

Das ist alles in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Es hat nichts mit der Sozialdemokratie, nichts mit den Grünen, nichts mit den NEOS, nichts mit der Volkspartei zu tun (Abg. Krainer: Darf man jetzt auf nicht gestellte Fragen auch schon antworten, Herr Präsident?), sondern es geht um Fakten. Ein bissel mehr Seriosität, Herr Abgeordneter Krainer, würde Ihnen auch nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer und Bravoruf bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das nützt nichts! – Abg. Matznetter: Und am Ende kassieren die Freunde der ÖVP!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Fuchs. – Bitte.