10.55

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir müssen ehrlich sein: Wir haben als Europa das Zeitalter der Digita­lisierung völlig verschlafen, weil wir es ganz einfach den anderen überlassen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es haben anscheinend damals der Mut, die Weitsicht, aber vielleicht auch das Bewusstsein dafür gefehlt. Wir haben uns damit von riesigen Internetgiganten abhängig gemacht, den Big Tech. Und die sitzen natürlich nicht in Europa, sondern in den USA und in Asien. Und was haben die? – Die haben unseren größten Schatz, nämlich unsere Daten.

Man darf da aber jetzt nicht resignieren, sondern es wäre einfach dringend an der Zeit, diesen Schritt hin zur digitalen Souveränität, hin zu Datensouveränität auch zu gehen. Wir als Sozialdemokratie trommeln, offen gesprochen, schon sehr, sehr lang in diesem Haus, diesen mutigen Schritt auch definitiv zu gehen.

Ich sage es ehrlich: Ich freue mich, dass dieser Antrag zu mehr Open-Source-Produkten in der öffentlichen Verwaltung heute gelungen ist, nämlich schrittweise gelungen ist. Da müssen wir einfach auch Vorreiter:innen sein. Kollegin Oberrauner hat es angesprochen und auch ich gestern schon: Es geht einfach nicht, dass Microsoft- und Google-Produkte in unseren Schulen drinnen stecken und damit Datenunsicherheit für Schüler:innen und Lehrer:innen herrscht. Deshalb ist es ganz wichtig, dass heute der einstimmige Beschluss auch wirklich auf die Füße kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weidinger.)

Das bedeutet aber auch, Herr Bundesminister, dass Sie einen Auftrag haben, den es ganz einfach auch zu erfüllen gilt.

Ich glaube aber, dass darf nicht das Ende sein. Wir haben das digitale Zeitalter verschlafen; was wir aber nicht verschlafen dürfen, ist die aktuelle Zeitenwende, in der wir stecken. Betreffend künstliche Intelligenz – und wir haben uns im Parlament vor allem im Forschungsausschuss schon sehr lange damit befasst, ob im medizinischen Bereich, aber auch im sicherheitspolitischen Bereich –: Seit Herbst hat diese aufgrund von Chat-GPT einfach in unserer Gesellschaft, in unserem Alltag Fuß gefasst. Und damit gilt sozusagen auch hier, die Hoheit darüber nicht den Big Tech zu überlassen. Das ist aktuell so. Konzerne bestimmen, Konzerne beeinflussen, Konzerne gestalten. Da gilt es ganz klar, einen Riegel vorzuschieben. Das braucht es dringend! (Beifall bei der SPÖ.)

Der AI-Act, der auf europäischer Ebene auch im Parlament bereits ver­ab­schiedet wurde, ist meiner Meinung nach ein wichtiger erster guter Schritt – übri­gens der erste gesetzliche Rahmen, um gegen Konzerne vorgehen zu können. Wichtig!

Was braucht es aber jetzt in den Trilogverhandlungen, Herr Bundesminister? Was fehlt uns? – Die Transparenz bei den Daten. Ich habe gestern schon gesagt, was Chat-GPT als Antwort ausspuckt, ist zum einen von der Fragestellung abhängig, aber zum anderen auch davon, mit welchen Daten es gefüttert wird und welche Daten gespeichert wurden. Diese Datentransparenz umfasst der aktuelle Verordnungsentwurf des EU-Parlaments und auch der Kommission nicht. Das bedeutet, wir müssen das dann auch ganz klar in die Triologverhand­lungen einbauen. Dazu fordere ich Sie an dieser Stelle auf.

Was braucht es aber noch? – Wir sind wahnsinnig schwach – und das sage nicht ich hier vom Pult, sondern renommierte Forscherinnen und Forscher –, was die Grundlagenforschung betreffend künstliche Intelligenz in Österreich anbelangt. Läppische 7 Millionen Euro, Herr Bundesminister! Das ist nichts. Wir haben ganz grandiose Forscher:innen, die gehen, weil wir ihnen die Infra­struktur nicht bieten. Entschuldigung, es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, hier Kohle in die Hand zu nehmen, wenn ich das so sagen darf (Beifall bei der SPÖ), und der KI-Forschung auch wirklich den Raum zu geben, den sie sich ver­dient.

Was braucht es noch? – Ich glaube, wir müssen alle im KI-Bereich fit werden. Wir müssen uns kritisch damit auseinandersetzen können. Es braucht wirklich eine Offensive für Schüler:innen, aber nicht nur für sie, sondern auch für jedes Lebensalter, um einfach auch irgendwann unterscheiden zu können und kritisch zu hinterfragen: Habe ich es hier mit KI zu tun - apropos Kenn­zeich­nungspflicht, auch ganz wichtig –, oder nicht?

Und dieses differenzierte Lernen ist, glaube ich, auch ein Auftrag der öffent­lichen Hand. Bitte erfüllen Sie ihn! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.