12.42

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Justizministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben sich da jetzt in Ihrer Rede ein bissl verrannt. (Die Abgeordneten Haubner und Steinacker: Ja!) Wir diskutieren hier eine weitere Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die ein Lückenschluss ist.

Das österreichische Korruptionsstrafrecht ist im internationalen Vergleich ziemlich streng. Es ist also überhaupt nicht so, dass es da so viele Probleme gäbe. Die angesprochenen Platzierungen in Rankings liegen nicht an fehlender Gesetz­gebung (Abg. Yildirim: Eine Bundesstaatsanwaltschaft ist keine Gesetzesfrage, oder was?), sondern sie liegen daran, dass es in Österreich halt sehr viele Korruptionsfälle gibt und die Aufklärung und die Aufbereitung im Gange sind – es liegt aber nicht an fehlenden Gesetzen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischen­­rufe der Abgeordneten Schroll und Stefan.)

Ich möchte jetzt gerne zur Sache sprechen: Wir hier im Parlament sind ein sehr privilegierter Kreis von Menschen. Wir sind 183, die das Glück und das Privileg haben, diesen Beruf ausüben zu können. Für viele von uns ist es eine Berufung, einem Job nachzugehen, den viele von uns lieben, der großartig ist: die Republik gestalten zu können. Dieses Privileg, dieser Job geht mit einer sehr, sehr großen Verantwortung einher: einer Verantwortung gegenüber dem Amt, einer Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, einer Verantwortung gegenüber dem Vertrauen, das bei Wahlen in uns investiert wird, wenn Menschen bei unseren Parteien – oder sogar bei unseren Namen – ihr Kreuzerl machen, wenn wir Abgeordnete werden.

Wir haben die Verantwortung, nach bestem Wissen und Gewissen für die Menschen, die uns wählen, und für die Menschen in unserem Land zu arbeiten, nach ihren Interessen zu handeln und nicht nach den eigenen. Wir alle legen einen Eid ab: „unverbrüchliche Treue der Republik“ und der Verfassung. – Wer dieser Verantwortung nicht nachkommt, wer diesen Eid bricht und sich für Geld kaufen lässt, der hat in Zukunft nicht nur ein Problem mit seinem Gewissen, sondern auch ein weiteres, größeres Problem mit dem Strafrecht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Scharzenberger und Stark.)

Korruption bedeutet so viel wie Zerstörung oder verdorben, und als solches kann und muss man auch ganz klar sagen: Korruption ist Gift, absolutes Gift für die Demokratie. Wir Grüne sind von Beginn an angetreten, um für saubere Politik zu sorgen, und wir haben bereits sehr viele Schritte gesetzt: Die Berichts­pflicht, die hinderlich für Hausdurchsuchungen war, wurde abgeschafft. Wir haben das Parteiengesetz trotz anfänglichen Protests – oder letzten versuchten Widerstands – der Sozialdemokratie beschlossen, das Medientransparenzgesetz, die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Studien aus Ministerien, die Transparenz bei Coronahilfen.

Ja, es sind weitere Schritte ausständig, beispielsweise das Informationsfreiheits­gesetz, zu dem gerade aus der Sozialdemokratie wieder sehr widersprüchliche Aussagen kommen. Vielleicht reden Sie mit dem Kärntner Landeshauptmann noch einmal darüber. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt: Wir machen eine Reform beim Korruptionsstrafrecht. Die Ibizapartei hier vorne weiß, worum es geht: Wir legen ihr das Handwerk. (Abg. Scherak: Eben nicht!) Wir beschließen heute: Der Mandatskauf wird strafbar. Es gelten strengere Regeln für Politiker:in­nen, die für ein Amt kandidieren. Es gibt eine höhere Strafdrohung bei Kor­ruptionsdelikten. Es gibt den Verlust der Wählbarkeit bei Verurteilung wegen Korruption. Es gibt höhere Strafen im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und eine Verschärfung der Regeln bei der Umgehung über gemeinnützige Vereine. (Beifall bei den Grünen.)

Wir gehen damit auf allen Ebenen gegen Korruption vor, schließen Lücken im Gesetz und setzen damit auch international höchste Standards. Weil auch das Volksbegehren angesprochen wurde: Anerkannte Expert:innen wie beispielsweise Martin Kreutner haben diese Änderungen im Korruptionsstrafrecht begrüßt und gelobt, wie auch andere Gesetze für saubere Politik. (Abg. Yildirim: Das glaub’ ich nicht, das ist eine Wunschvorstellung!)

Worum geht es jetzt ganz konkret? – Wir machen Mandatskauf strafbar, also wir verhindern, dass Geldgeber:innen Abgeordnete ins Parlament bringen können, die dort in ihrem Sinn und nicht für die Allgemeinheit arbeiten und damit das Vertrauen missbrauchen. In Zukunft gilt: Wer einen Listenplatz kauft, ist mit Antritt des Mandats sofort strafbar. Eine so strenge Regel gibt es bis jetzt in ganz Europa noch nicht. Österreich übernimmt da eine Vorreiterrolle.

Weiters setzen wir an, bevor Schaden entsteht. Es ist vollkommen klar, dass es strafbar ist, wenn man als Bürgermeister oder als Gemeinderat, als Amtsträger, Leistungen gegen Geld verspricht. Da gab es aber eine Lücke, und in Zukunft ist es so: Wenn beispielsweise jemand für das Bürgermeisteramt kandidiert und in der Gemeinde gegen Geld verspricht: Du, ich widme dir dann diese Blumenwiese in einen Baugrund um!, dann ist diese Person in Zukunft bereits als Kandidat:in strafbar und nicht erst, wenn sie Bürgermeister:in wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sorgen für Amtsverlust bei Korruption: Bei einer Verurteilung wegen Korrup­tion können Politiker:innen künftig ihr Amt verlieren. Sie haben ja mit ihrem Fehlverhalten dort auch nichts mehr zu suchen. Und wir verschärfen die Strafen: Bei schwersten Fällen von Korruption drohen künftig bis zu 15 Jahre Gefängnis, und die Geldstrafen für korrupte Unternehmen werden verdreifacht. Korruption darf sich ganz grundsätzlich nicht auszahlen! Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordne­ten Scharzenberger und Stark.)

Demokratie lebt zentral vom Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Das Vertrauen ist zentral dafür, dass sie überhaupt funktionieren kann, und deswe­gen ist die Verschärfung dieser Regeln, ist saubere Politik das Um und Auf, auf das sich die Menschen in Österreich verlassen können müssen. Mit diesem Gesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeord­neten Scheucher-Pichler und Tanda.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.