13.13

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Warum ist denn Korruption so schlimm? Man könnte sagen, wir haben doch im Moment recht viele andere Probleme: alles wird teurer, wir haben einen Krieg, die Energiekosten steigen und wir wissen zurzeit nicht, wie wir die Leute unterstützen können, damit sie sich das Leben noch leisten können. Warum also reden wir über Korruption? – Gerade deshalb, denn wenn die falschen Menschen zur falschen Zeit am falschen Ort sitzen und dort aus den falschen Motiven heraus politische Entscheidungen treffen, dann passiert genau das: Dann fließen Mittel in die falschen Kanäle, dann entgeht dem Staat sehr viel Geld und damit sehr, sehr viel an Möglichkeiten, um die Menschen zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist der Grund, warum wir Korruption an der Wurzel bearbeiten müssen, warum wir sie bekämpfen, effektiv bekämpfen müssen. Wir können sie uns schlicht und einfach nicht leisten. Es darf nicht sein, dass Menschen, die von irgendjemandem durch Packelei, aufgrund von Freunderlwirtschaft, durch Geldzahlungen auf irgendwelche Stellen befördert worden sind, Entscheidungen treffen, die zwar Relevanz für die Gesamtheit, für den gesamten Staat, für jeden Einzelnen von uns haben, die jedoch nicht uns allen, nicht dem Staat und nicht der Bevölkerung verantwortlich sind, sondern allein denjenigen, auf deren Rechnung sie in den jeweiligen Positionen sitzen. Das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall bei den Grünen.)

Korruptionsbekämpfung ist auch deshalb so wichtig, weil es, wie wir auch heute wieder gesehen und gehört haben, in bestimmten Parteien offenbar immer noch kein Bewusstsein dafür gibt, dass da etwas so massiv schiefgelaufen ist, wie es nur schieflaufen kann. Herr Kollege Stefan etwa sagt: Ja, Herr Strache war dann aber noch zwei Jahre im Amt, nachdem er diese Dinge auf Ibiza gesagt hat! – Ja, weil das eben zwei Jahre lang keiner gewusst hat, deshalb ist er zwei Jahre lang in einem Amt gesessen, in das er nicht mehr gehört hätte. (Abg. Stefan: Und hat er in diesen zwei Jahren irgendetwas getan, was er da gesagt hat?) – Ja, es ist im Übrigen auch kein Geld geflossen.

Das Problem ist, dass es da absolut kein Unrechtsbewusstsein gibt. Schauen wir doch nach Graz, schauen wir uns die Angelegenheit in Graz an: Dort hat diese Partei diejenigen, die versucht haben, Korruption in den eigenen Reihen aufzudecken, abserviert! So funktioniert Korruptionsbekämpfung Marke FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Grund, warum es uns so wichtig war, die vorliegenden Gesetzesän­derungen auf den Weg zu bringen. Nur wenn Korruption wirksam bekämpft wird, kann unser Staat, kann Demokratie funktionieren und sich dann auch gegen solche Machenschaften zur Wehr setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines der größten Probleme ist ja, dass die Menschen, die davon betroffen sind und die darunter leiden, oft gar nicht wissen, was von wem und aus welchen Gründen über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Bleiben wir bei dem Bild: Niemand im Ort hat eine Idee davon, warum statt der Blumenwiese plötzlich das Einkaufszentrum dasteht. Das weiß niemand! Denn niemand sieht, wo Gelder geflossen sind; alles passiert im Geheimen. Es wird gepackelt, es wird gemau­schelt und es wandern die Geldkoffer hin und her. Das ist das größte Problem in einem Staat, und das ist auch der Grund für unsere Initiative. Natürlich ist es ein Vertrauensindex, aber man kann einem Staat nicht vertrauen, der nicht wirksam gegen Korruption vorgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt viele Schrauben, an denen noch gedreht werden muss, aber diese Änderung jetzt ist wirklich wegweisend und bringt uns dem Ziel saubere Politik einen riesengroßen Schritt näher, denn eines steht fest: Österreich kann sich Korruption nicht leisten! (Beifall bei den Grünen.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Harald Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.