13.54

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Ja, ich muss da jetzt ein bissl Licht in die Sache hineinbringen (Abg. Kugler: Ich bin sehr gespannt!), denn man glaubt ja, wir reden hier von Jugendlichen. Also man muss schon richtigstellen: Die wurden als Jugendliche vor circa 15 Jahren als gefährlich, als geistig abnorme Rechtsbrecher eingestuft, wurden damals in die Maßnahme gesetzt, verbüßen jetzt 15, 16, 18 Jahre in dieser Maßnahme. Kein Einziger, der, wie es geplant war, am 1.9. rauskommt – das, was ja jetzt nicht passiert, es ist ja verschoben worden –, ist da jugendlich. Der war einmal jugendlich. Jetzt sind das Männer im mittleren Alter – sagen wir einmal so, weil man das jetzt eben so vermanscht.

Ich habe mit Bundesrat Spanring von unserer Fraktion am 4. April 2023 die Justizanstalt Göllersdorf und anschließend jene in Asten besucht. Es war erschreckend, was uns dort die Anstaltsleitungen mitteilten: dass sie in die Erstellung dieses mit Regierungsparteienmehrheit verabschiedeten Gesetzes – die Oppositionsparteien waren ja durchwegs dagegen – in keiner Phase der Gesetzesfindung eingebunden waren.

Wenn man immer sagt, man bindet die Experten ein: Die wahren Experten, liebe Damen und Herren, sind die, die mit geistig Abnormen täglich arbeiten, täglich mit ihnen die Zeit verbringen müssen; die wissen es am genauesten. Man hat sich vom Bundesministerium nicht die Mühe gemacht, diese Menschen nach Wien einzuladen, mit den Anstaltsleitungen das Thema durchzusprechen. Sie wussten auch am 4. April noch nicht, wie sie vorgehen sollen. Und 4. April bis 1.9. – so war es dazumal – ist ja ein sehr knappes Zeitfenster, was natürlich bedrohlich wirkt, auch auf die dortigen Leitungen, denn die haben natürlich bewusst gesagt: In der Vergangenheit, wenn es solche Entlassungen gegeben hat, sind am Ende des Tages immer die Anstalten oder die dort mit den geistig Abnormen Arbeitenden die Schuldigen gewesen, sind übrig geblieben. Und das kann es nicht sein.

Frau Bundesministerin, Sie haben noch nicht einmal die Hausaufgaben im Maß­nahmenvollzug, im forensischen Zentrum erfüllt. Wir haben den Zubau der Justizanstalt Göllersdorf oder des Forensischen Zentrums Göllersdorf, wenn Sie wollen, budgetiert. Dort ist noch nicht einmal der Spatenstich erfolgt. Man weiß, die Maßnahmen für die geistig Abnormen werden immer mehr, werden nicht weniger, weil natürlich auch schwerlich Entlassungen erfolgen.

Uns ist aber auch Folgendes wichtig: Es gibt auch einen Umbau, neue Abteilun­gen in Asten, die sind fertig. Die waren am 4. April vollkommen fertig, aber in Geisterhand, nicht besetzt. – Frau Bundesministerin, warum schütteln Sie so den Kopf? Ich war ja dort und habe gesehen, diese Abteilungen waren nicht besetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sagt, man findet kein Personal: Gerade das Justizministerium hat das Glück oder Unglück, wie wir es immer bezeichnen, eine Justizbetreu­ungs­agentur zu haben, wo man eh schon Personalgelder aus dem Sachaufwand verwendet. Und was macht die Justizbetreuungsagentur? Findet die niemanden? Das Landeskrankenhaus Mauer ist 37 Kilometer, 26 Minuten von Asten entfernt. Bitte, das kann es ja nicht sein, dass man Abteilungen fixfertigstellt, aber sie nicht besetzen kann und dann noch eine Außenstelle von Göllersdorf in der Justizanstalt Josefstadt unterbringt! Da ist ja die Unterbringung schon ein Chaos.

Dieser Gesetzentwurf als Ganzes, da müsste man fast sagen, wenn wir ehrlich sind: Zurück an den Start! Man muss es neu überarbeiten. Auch dieser Gesetzentwurf ist ein Chaos und gefährdet die österreichische Bevölkerung. Es ist wichtig, dass man Ziele im Maßnahmenvollzug hat – ja, dem kann ich etwas abgewinnen, natürlich –, aber noch wichtiger ist uns Freiheitlichen der Schutz der österreichischen Bevölkerung, der Frauen und Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann sagen, ich habe miterleben dürfen, dass sehr viele, deren Entlassung am 1.9. angestanden ist, sehr wohl Triebtäter, Vergewaltiger, Kinderschänder und, und, und, und sind. Man darf nicht vergessen, die sind hospitalisiert. Die führen sich dort einwandfrei. Man kann in die Menschen nicht hineinschauen. Das sind Fallkonferenzen, da werden Papierakten von den Experten, die das besprechen, angeschaut – das ist zu wenig!

Wissen Sie, was mir wichtig ist, Kollegin Prammer? – Mir ist wichtig, wie sich derjenige dann in Freiheit verhält: Geht er in den nächsten Park, versucht er, Frauen zu vergewaltigen? Das ist wichtig! Das ist Schutz der Bevölkerung! Das ist Vorbereitung! Und das kann nie und nimmer ein Papierakt einer Fallkonferenz erfüllen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Irrglaube. Da hat man sich wie gesagt mit der Praxis nicht beschäftigt. (Abg. Prammer: Das ist ein Mehr zu jetzt!)

Ein bissl überrascht bin ich schon von den NEOS und von den Sozialdemokraten, die ja die letzten Jahre immer gefragt haben: Was ist mit dem fixfertigen Maßnahmenvollzugsänderungsgesetz? Wann kommt das endlich? Wann wird das endlich umgesetzt? – Man wusste ja, es wurde von Bundesminister außer Dienst Dr. Wolfgang Brandstetter vorbereitet, er war ja der große Erfinder dieses Gesetzes. Man hat es in der Lade gehabt. Damals konnte es den Sozialde­mokraten und den NEOS nicht schnell genug gehen, das endlich umzusetzen.

Bitte, die Frau Bundesminister hat diesen Gesetzentwurf herausgenommen, überarbeitet, hat ihn jetzt dem Parlament vorgelegt – und nun herrscht plötzlich Aufregung, der Gesetzentwurf sei zu gefährlich. Ja, er ist gefährlich! Davor habe ich ja immer gewarnt. Dieser Gesetzentwurf ist aber immer schon so in der Lade gelegen, als es den NEOS und den Sozialdemokraten nicht schnell genug gehen konnte. Die ÖVP spielt jetzt natürlich seit 13 Jahren Justizminister. Vorbe­rei­tet wurde dieses Gesetz betreffend Änderungen im Maßnahmenvollzug in den Jahren 2014–2015 – seit 2016 liegt es fix fertig in der Lade – von ÖVP-Ministern, und zwar schlecht vorbereitet, wie wir sagen. Es ist gefährlich für die Bevölkerung.

Ich sage Ihnen aber eines: Sie haben es jetzt umgesetzt, Frau Bundesminister. Sie werden sehen – man kennt die ÖVP –: Sollte etwas sein, dann wird die ÖVP nichts mehr damit zu tun haben. Sollte es zu irgendeinem tragischen Vorfall kommen – ich hoffe es ja nicht –, dann wird die ÖVP nicht mehr sagen: Wir haben das 2016 durch unsere Minister vorbereitet! – Sie werden sich von Ihnen verabschieden und sagen: Zadić war es, wir haben damit nichts zu tun! – Das kennen wir ja schon. Die ÖVP sitzt da aber mit im Boot. Sie hat den schlechten Gesetzentwurf natürlich ebenfalls vorbereitet, ihre Minister haben ihn ausgear­beitet, auch mit den Experten – die Experten aus der Praxis waren damals eben­falls nicht eingebunden –, und Ministerin Zadić setzt es jetzt um.

Ich habe es auch nicht ganz verstanden, aber wo ich Kollegin Becher recht gebe: Im Jugendstrafvollzug könnte man viel tun. Auch im Maßnahmenvollzug muss man Perspektiven geben, aber da muss es eine Stufenentlassung geben. Da muss es einfach so sein, dass man, wenn in der ersten Stufe begleitete Ausgänge aus den Justizanstalten Asten und Göllersdorf gemacht werden, dann ein forensisches Entlassungshaus hat. Dann schaut man sich das einmal an. Dann lässt man diese untergebrachten Menschen einmal mit elektronischer Überwachung – Fußfessel und Bodycam – raus und schaut sich an: Was tut diese Person mitten in Wien in Freiheit? Das ist wichtig, aber das gehört ja - - (Zwischenruf der Abg. Prammer.) – Ja, aber das lässt man nicht - - (Abg. Prammer: Das kann man alles beschließen! Ihr seid ...!) Bei euch lässt man nur die Fallkonferenzen raus, und das ist zu wenig. Das ist einfach zu wenig. (Abg. Steinacker: Dazu muss man sich aber ein bissl mit Gesetzen auskennen! – Abg. Kugler: Wir sind im Parlament! Wir machen Gesetze! Die muss man lesen können!)

Zusammengefasst und abschließend sagen wir – ich weiß, es wird jetzt immer erklärt, dass eh alles nicht so ist und dass eh alles gemacht wird –: Uns Frei­heitlichen ist wichtiger, dass die Frauen und Kinder, die österreichische Bevölkerung hundertprozentig geschützt sind, als dass gefährliche Straftäter, die jahrelang, jahrzehntelang unter Medikamenten standen und mit Freiheit nichts am Hut haben, husch, pfusch und schnell entlassen werden. Man muss diese Menschen behutsam, langsam auf die Freiheit vorbereiten. Ihr werdet sehen, wenn nach dem Gesetz 50 infrage kommen, gehen nicht mehr als zwei, drei raus, weil es nicht möglich ist. Ihr müsst einmal einsehen, dass man auch als Justizministerin, auch als Regierungsparteien nicht immer nur den Tätern, sondern auch den Opfern verpflichtet ist.

Ich sage es jetzt noch einmal, wie schon so oft von diesem Rednerpult: Hinter jedem Täter steht ein oder stehen mehrere, viele Opfer, und die würden es nicht verstehen, wenn sie dann draußen mitten in Wien demjenigen, der vor 15 Jah­ren ihre Schwester drangsaliert hat, begegnen. Das müsst ihr auch verinner­lichen. Macht gescheite Gesetze, sichere Gesetze, schützt die Bevölkerung, sie hat sich das verdient! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prammer: Dann stimmt zu!)

14.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.