14.10

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher! Es ist ein Drama, es ist ein beschämendes Drama, was da passiert.

Frau Kollegin Kugler, Sie haben das Gesetz mitbeschlossen, Sie haben am 15. Dezember 2022 das, was Sie jetzt als ein Über-einen-Kamm-Scheren denunzieren, mitbeschlossen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Warum? Was hat Ihren Gesinnungswandel jetzt ausgelöst? Das war eigentlich der Kernpunkt des ersten Schrittes der Maßnahmenreform: dass man einmal diese Anhaltung zeitlich beschränkt. Das wird jetzt gekübelt, obwohl eigentlich schon am 15. Dezember alle Fakten bekannt waren. Es war bekannt, es hat die Stellungnahme vom Netzwerk Kriminalpolitik gegeben, das genau auf diese Problematik hingewiesen hat, und trotzdem ist die Koalition drübergefahren und will sich jetzt abfeiern lassen, dass das vielleicht auch noch gut sei. Es ist ein Drama! Es ist ein beschämendes Drama, wie wir mit kranken Menschen in dieser Gesellschaft umgehen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Kranke Menschen können Tatbestände verwirklichen, die dann, wenn sie gesund wären, eine Straftat wären. Dadurch aber, dass sie eben nicht gesund sind, sind sie keine Straftat. Diese Menschen muss man behandeln. Man hat dann diese Reform gemacht, und wir waren dagegen, weil wir schon damals gesehen haben, dass das so nicht funktionieren kann, nämlich wenn man statt wie bisher Anhaltung zu sagen dann das Wording ändert und von forensisch-therapeu­ti­schen Zentren spricht, die wir einfach nicht haben. Diese haben wir nicht, aber wir würden sie brauchen, und dazu braucht es auch Geld. Wir sind an und für sich eine wohlhabende Gesellschaft, und es ist sehr, sehr blamabel und es ist sehr, sehr peinlich, dass wir uns immer wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilen lassen müssen, weil wir nicht in der Lage sind, diesbezüglich die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist immer ein Zeichen dafür, dass etwas ganz schlecht läuft, wenn man Gesetze, die dieses Hohe Haus – dieses ganz Hohe Haus – beschlossen hat, aufheben muss, noch bevor sie in Kraft treten, weil man eben bei der Beschluss­fassung nicht auf die Fachleute gehört hat, weil man nicht darauf gehört hat, welche sachlichen Einwände es gibt, sondern weil man irgendetwas verkaufen wollte, weil Marketing das Allerwichtigste für diese Bundesregierung ist, die sich immer nur abfeiern lassen will, weil sie alles so toll und so gut macht. – In Wirklichkeit bringt sie überhaupt nichts auf die Reihe! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Na hallo! Du kriegst dann eh eine Antwort von der Frau Bundesminister!)

Diese Situation, die auf dem Rücken von kranken Menschen ausgetragen wird, ist unerträglich. – Frau Bundesministerin, ich weiß, dass Ihnen das Anliegen wichtig ist. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie das Heft in die Hand und machen wir wirklich eine Maßnahmenvollzugsreform, die diesen Namen verdient und die speziell den menschenrechtlichen Anforderungen einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gerecht wird! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Matznetter: Der war schon, Herr Präsident! – Abg. Kugler: Das macht’s nicht richtiger, noch einmal rauszugehen!)