14.33

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Seit dem Angriffskrieg Russlands hat die EU Sanktionen in Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen erlassen. Das heißt auf gut Deutsch, dass es der öffentlichen Hand grundsätzlich verboten ist, Aufträge und Konzessionen zu vergeben oder fortzuführen, und zwar an Personen, an Organisationen, an Einrichtungen aus der Russischen Föderation. Es gibt aber Ausnahmen, um zum Beispiel Rohstoffe aus Russland zu beschaffen.

Diese Regelung soll jetzt bis Ende 2025 verlängert werden, es soll eine allge­meine Regelung der Zuständigkeit und eine zentrale Abwicklung der Ausnahme­geneh­migungen geschaffen werden. (Abg. Stögmüller – in Richtung des mit mehreren Abgeordneten in den Bankreihen sprechenden Abg. Matznetter –: Ich würde Petra Bayr fragen! Die hat eine bessere Position!) Selbstverständlich sind wir angehalten, die Sanktionen stets zu evaluieren und uns damit einhergehend auch damit zu beschäftigen, was wir mit unseren wirtschaftlichen Sanktionen erreichen.

Wir müssen ganz klar realistische Maßstäbe ansetzen. Es ist ein bedeutender Fortschritt, dass es für Putin zunehmend schwieriger wird, diesen Krieg zu finan­zieren, und dass wir somit seine Kriegskassa dementsprechend auch reduzieren. Als demokratisches Land ist es nicht zuletzt unsere moralische Pflicht, mittels unserer wirtschaftlichen Sanktionen ein klares Bekenntnis gegen diesen Krieg abzugeben. (Abg. Amesbauer: Es gibt keine moralische Pflicht!) Es ist ein gesamt­europäischer Kraftakt. – Herr Kollege Amesbauer, wir dürfen nicht müde werden, gegen ein solches völkerrechtliches Unrecht entschieden vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Die Moral, die Moral!)

Für die Beschlussfassung dieses Antrages ist heute eine Zweidrittelmehrheit notwendig. – Frau Kollegin Yildirim, wenn ich die letzten Tagesordnungs­punkte anschaue: Die SPÖ stimmt mit allen möglichen Begründungen und Ausreden fast nirgends zu und übt sich weiterhin in ihrer Blockadehaltung. (Abg. Stöger: Habt ihr das falsche Protokoll genommen? Zuerst anschauen, was wir tun! Zuerst anschauen, was wir tun!)

Diese Sache ist zu wichtig, um weiterhin Mehrheiten im Parlament zu blockieren, nämlich einfach nur weil man kann, und das auf Kosten der Demokratie. (Abg. Steinacker: Corinna, die stimmen zu! – Abg. Stöger: Die Oberbelehrungen könnts euch sparen!)

Zur Freiheitlichen Partei: Ich würde bitten, Ihr russisches Narrativ endlich abzu­legen. Haben Sie wenigstens die Moral und den Anstand, dass Sie vor diesem menschlichen Leid und vor diesem Unrecht haltmachen und sich endlich auch zu den Opfern dieses Krieges bekennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Die könnts euch sparen, die Belehrungen! – Abg. Amesbauer: Moralgeleitete Politik ist schlechte Politik!)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.