14.46

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Beschluss, der jetzt bevorsteht, und der Prozess, bis es zu diesem Beschluss gekommen ist, sind für mich persönlich einer der absoluten Tiefpunkte meiner bisherigen parlamentarischen Tätigkeit. (Abg. Schmuckenschlager: Ein bissel tiefer geht es immer!) Ich werde jetzt begründen, warum, und da muss ich ein bissel ausholen.

Wir Freiheitliche haben ja damals am Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz mitgearbeitet, mit dem die DSN, die Nachfolgeorganisation des BVT, geschaffen wurde. Ich mag jetzt gar nicht darauf eingehen, was im BVT alles passiert ist und warum das notwendig war. Ich weiß schon - - (Abg. Michael Hammer: Weil der Kickl einmarschiert ist!) – Schau, da kommt wieder ein unqualifizierter Zwischenruf des Kollegen Hammer. Ja, gehen Sie hinaus! Passt schon!

Ich weiß, es gibt zu dem Ganzen eine unterschiedliche Wahrnehmung, aber wir haben unsere Verantwortung, unsere staatspolitische Verantwortung wahrge­nommen, haben da gemeinsam mit allen Parteien mitgearbeitet. Die Opposition hat da konstruktiv mitgearbeitet, das war in dieser Phase noch möglich. (Abg. Michael Hammer: Das BVT zerstört hat er, der Herbert K.!) Wir haben Vorschläge gemacht, und einer dieser Vorschläge war, eine unabhängige Kontrollkommis­sion zur Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes zu etablieren. Das ist auch international üblich und war auch unseren europäischen und internationalen Partnerdiensten, wo es ja bekannterweise einen Vertrauensverlust gegeben hat, sehr, sehr wichtig.

Diese Kontrollkommission sollte ursprünglich aus drei Mitgliedern bestehen. Die werden mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gewählt und sind zehn Jahre weisungsfrei im Amt. Jetzt haben es die fünf Parlamentsparteien über ein Jahr lang nicht geschafft, sich auf drei Namen zu einigen, die eine Zweidrittelmehr­heit haben. Das ist peinlich genug fürs Parlament.

Wir Freiheitliche haben damals – das schicke ich auch vorweg –, als es die ursprüng­­liche Dreiervariante gab, keinen eigenen Vorschlag gebracht. Wir haben da auch andere Kandidaten unterstützt. (Abg. Schmuckenschlager: Ihr seid für eure Mitarbeit bekannt!) Wir haben keinen eigenen Vorschlag gebracht. Dann ist eine typisch österreichische Lösung gemacht worden: Es wurde mit einer Novelle die Anzahl der Kommissionsmitglieder von drei auf fünf erhöht.

Ich kann mich noch genau daran erinnern – das war noch in der Hofburg drüben –, wie die Kollegen Stocker und Bürstmayr auf mich eingeredet haben: Na geh doch mit, das wäre ein wichtiges Zeichen, dass das Parlament da einheitlich dahintersteht! (Abg. Stocker schüttelt den Kopf.) – Jetzt schüttelt er wieder den Kopf, aber die Handschlagqualität der ÖVP kennen wir ja eh. Lassen Sie mich weiterreden!

Nach Rücksprache mit meinem Klubobmann und nach internen Diskussionen, weil wir der Meinung waren, eine Dreierkommission ist genug – da müssen halt alle Parteien jemanden vorschlagen, der mehrheitsfähig ist –, habe ich gesagt: Okay, wir gehen da mit – unter der Voraussetzung, dass dann natürlich, wenn es fünf Mitglieder gibt, logischerweise auch die Freiheitliche Partei jemanden vorschlagen wird und dieser Vorschlag ernsthaft geprüft und diskutiert wird. Das wurde mir zugesagt, und ich hoffe, das Erinnerungsvermögen ist so weit intakt. (Abg. Deimek: ... Grünen und Schwarzen!)

Dann haben wir einen Kandidaten vorgeschlagen, haben die Lebensläufe an die einzelnen Klubs verteilt; wirkliche Rückmeldungen sind nicht gekommen. Eines Tages habe ich, da war schon ein guter Monat vergangen, einen Anruf von einem Journalisten bekommen, der mich gefragt hat: Herr Amesbauer, was sagen Sie dazu, dass Ihr Kandidat von den Grünen abgelehnt wird?

Ich habe gesagt: Was, warum?! Er hat gesagt: Das müssen Sie ja wissen.

Ich habe gesagt: Nein, das höre ich jetzt das erste Mal. – Das hat er mir gar nicht geglaubt.

Er hat gesagt: Die Grünen behaupten, Ihr Kandidat hat eine Nähe zum Rechtsextremismus. – Dann habe ich einmal geschluckt.

So ist das dann weitergegangen. Dann ist der ORF gekommen, hat einen Beitrag gemacht, und immer wieder hat es geheißen: Aus dem grünen Klub kommen Rechtsextremismusvorwürfe. (Abg. Schmuckenschlager: Verfolgungs­wahn!)

Da wurde zuerst einmal gesagt, er war vor vielen Jahren Büroleiter des ehe­maligen steirischen FPÖ-Landesrates Gerhard Kurzmann, gegen den überhaupt nie etwas vorgelegen ist, also quasi eine Kontaktschuld konstruiert. So weit sind wir schon in diesem Land.

Wenn die ÖVP einen Kandidaten vorschlägt, der als parteiunabhängig gilt, aber Kabinettschef im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser, der dann im Gefängnis gesessen ist, war, so ist das kein Problem. – Ist grundsätzlich auch kein Problem, wir haben gegen euren Kandidaten nie argumentiert, muss ich auch sagen, weil es um die fachliche Eignung und nicht um irgendeine Kontaktschuld geht. Aber dann schlägt die Freiheitliche Partei jemanden vor, und die Grünen rotieren und konstruieren Rechtsextremismusvorwürfe. (Abg. Deimek: Wie in der DDR!)

Angeblich hat Klubobfrau Maurer ein Dossier über diesen Kandidaten angelegt, wurde mir von den Medien gesagt – das haben auch andere Parteien hier so gehört –, in dem drinsteht, da gäbe es irgendwelche bedenklichen Unterschriften bei irgendwelchen bedenklichen Petitionen – was komplett aus der Luft gegriffen und frei erfunden ist.

Dann hat es auf mein Drängen hin noch einmal eine Runde der Sicherheits­sprecher gegeben, und ich habe gesagt: Ich will auf den Tisch gelegt haben, was die Vorwürfe sind. Dann hat Herr Bürstmayr gesagt, er hört das selbst gerade zum ersten Mal, er hat von Rechtsextremismusvorwürfen noch nie etwas gehört.

Aber die Grünen haben eine Kandidatin, die besser geeignet ist und zudem eine Frau ist, die interessanterweise am gleichen Institut am Wiener Juridicum wie Frau Zerbes beschäftigt ist. Jetzt haben wir zwei vom gleichen Institut, zwei von den Grünen vorgeschlagen, die natürlich auch ein näheres Arbeits- und wahr­scheinlich persönliches Verhältnis haben. So schaut das aus.

Die Botschaft, die ich Ihnen jetzt mitgeben möchte - - Dann ist übrigens noch von größter parteipolitischer Nähe die Rede gewesen – und Herr Bürstmayr behauptete vor wenigen Tagen auch dem „Kurier“ gegenüber: Na wir wollen ja nicht, dass da parteipolitische Naheverhältnisse bestehen.

Ja wollen Sie die Leute veräppeln? Eine Fünferkommission, die vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird, in der fünf Parteiunabhängige ohne jegliches Naheverhältnis drinsitzen? – Das können Sie dem Weihnachtsmann erzählen, Herr Bürstmayr, das glaubt Ihnen doch kein Mensch! So funktioniert ja Österreich nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bürstmayr: ... sicher nicht!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie haben wahrscheinlich dann diese Argumen­tationslinie geändert, weil Sie gewusst haben, dass an diesen Rechtsextre­mis­musvorwürfen nichts dran ist. Wissen Sie, was Sie damit anrichten? Sie haben in der vorigen Debatte viel von Moral geredet, herummoralisiert, Sie sind die moralische Instanz. Aber dieses Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist so dermaßen schäbig. (Abg. Deimek: ... keine Moral!)

Die Person – dass das alle wissen –, die wir vorgeschlagen haben, ist ein untade­liger Beamter. Der Herr war Rechtsanwalt, ist seit vielen Jahren im Landes­dienst, ist Spitzenbeamter im Land Steiermark, ist Hofrat, ist Oberstleutnant der Miliz, hohe Kommandofunktion im Jägerbataillon Steiermark in der Miliz, wird regelmäßig vom Bundesheer penibelst sicherheitsüberprüft. Gegen diesen Mann liegt nichts vor. Das ist ein anständiger Beamter, der seinen Dienst für dieses Land leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Und diesen Mann in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken, obwohl er nicht einmal eine politische Funktion hat – meines Wissens hat er nie eine innegehabt?! Wenn das auf einmal ein Problem sein sollte, dass er jetzt unter anderem auch beim Dritten Landtagspräsidenten in der Steiermark tätig ist (Abg. Kassegger: Büroleiter!), dann hätte man das sofort sagen können. Sie sagen ja immer – Sie tragen das ja so vor sich her –, Sie sind der Herr Volljurist. Steht das mit einer Zeile im Gesetz drinnen, dass das ein Ausschlussgrund ist?

Wenn man das nicht will, hätte man das von Anfang an besprechen können. Also bei dem Ganzen muss man schon ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was richten Sie denn an? Was richtet man an, wenn man gegen einen völlig untadeligen Menschen Rechtsextremismusvorwürfe konstruiert, gegen einen Mann, der Familie hat, der Kinder hat, der Freunde und Bekannte hat und der von seinem Umfeld darauf angesprochen wird? (Abg. Bürstmayr: Den treten Sie breit, Herr Kollege! Den treten Sie breit!)

Eines sage ich Ihnen: Ich erwarte mir von Frau Maurer – sie ist wieder nicht da – oder zumindest von Ihnen (in Richtung Abg. Bürstmayr), Sie stehen ja auf der Rednerliste, von diesem Rednerpult aus eine Entschuldigung diesem Mann gegen­über, diesem unbescholtenen, untadeligen Beamten gegenüber, der von Ihrer Fraktion aufs Übelste diffamiert und verunglimpft wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich beim Kollegen Einwallner und der sozialdemokratischen Fraktion bedanken, die dieses üble Spiel nicht mitgespielt haben, die sich den Lebenslauf angeschaut haben, die sich die Person angeschaut haben, unabhängig, und gesagt haben, an diesen Vorwürfen seitens der Grünen ist nichts dran – und offenbar war ja nichts dran, weil dann in letzter Konsequenz diese Vorwürfe bestritten wurden. Ja wo kommen diese Vorwürfe dann her? Wo kommen die dann her, warum stand das vorgestern schon wieder im „Kurier“? Warum?

Also das ist ja keine Art, wie man miteinander umgeht. Mir tut es leid, weil mir diese Kontrollkommission ein Anliegen war, ein echtes Anliegen. Ich finde, dass der Verfassungsschutz – es gibt ja nach wie vor Probleme mit dem frühzeitigen Abgang des stellvertretenden Direktors, mit dem Personal, mit der Rekrutierung, mit ständigen Abwerbungsversuchen, mit undichten Stellen, nach wie vor; mir und der gesamten Freiheitlichen Partei wäre es ein Anliegen gewesen, das war eigentlich das erklärte Ziel aller fünf Parteien, dass wir einen einstimmigen Beschluss haben – und die Kontrollkommission auf das geschlossene Vertrauen des Parlaments zählen können sollen. Das wurde auf­grund parteipolitischer Spielchen der Grünen ruiniert, und die ÖVP hatte nicht den Mumm, diesem üblen Spiel entgegenzuwirken. Das ist wirklich schade, das ist schäbig, das ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir bleibt jetzt nichts anderes übrig – leider, das wollte ich nicht –, als zu sagen, dass diese Kommission aus meiner Sicht und von mir aus jetzt mit einem gewissen Misstrauensvorschuss startet. Ich wünsche der Kommission trotzdem viel Erfolg bei dieser wichtigen Tätigkeit. Wir werden uns das ganz genau anschauen.

Aber das, was Sie gemacht haben, was die Grünen gemacht haben (Abg. Deimek: Ist staatsschädigend!), diese miese Art und Weise, das kann nicht sein, und es ist für jeden ersichtlich, dass diese Partei – und das sollte sich die ÖVP hinter die Ohren schreiben, weil das jeden treffen kann, so ein frei erfundener Vorwurf, so eine miese Taktik –, dass diese Leute kein Partner sind und dass mit diesen Herrschaften kein Staat zu machen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Hafenecker: Was soll ich mit den Grünen? Das sind eure Freunde!)

14.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Dr. Christian Stocker. – Bitte, Herr Abgeordneter.