15.02

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuschauer! Ja, heute ist der Tag, an dem wir endlich diese unabhängige parlamentarische Kontrollkom­mis­sion beschließen. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Einer der Gründe, warum wir diesem Gesetzentwurf grundsätzlich zugestimmt haben, ist, dass diese Kommission, diese Kontrollkommission ein Herzstück dieses neuen Gesetzes ist und die DSN auch kontrolliert werden kann. Das war uns von Anfang an sehr, sehr wichtig.

Ich glaube, es gibt uns Parlamentariern ein ganz ein wichtiges Instrument in die Hand: den Nachrichtendienst und die DSN zu kontrollieren und auch Kon­trollaufträge zu erteilen. Ich denke, dass das eine Aufwertung dieses Hauses, eine Aufwertung des Parlaments ist. Das halte ich für enorm wichtig, und das ist ein großer Schritt vorwärts und einer der wichtigsten Schritte, die wir in dieser Reform der Nachrichtendienste gemacht haben.

Dieser Prozess – und da stimme ich mit meinen beiden Vorredner überein –, bis wir zu dieser Zusammenstellung dieser Kommission gekommen sind, ist tatsächlich kein rühmlicher. Er hat viel, viel zu lange gedauert, und ich halte das für sehr bedauerlich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es war tatsächlich ein sehr mühevoller Prozess, bis zum Schluss dieser Bestellung, und ich muss - - (Abg. Scherak: Wer war denn da so langsam? – Abg. Maurer: Ja, ich weiß auch nicht! Wer war denn da so langsam? – Abg. Krisper: Was war denn los?) – Nein! Wir können jetzt das Ganze noch einmal aufrollen, Frau Klubobfrau. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Frau Klubobfrau Maurer, wir können es noch einmal aufrollen. Ich kann mich an Gespräche erinnern, Frau Klubobfrau, in denen Sie gesagt haben: Das geht nicht, diese Dame ist gleich alt wie ich, mit der war ich in der ÖH, darum kann die nicht Teil dieser Kommission sein! (Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ); nur so viel zur Konstruktivität bei der Kommissionszusammenstellung. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, das lasse ich jetzt nicht so stehen! Das lasse ich nicht so stehen, Frau Klubobfrau! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, dass wir jetzt hier keinen einstimmigen Beschluss bekommen, das halte ich für bedauerlich. Ich glaube, es wäre möglich gewesen. Es war ein Kandi­datenpool da, mit dem es möglich gewesen wäre, einen einstimmigen Beschluss heute hier im Hohen Haus zu fassen, und ich hätte es auch für richtig gehalten. Ich hätte es für richtig gehalten, dass wir hier dieser Kommission vom ersten Tag an einstimmig den Rücken stärken (Zwischenruf des Abg. Deimek) und auch zeigen, dass dieses Haus zu 100 Prozent hinter diesen Kommissionsmitgliedern steht. Das wäre ein gutes Signal gewesen, aber es geht jetzt leider nicht auf.

Es geht leider nicht auf und das liegt nicht an der Position der Sozialdemokratie. Herr Kollege Amesbauer hat ausgeführt, woran es liegt: Es liegt tatsächlich an der Position der Grünen in dieser Frage. (Abg. Deimek: Und der Feigheit der ÖVP!) Es liegt an der Position der Grünen. Mir ist wichtig, dass es jetzt endlich zur Einsetzung dieser Kommission kommt, denn wir brauchen sie so notwendig. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir haben von Anfang an in dieser Frage eine klare Haltung gehabt: Wir wollten eine klare Kompetenz in dieser Kommission abgebildet haben (Zwischenruf der Abg. Maurer), das heißt, wir wollten jemanden, der die Datenschutzkompetenz und eine Kompetenz im technischen Bereich hat. Und das ist wichtiger denn je, denn wenn wir uns anschauen, was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder von den Nachrichtendiensten gefordert wird, wenn es darum geht, mehr Befugnisse zu wollen, dann ist genau das wichtig, dass wir diese Kompetenz abgebildet haben, und das haben wir mit unserem Vorschlag auch garantiert, dass diese sich dementsprechend wieder­findet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist kein Ruhmesblatt im parlamentarischen Prozess, da gebe ich Ihnen recht, es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat. Es gibt viel zu tun für diese Kommission. Einen Punkt habe ich bereits angesprochen: Wenn es um die Erweiterung der Befugnisse geht, wird diese Kommission eine wichtige Aufgabe haben, sich das auch genau anzu­schauen.

Abschließend wünsche ich den dann gewählten und im Amt befindlichen Kommissionmitgliedern alles erdenklich Gute für diese vertrauensvolle Aufgabe, die wir ihnen hiermit übertragen – alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Deimek: Kommt jetzt eine Entschuld­igung für dieses miese Verhalten? – Abg. Amesbauer: Die Frau Maurer wär jetzt eh da, die kann sich gleich entschuldigen! – Abg. Maurer: Oh, ich denke nicht daran! – Abg. Amesbauer: Weil Sie keinen Charakter haben! – Abg. Maurer: ... keine ...kommis­sion! – Abg. Amesbauer: Was haben Sie gesagt?! Keine Rechtsextremen in der Kommission?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

15.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte sehr.